Ä2 zu A11: Iran-Krise und Tötung Soleimanis als Wendepunkt nehmen hin zu friedensfähiger Bündnispolitik und Transatlantizismus, der seinen proklamierten Werten entspricht

Am 3.1.2020 wurde der prominente General und Befehlshaber der Al-Quds-Brigaden, d.h. des Auslandsarmes der iranischen Revolutionsgarden, Qasem Soleimani, durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff getötet. Präsident Trump selbst hatte den Angriff anscheinend schon vor längerer Zeit persönlich authorisiert. Trotzdem rechtfertigten er selbst, sowie Mitglieder seiner Administration, ihn zunächst mit einer angeblich zentralen Rolle Soleimanis bei unmittelbar bevorstehenden Angriffen auf US-Personal und/oder Einrichtungen, sowie auf europäische Verbündete - d.h. mit dringend nötiger Selbst- bzw. Bündnisverteidigung. Später wurden diese Aussagen relativiert, jedoch weder klar zurückgenommen, noch belegt.

Es besteht die Möglichkeit, dass dieser Drohnen-Angriff, wie auch viele weitere, unter essentieller Beteiligung von US-Infrastruktur in Deutschland erfolgte. Militärstützpunkte wie z.B. der in Rammstein beherbergen insgesamt mehrere zehntausend Soldat*innen, dienen als logistische Drehkreuze der USA inkl. für ihre Operationen im Mittleren und Nahen Osten, und vielen Berichten zufolge auch mindestens als Relaisstationen für den Betrieb von außerrechtlichen Tötungsoperationen dort und in Afrika. Anscheinend erhebliche Teile der US-amerikanischen Infrastruktur zur versuchten Totalüberwachung jeglicher Kommunikation befinden sich ebenfalls in Deutschland, scheinbar tlw. in Kooperation mit deutschen Stellen betrieben. Neben der routinierten eklatanten Verletzung der Privatsphäre von Milliarden Menschen rund um die Welt dienen diese Aktivitäten auch der – oft zudem fehlerhaften – Identifizierung von Zielen des Tötungsprogrammes.

Wir erkennen an, dass Qasem Soleimani – der im Iran ein großer Volksheld und Machtfaktor war - über die letzten Jahrzehnte eine tragende Rolle bei der rücksichtslosen Ausbreitung iranischer Macht in der Region, und dabei auch direkt oder indirekt dem Tod vieler oft unschuldiger Menschen spielte. Seine Tötung war dennoch nicht zu rechtfertigen: Erstens schien sie jeder belegbaren bzw. belegten rechtlichen Grundlage zu entbehren. Und zweitens war sie dazu geeignet, einen spätestens seit der US-amerikanischen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) sich dramatisch verschärfenden Konflikt vollends eskalieren zu lassen. Der Ausbruch eines unkalkulierbaren und schwer eindämmbaren Regionalkrieges hätte leicht die Folge sein können, mit dramatischem erwartbaren Verlust an Menschenleben, sowie schweren Folgen für Umwelt und Weltwirtschaft.

Dass es hierzu nicht gekommen ist, ist im Vergleich eher iranischer als US-amerikanischer Zurückhaltung zuzuschreiben. Ein eher symbolischer Vergeltungsangriff Irans - auch wenn wir diesen natürlich ebenso verurteilen - forderte wohl nicht zufällig keine Menschenleben. Und schon im Falle des JCPOA war es Trump, der die USA einseitig aussteigen ließ, woraufhin der Iran ein ganzes Jahr lang wartete, bis er seinerseits schrittweise begann, die Umsetzung des Abkommens auszusetzen.

Das regionale Verhalten Irans, und z.B. seine aktive Rolle bei der Unterstützung von Assads Unterdrückung und Kriegsverbrechen in Syrien, ist ohne Frage oft nur zu verurteilen. Das gleiche gilt jedoch auch für andere regionale Akteure, die für ihr Verhalten oft sehr viel weniger Kritik, bzw. gar Unterstützung, aus den USA und Europa bekommen. Aktuelles Extrembeispiel ist der menschenverachtende aktuelle Krieg einer Koalition unter saudischer Führung gegen vor allem die Zivilbevölkerung Jemens. Kaum einer der wichtigsten Akteure in der Region ist komplett unschuldig. Wir müssen ihr Verhalten differenziert beurteilen - wofür wir aber dringend einheitlichere Standarts brauchen. Dies gilt auch für unsere Verbündeten.

Der aktuelle regionale Konflikt ist vielschichtig und komplex, und Bedarf einer detaillierten Auseinandersetzung, wie die BAG sie u.a. mit ihrem letzten BDK-Antrag zum Iran zu leisten versucht hat. Dabei halten wir die vermutlich illegale bzw. so oder so komplett verantwortungslose Tötung Soleimanis durch die USA jedoch für einen weiteren klaren Kristallisationspunkt vieler schon länger andauernden Fehlentwicklungen in der westlichen und speziell US-amerikanischen Politik in der Region. Es wäre sträflich, den Fall jetzt nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Dringlichkeit zu behandeln, nur weil - dieses Mal, bisher – der leicht mögliche große Knall als Ergebnis ausblieb.

Der Umgang mit der Causa Soleimani ist ein weiteres dramatisches Beispiel dafür, wie das zuhause täglich zur Schau gestellte mangelnde Rechts- und Wahrheitsverständnis Trumps auf die internationale Politik durchschlägt.

Maßnahmen:

Kurzfristig auf den Irankonflikt bzw. den Fall Soleimani bezogen fordern wir die grüne Bundestagsfraktion und Parteiführung, sowie die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für Folgendes entschieden einzusetzen:

• Die USA müssen aufgefordert werden, endlich Beweise vorzulegen für die als Tötungsgrund angeführte direkte Involvierung Soleimanis in unmittelbar bevorstehende Angriffe auf westliche Ziele. Können oder wollen sie dies nicht, sind diese Tat als krimineller Akt einzustufen, und alle Wege der eigenen Ermittlung und internationalen Strafverfolgung – so symbolisch letztere real auch sein mag – zu beschreiten.

• Deutschland muss seine Haltung des blinden Vertrauens bzw. aktiven Wegschauens bzgl. der möglichen Involvierung von hiesiger US-Infrastruktur in die Tötung Soleimanis, aber davon ausgehend auch generell in die Programme von massenhafter illegaler Hinrichtung Verdächtiger im real immer noch andauernden sog. „Krieg gegen den Terror“, grundlegend revidieren. Konsequenter Maßstab müssen deutsche und internationale Rechtsgrundlagen sein.

• Von den USA sind belastbare Angaben zur tatsächlichen Nutzung all ihrer Anlagen in Deutschland einzufordern, und wo dem offensichtlich nicht zu trauen ist, diese selbst aktiv einzuholen bzw. zu überprüfen. Aktivitäten, die – hier oder andernorts, militärisch oder nachrichtendienstlich – fundamentale Menschenrechte oder internationales Recht verletzen, sind schonungslos zu benennen und nicht mehr zu dulden.

• Deutschland und die EU müssen alles unternehmen, um weiter ihrerseits ihren Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran nachzukommen. Dazu gehört vor allem, zur Not auch gegen die USA und unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Nachteile, Möglichkeiten des Handels mit dem Iran deutlich zu stärken, da die dortige wirtschaftliche Krise nur den Hardlinern hilft.

• Eine umfassende regionale Friedensinitiative unter Beteiligung aller maßgeblicher Akteure ist anzustreben und mit allen Mitteln die Deutschland und der EU zur Verfügung stehen zu unterstützen.