Änderungen von A3NEU zu A3NEU2
Ursprüngliche Version: | A3NEU |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.02.2020, 17:53 |
Neue Version: | A3NEU2 |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 22.02.2020, 23:38 |
Titel
Antragstext
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Am 11. April 2019 wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen
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diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden bzw. in die USA zuvorzukommen. Aktuell wird Assange in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten.
Aktuell wird Assange in Auslieferungshaft in dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen gehalten, in dem normalerweise nur Schwerverbrecher einsitzen. Ihm wird der Verstoß gegen Kautionsauflagen vorgeworfen. Unter den Haftbedingungen werden ihm seine Rechte auf Vorbereitung seines juristischen Verfahrens, das am 24. Februar 2020 startet, verwehrt bzw. massiv behindert. So bekommt er nicht genügend Möglichkeiten, sich mit seinen Anwälten auf seine Verteidigung vorzubereiten und auch keine ausreichende Einsicht in die Anklagepunkte.
„Die Enthüllungen von WikiLeaks reichen vom Nachweis der Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo über die Aufdeckung massenhafter Steuerhinterziehung von Superreichen und illegaler Überwachungsmaßnahmen bis hin zu den umfassenden Leaks über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan. Allein im Irakkrieg hat WikiLeaks 15.000 Tötungen von Zivilisten nachgewiesen, die zuvor vom US-Militär unter Verschluss gehalten worden waren. Hinzu kamen unzählige Einzelheiten über das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen Männer, Frauen und Kinder.“[1]
Die US-Regierung drängt auf seine Auslieferung, wo ihm die Todesstrafe oder bis zu 175 Jahre Haft drohen, obwohl Assange lediglich Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, er australischer Staatsbürger und der USA gegenüber nicht verpflichtet ist.
Der Gesundheitszustand von Assange ist jedoch sehr bedenklich. Ende November haben 60 Ärzte die umgehende Freilassung von Assange aus medizinischen sowie rechtsstaatlichen Gründen gefordert.[2] Julian Assange wurde in Belmarsh in Isolationshaft gehalten. Nachdem sich Gefangene der Justizanstalt aber für ihn eingesetzten, befindet er sich in der Krankenstation zusammen mit anderen Häftlingen.[3]
Beim Start einer Kampagne des Journalisten Günter Wallraff, zusammen mit dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP) und dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Parlamentarierin Sevim Dagdelen (Die LINKE), die mehr als 130 Prominente unterzeichnet haben, wurde auf der Pressekonferenz darauf verwiesen, dass Julian Assange in Haft das Ende des Prozesses nicht überleben würde.[4][5] Auch Grüne Prominente, wie Daniel Cohn-Bendit, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin und Antje Vollmer haben die Kampagne unterzeichnet.[6]
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass Assange willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden sei.[7] Nach Prüfung der Haftbedingungen durch den „Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ verkündete Nils Melzer am 9. Mai 2019, dass Herr Assange neben körperlichen Beschwerden auch Symptome zeigte, die bei psychologischer Folter typisch sind, einschließlich extremer Belastungen, chronischer Ängste und schwerer psychischer Traumata.[8] "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung, so Melzer, habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen."[9]
Assanges Gesundheitszustand erfordert, dass die Haft- und Vollzugsfähigkeit geprüft werden muss, die Teil von Rechtsstaatlichkeit ist.[10]
Bis zum Jahr 2010 genoss Julian Assange als Gründer von Wikileaks eine große Unterstützung für seine Enthüllungen. Dies änderte sich durch einen internationalen Haftbefehl durch Schweden im November 2010[11] aufgrund von Anschuldigungen wegen Vergewaltigung. Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen nach 9 Jahren eingestellt.[12] Der Uno-Beauftragte Nils Melzer hat die Aktenlage in Schweden geprüft und spricht in einem ausführlichen Interview der Schweizer Magazin Republik von konstruierter Vergewaltigung und manipulierten Beweisen in Schweden.[13] Er beschreibt den Druck von Großbritannien das Verfahren nicht einzustellen, spricht von befangenen Richtern, auch von Falschbehauptungen gegenüber angeblichen Verstößen von Wikileaks, Inhaftierung und psychologischer Folter - nur weil Assange Kriegsverbrechen aufdeckte. Statt die Verbrechen zu untersuchen, die Julian Assange öffentlich gemacht hat, sitzt er in Haft, unter Bedingungen, die sein Leben bedrohen.
Großbritannien ist auch nach dem Brexit Mitglied der Europaversammlung und bleibt unterzeichnerin des Europäischen Gerichtshofs. Es verpflichtet sich, die höchsten Menschenrechtsstandards aufrecht zu erhalten. Die „Magna Charta Libertatum“ (1215), die “Bill of Rights“ (1689), die “Parliament Acts“ (1911 und 1949), sowie diverse Gerichtsentscheidungen zu Verfassungsfragen sind sehr umfassende Meilensteine in der Verankerung von Freiheit und Menschenrechten. Diese hohen ethischen Grundsätze gebieten es, den Fall Assange nach den entwickelten Rechtsgrundsätzen zu behandeln.
In einem Gesetzentwurf von 2014 hat sich die Grüne Fraktion bereits zum Schutz von Whistleblowern eingesetzt,[14] wobei Assange mit seiner Enthüllungsplattform lediglich eine Veröffentlichung von Informationen betrieb - jedoch kein strafrechtlich relevantes Eindringen in Datenbanken.
In einer Klage vom April 2018 hatte das Nationalkomitee der Demokratischen Partei (DNC) eine Reihe von Behauptungen vorgelegt, die vom US-Gericht zurückgewiesen wurden.[15] "Richter Koeltl, der von Bill Clinton nominiert wurde und zuvor stellvertretender Sonderermittler im Sonderermittlungsausschuss zum Watergateskandal war, wies eine Klage des Nationalkomitees der Demokratischen Partei (DNC) vom April 2018 „rechtskräftig“ zurück. Das DNC behauptete darin, WikiLeaks sei zivilrechtlich haftbar für eine Verschwörung, die es mit der russischen Regierung eingegangen sei, um E-Mails und Daten des DNC zu stehlen und der Öffentlichkeit zuzuspielen.“[16] „Richter Koeltl erklärte, das Argument des DNC, Assange und WikiLeaks hätten „mit der Russischen Föderation konspiriert, um das Material des DNC zu stehlen und zu verbreiten“ decke sich „in keiner Weise mit den Fakten.“ Der Richter erklärte weiter, das Gericht „ist nicht verpflichtet, abschließende Unterstellungen als Tatsachen zu akzeptieren“ (ebenda).
Insofern ist Assange anders als Snowden kein klassischer Whistleblower. Ende Januar hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zum Schutz von Journalisten und Julian Assange die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange sowie die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten gefordert. Die Fraktion hat eine Stellungnahme zur Einhaltung besserer Haftbedingungen abgegeben, die wir begrüßen. „Als Anwalt der Menschenrechte und Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich bei seinem Partner Großbritannien nach diesen Vorwürfen zu erkundigen“, heißt es in einer Erklärung Stumpps mit der Grünen-Menschenrechts-Expertin Margarete Bause und Rechtsexpertin Manuela Rottmann, die dem RND vorliegt. „Wegzusehen und still zu bleiben ist mutlos.“Zudem steht in der Presseerklärung: "Es gehe nicht darum, Großbritannien die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Aber Assanges medizinische Versorgung während des Prozesses müsse gewährleistet werden. Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit seien nötig. „Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet“, erklärten die Grünen-Politikerinnen."[17]
Es braucht aber noch viel mehr Aktivitäten und Aktionen: Angesichts der Lebensgefahr und der Bedeutung der Pressefreiheit müssen wir als Partei Bündnis 90/ Die Grünen mutiger und stärker in der Öffentlichkeit für die Freiheit von Julian Assange und der Pressefreiheit eintreten. Im Vergleich zur Diskussion um die Rückführung von IS-Gefangenen, denen die Todesstrafe oder schwere Haftbedingungen drohen, legen wir bei bei Gefangenen dieser weltweit gefürchteten Terrororganisation humanistischere Prinzipien zugrunde als bei Assange.
Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten wäre ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, die weitere Kreise nach sich ziehen würde – wie sich bereits bei Glenn Greenwald in Brasilien abzeichnete.[18] Die Rechte und Freiheiten unserer Zivilgesellschaft müssen täglich neu verteidigt und behauptet werden. Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist daher auch ein Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert.
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Links
[1]http://blog.globale-gleichheit.de/?p=6443
[2]https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-aerzte-sorgen-sich-um-gesundheit-von-wikileaks-gruender-a-1298050.html
[3]https://twitter.com/DEAcampaign
[4]https://www.youtube.com/watch?v=Tit_Zr4fBJA&feature=youtu.be siehe min. 50:24
[5]https://www.heise.de/tp/features/Assange-helfen-aber-wie-4654718.html
[7]https://www.welt.de/newsticker/news2/article192885737/Justiz-UN-Arbeitsgruppe-verurteilt-Haftstrafe-fuer-Assange-als-unverhaeltnismaessig.html
[8]https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangI-D=E
[9]https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html
[10]https://www.aerzteblatt.de/archiv/36173/Problematik-der-Gewahrsamstauglichkeit
[11]https://www.bbc.com/news/world-europe-11803703
[12]https://www.tagesschau.de/ausland/assange-229.html
[13]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
[14]http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803039.pdf
[15]https://abcnews.go.com/Politics/federal-judge-dismisses-dnc-suit-russia-trump-campaign/story?id=64664813. Man beachte auch den Hinweis auf den Mueller-Report, „dass die 22-monatige Untersuchung keine kriminelle Verschwörung zwischen der Kampagne und den Russen nachgewiesen habe“.
[16]https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/02/assa-a02-1.html
[17]https://www.rnd.de/politik/fall-assange-grune-werfen-regierung-feigheit-vor-KQ6HKTHJVFFFRCIIQBYVHUELME.html
[18]https://www.tagesschau.de/ausland/greenwald-anklage-103.html
Die US-Regierung drängt auf seine Auslieferung, wo ihm aufgrund des Vorwurfs der Spionage die Todesstrafe oder bis zu 175 Jahre Haft drohen. Hintergrund dafür ist, dass Julian Assange die Enthüllungsplattform WikiLeaks gründete und dort Kriegsverbrechen veröffentlichte. Ärzt*innen, Journalist*innen und Politiker*innen haben in den letzten Wochen seine Freilassung gefordert, darunter auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es wird insbesondere der Vorwurf erhoben, dass die Haftbedingungen einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen und lebensbedrohlich sein können, da schon jetzt schwere Gesundheitsschäden eingetreten sind.
- Wir unterstützen die gemeinsame Kampagne des Journalisten Günter Wallraff, dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP), dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Parlamentarierin Sevim Dagdelen (Die LINKE) und über 130 Prominenten, die sich für eine Freilassung von Assange einsetzt. Auch Grüne Politiker*innen, wie Daniel Cohn-Bendit, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin, Margit Stump und Antje Vollmer haben die Kampagne unterzeichnet.
- Wir fordern die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.