Ä1 zu A7: Eine strategische friedensgeleitete sicherheits- und verteidigungspolitische Programmatik

Angesichts der ungewissen Weltlage und der zukünftigen Herausforderungen braucht
es eine stärkere europäische Zusammenarbeit für Stabilität und Frieden. Wir
wollen die EU zu einer globalen Friedensakteurin machen, die ihre Sicherheit
zunehmend selbst in die Hand nimmt und stärkt. Dabei leitet uns das Konzept der
menschlichen Sicherheit, das Menschenrechte, globale Gerechtigkeit,
Konfliktprävention und Wiederaufbau ins Zentrum rückt. Zu diesem erweiterten
Sicherheitsbegriff gehört auch, dass Frauenrechte und die Lebensrealitäten von
Frauen und Mädchen stärker als bisher in den Fokus der Außen- und
Sicherheitspolitik genommen werden müssen. (Ä1) Wesentlich bleibt für uns, dass
die VN Menschen vor schwersten

Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützen soll
und das wir im Sinne der Konfliktprävention Konzepte der Schutzverantwortung
weiterentwickeln wollen. Das Ziel ist, nicht ein neues Militärbündnis zu formen, sondern zur Landverteigung der EU Staaten die notwendige Strukturen zu bereitzustellen, sie auch für UN Friedensmissionen verfügbar sein sollten. Ziel und Aufgabe dieser Strukturen, ist es zugleich auf Dauer militärische Sicherheitsapparate zu vermindern und global Abrüstung zu unterstützen. Das heisst auch, dass unsere Wohlstandskonzepte nicht auf Kosten anderer Länder und Bevölkerungen erhalten werden können. Das Ressourcengerechtigkeit unabhängig von nationalen Besitztümern gedacht werden soll und das der eine Welt Gedanke, wenn er ernst genommen wird Kriege auf lange Sicht unnötig macht.

Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.
Eine

permanente und enge Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte ist dringend
geboten. (Ä2) Auf dem Weg dorthin wollen wir die Bundeswehr in die Lage
versetzen, einen verlässlichen Beitrag zur europäischen und globalen Sicherheit
zu leisten, zum Beispiel im Rahmen von VN-Friedensmissionen und insbesondere der
Landes- und Bündnisverteidigung. Das bedeutet, sie bestmöglich entsprechend
ihrem Auftrag auszustatten, ihre Strukturen effizienter zu gestalten. (Ä3) Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, Teil unseres demokratischen Rechtsstaats
und braucht einen gut ausgebildeten und vielfältigen Personalkörper. Die
Entsendung der Bundeswehr in militärische Einsätze ist für uns unverrückbar die
Ultima Ratio der Sicherheitspolitik. Für uns gelten die VN-Charta und das
Völkerrecht. (siehe Ä2) Darum brauchen legitimierte Auslandseinsätze eine
Einbettung in ein politisches Gesamtkonzept, das Prävention und zivilen
Wiederaufbau, eine Exitstrategie sowie eine begleitende und abschliessende Evalution miteinbezieht. Insgesamt ist es an der Zeit, den Sicherheitsrat
entsprechend den veränderten internationalen Beziehungen so zu reformieren, dass
eine gerechte Repräsentation der Staaten und Weltregionen in ihm abgebildet
wird. Gleichzeitig muss ein Veto in Fällen von schwersten Verbrechen gegen die
Menschlichkeit sowie Völkermord ausgeschlossen sein, um sich dem Dilemma
zwischen der Verpflichtung zum Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen
auf der einen Seite und der Achtung des VN-

Mandatsgebots für Militäreinsätze auf der anderen Seite zu stellen. Falls der Sicherheitsrat Friedens- schaffung bzw sicherung blockiert, ist ein Beschluss der Gesamtversammlung anzustreben, der die Handlungsfägikeit der UN wieder herstellt.

Um zu mehr Synergien zu kommen, setzen wir auf den (H1) Ausbau multinationaler
Einheiten sowie auf die Stärkung des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers in
Brüssel. Es soll mehr Kompetenzen und Personal erhalten, um Auslandseinsätze
europäischer Einheiten zentral planen und durchführen zu können. (Ä4)
Europäische Cybereinheiten sollen, in Ergänzung zur Verstärkung nationaler
Fähigkeiten, mögliche Cyberangriffe, zum Beispiel auf kritische Infrastruktur,
abwehren und gegen gezielte Desinformation vorgehen können. (H2) Militärische
Parallelstrukturen und Überkapazitäten werden durch eine Umschichtung nationaler
Mittel auf die europäische Ebene abgebaut. Damit dies nachhaltig strukturell geschieht, ist ein durch zB gesetzliche Regelungen zu unterstützen. Ein erheblicher Teil der nationalen
Verteidigungsetats der

Mitgliedstaaten kann für diese Integration der Streitkräfte auf EU-Ebene genutzt
werden. (Ä5) So kann sichergestellt werden, dass keine (zivilen) Mittel auf EU-
Ebene für militärische Zwecke umgewidmet werden. Es macht wenig Sinn, national
etwas weiterzuführen und zu finanzieren, das parallel bereits europäisch getan
wird. So kommen wir auch insgesamt zu mehr Abrüstung. Über die reduzierung von auf die gesamte EU betrachtet, militärischer Fähigkeiten ist zu koppeln mit Abrüstungsangeboten sowohl an Russland wie auch, was zB atomare und andere Massenvernichtungswaffen betrifft die entsprechnenden Länder. Die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik ist an eine Stärkung der europäischen Ebene geknüpft, die auf
der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament fußt.

Nach diesen Grundsätzen soll die EU die ihr übertragenen sicherheitspolitischen
Aufgaben wie Krisenprävention, Krisenmanagement oder die Stabilisierung nach
Konflikten stetig ausbauen und sich deutlich stärker als Auftragnehmerin an
Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligen, insbesondere durch
europäische multinationale Einheiten. Partner sollen sich auf die EU verlassen
können. (Ä6) DieIn wie weit die NATO ist ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen
Sicherheitsarchitektur – auch wennbleiben kann nicht zuletzt wegen der zunehmend divergierende sicherheitspolitische
Interessen innerhalb derdieser Allianz offenbar werden und die NATO in ihrer jetzigen
Form nicht in Stein

gemeißelt istist ergebnisoffen zu prüfen.
Die EU sollte sehr viel stärker auf militärische Zusammenarbeit
und

Koordinierung setzen, um als Kontinent stärker europäische strategische
Interessen – gerade auch innerhalb der NATO – vertreten zu können, wobei
Dopplungen vermieden werden sollten, darüber hinaus ist anzustreben, dass über die EU hinaus neue Friedens- und Sicherheitsbündnisse zukünftig wichtige Aufgaben wahrnehmen.