Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien, ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit werden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik der Militärkoalition, allen voran Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, sowie Irans im Jemen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen politischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Akteure stehen;

• alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählen die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabische Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern die Bundesregierung auf:

• einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• sich gegenüber weiteren Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt im Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

In den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher setzen wir uns dafür ein:

• die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung setzt voraus, dass die Interessen aller Bevölkerungsgruppen, Minderheiten und Regionen des Jemen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene föderale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten, eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

In den Verhandlungen muss eine Strategie für die Entwaffnung der Konfliktgruppen im Zentrum der Bemühungen stehen. Es besteht bisher eine große Befürchtung, dass Rache an einer Konfliktpartei genommen wird, sollte sie im Rahmen eines Friedensprozesses die Waffen abgegeben. Solange die Konfliktparteien sich aber auf Waffengewalt stützen, ist eine nachhaltige Friedenslösung nicht in Sicht. Damit es gelingt, dass Mitglieder bewaffneter Gruppen ihre Waffen abgeben und sie Unterstützung bei ihrer Rückkehr in eine friedliche Gesellschaft erhalten, sollte eine konkrete Entwaffnungsstrategie unter Beteiligung aller relevanter Akteur*innen erarbeitet werden werden.

Deshalb fordern wir den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Fraktion im Europäischen Parlament auf, sich dafür einzusetzen, dass:

• die EU eine Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche übernimmt, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• bei den VN die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt eingebunden werden.

• Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt unterstützt werden.

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden bzw. in die USA zuvorzukommen. Aktuell wird Assange in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten.

Die US-Regierung drängt auf seine Auslieferung, wo ihm aufgrund des Vorwurfs der Spionage die Todesstrafe oder bis zu 175 Jahre Haft drohen. Hintergrund dafür ist, dass Julian Assange die Enthüllungsplattform WikiLeaks gründete und dort Kriegsverbrechen veröffentlichte. Ärzt*innen, Journalist*innen und Politiker*innen haben in den letzten Wochen seine Freilassung gefordert, darunter auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es wird insbesondere der Vorwurf erhoben, dass die Haftbedingungen einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen und lebensbedrohlich sein können, da schon jetzt schwere Gesundheitsschäden eingetreten sind.

• Wir unterstützen die gemeinsame Kampagne des Journalisten Günter Wallraff, dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP), dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Parlamentarierin Sevim Dagdelen (Die LINKE) und über 130 Prominenten, die sich für eine Freilassung von Assange einsetzt. Auch Grüne Politiker*innen, wie Daniel Cohn-Bendit, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin, Margit Stump und Antje Vollmer haben die Kampagne unterzeichnet.

• Wir fordern die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.

Der Begriff "Europa" beinhaltet für uns Grüne die Vision einer friedlichen Zukunft des Kontinents: die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowie die Überwindung von Spaltungen, Konflikten und Kriegen. Zusammen mit vielen anderen arbeiten wir daran, diese Zukunftsvorstellung zu realisieren.

Die Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ (EU) müssen im Grundsatzprogramm und in zukünftigen Wahlprogrammen je nach Bezugnahme konsequent unterschieden werden, sie dürfen nicht pauschal gleichgesetzt werden. Dies gilt ebenso für die Adjektive „europäisch“ und „paneuropäisch“: wenn es um die EU geht, müssen jeweils differenzierende Formulierungen verwendet werden wie z.B. „EU-Ebene“, „EU-weit“ oder „im Rahmen der EU“. Der utopische Überschuss und der Identität stiftende Aspekt des Europa-Begriffs können z.B. durch Bezeichnungen wie „EU-Europa“ oder EU-europäisch“ einbezogen werden.

In Eigennamen kann das Adjektiv „europäisch“ wie üblich verwendet werden: „das Europäische Parlament“, „die Föderale Europäische Republik“. - Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist die Gleichsetzung der Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ noch weniger angemessen als vorher schon.

Denn Europa ist mehr als die EU mit ihren jetzt 27 Staaten. Der Europarat hat 47 Mitgliedstaaten, Weißrussland ist - wegen der Todesstrafe - seit 1993 nur Beitrittskandidat. Zu den 21 Nicht-EU-Staaten des Europarats gehören sehr kleine Staaten wie Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein sowie mittlere Staaten wie Norwegen und die Schweiz. Einige der 21 durch die Gleichsetzung von „Europa“ und „EU“ übergangenen Staaten haben intensive Beziehungen zur EU bzw. sind Beitrittskandidaten. Die bedeutendsten Nicht-EU-Staaten des Europarats sind Großbritannien und Russland.

Wir Grünen wollen die Vertiefung und Verbesserung der EU hin zu einer Föderalen Europäischen Republik. Auch die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder den Europarat wollen wir unterstützen. Und wir wollen neue Wege der Kooperation und der Solidarität im gesamten Europa entwickeln, mit der Perspektive, auch durch neue Vertragswerke alle europäischen Staaten einzubinden.

Die Metapher „das europäische Haus“ darf nicht auf die Europäische Union verengt werden. Dieses sprachliche Bild, von Gorbatschow am Ende des Kalten Krieges verwendet, um die Überwindung des Gegensatzes von NATO und Warschauer Pakt in den Blick zu nehmen und um die Idee einer friedlichen Zukunft Europas unter Einschluss Russlands zu formulieren, sollte auch weiterhin die Zielsetzung einer Überwindung der Konflikte und Spaltungen im gesamten Europa ausdrücken, auch wenn insbesondere die Gegensätze zu Russland zur Zeit unüberwindbar erscheinen mögen.

Denn Sprache schafft Wirklichkeit. Sprache kann den Raum offen halten und neu öffnen, damit für alle Europäer*innen die Vision einer gemeinsamen Zukunft in einem demokratischen und friedlichen Europa Wirklichkeit werden kann.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen politischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

In den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung setzt voraus, dass die Interessen aller Bevölkerungsgruppen, Minderheiten und Regionen des Jemen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene föderale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten, eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

In den Verhandlungen muss eine Strategie für die Entwaffnung der Konfliktgruppen im Zentrum der Bemühungen stehen. Es besteht bisher eine große Befürchtung, dass Rache an einer Konfliktpartei genommen wird, sollte sie im Rahmen eines Friedensprozesses die Waffen abgegeben. Solange die Konfliktparteien sich aber auf Waffengewalt stützen, ist eine nachhaltige Friedenslösung nicht in Sicht. Damit es gelingt, dass Mitglieder bewaffneter Gruppen ihre Waffen abgeben und sie Unterstützung bei ihrer Rückkehr in eine friedliche Gesellschaft erhalten, sollte ein konkrete Entwaffnungsstrategie unter Beteiligung aller relevanter Akteur*innen erarbeitet werden werden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen politischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

In den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung setzt voraus, dass die Interessen aller Bevölkerungsgruppen, Minderheiten und Regionen des Jemen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene föderale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten, eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen politischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

In den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen politischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

In den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffen- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffen- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen außenpolitischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

In den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffen- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffen- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen außenpolitischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

Das Chaos des Krieges hat allerdings auch neue Möglichkeiten eröffnet: zwar werden die politischen Aktivitäten von Frauen* im öffentlichen Raum weiter beschränkt, jedoch werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv. Dabei nehmen sie beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffen- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffen- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konvention sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen gehen von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Auch Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wird während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lässt im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen außenpolitischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

Das Chaos des Krieges hat allerdings auch neue Möglichkeiten eröffnet: zwar werden die politischen Aktivitäten von Frauen* im öffentlichen Raum weiter beschränkt, jedoch werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv. Dabei nehmen sie beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffen- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffen- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konvention sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen gehen von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Auch Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wird während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lässt im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen außenpolitischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

Das Chaos des Krieges hat allerdings auch neue Möglichkeiten eröffnet: zwar werden die politischen Aktivitäten von Frauen* im öffentlichen Raum weiter beschränkt, jedoch werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv. Dabei nehmen sie beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffen- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffen- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.