Die Amtszeit der stellvertretenden Sprecher*innen orientiert sich dann an der der bereits auf der aktuellen Sitzung für dann bis Frühjahr 2022 gewählten Sprecher*innen. An sie ist auch die Amtszeit der anderenverbleibenden vier Kooptiertenplätze bei deren nächster Wahl im Frühjahr 2021 anzupassen, um wieder einen gemeinsamen Turnus für alle Positionen zu sicherzustellen.

ordentliche oder stellvertretende Sprecher*innen, oder ein*e oder mehrere Kooptierte*r, ausfallen, werden die jeweiligen Positionen ebenfalls nur für bis zum Ende der an den Sprecher*innen ausgerichteten regulären Amtsperiode (d.h. bis Frühjahr 2022) nachbesetzt.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:Wir fordern sämtliche Staaten auf, die Koalitionen im Jemen gebildet haben und eine Kriegspartei unterstützen, sich zurückzuziehen, um den Krieg zu beenden. Neben Saudi-Arabien gehören zu deren Koalition Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten, Marokko, Jordanien, Sudan und Senegal. Mehrere dieser Länder haben Truppen in den Jemen entsandt, um dort am Boden zu kämpfen, während andere Luftangriffe durchführen.

Auch die US-Regierung, die regelmäßig Luftangriffe auf Ziele der Al-Qaida und des Islamischen Staates (IS) im Jemen durchführen, haben eine kleine Anzahl von Truppen vor Ort stationiert. Dabei haben die USA zusammen mit Großbritannien und Frankreich die von den Saudis geführte Koalition mit Waffen und Geheimdienstinformationen versorgt.Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Beendigung dieser Unterstützung einzusetzen.

Der Iran hat sich in den Jahren der Entstehung dieses Konfliktes herausgehalten, hat aber zunehmend Partei für die Houthis ergriffen, die gegen eine übermächtige Koalition kämpfen. Iranische Beamte haben auch angedeutet, dass sie möglicherweise Militärberater zur Unterstützung der Houthis schicken. Von einer gleichwertigen Unterstützung wie Saudi-Arabiens Koalition kann jedoch keine Rede sein.

Dass der Krieg aber so erbittert gegen die Bevölkerung geführt wird, hat eine geopolitische Ursache: Die Ölstraße Bab-el-Mandeb könnte eine herausragende Alternative zur Straße von Hormuz bilden, ergänzt durch den Bau einer Ölpipeline in der östlichen Provinz Jemens Hadramawt.
Das Land hat durch seine Lage Zugang zu mehreren Kontinenten, kontrolliert den Zugang zum Roten Meer in Richtung Suezkanal und die Bab-el-Mandeb-Meerenge, über die das Öl und Gas der Golfmonarchien nach Europa gelangt. Bei einem Sieg Saudi-Arabiens würde es eine nahezu absolute Monopolstellung über die bedeutenden Transportwege der Welt bekommen.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

Die BAG Frieden & Internationales beschließt:

• Auf der Sitzung vom 21.-23. Februar 2020 wird ein neues Sprecher*innen-Team gewählt, das aus einem Frauen*-Platz und einem offenen Platz besteht. Die Amtszeit beträgt regulär 2 Jahre.

Durch den Rücktritt des bisherigen BAG-Sprecher*innenteams wird auf der aktuellen Sitzung automatisch eine bereits rechtzeitig angekündigte Neuwahl der lt. BAG-Statut mindestens vorgesehenen Positionen der beiden Sprecher*innen nötig. Die Wahl soll wieder für eine Amtszeit von zwei Jahren erfolgen.

Auch für die Dauer der kommenden Amtsperiode Frühjahr 2020 bis Frühjahr 2022 sollen wieder je ein*e stellvertretende*n Sprecherin* und Sprecher*in gewählt werden. Die zwei stellvertretenden Sprecher*innen unterstützen die BAG-Sprecher*innen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und können sie z.B. in parteiinternen Gremiensitzungen nach Absprache vertreten. Dabei gilt selbstverständlich das Frauenstatut.

Wie bisher soll den stellvertretenden Sprecher*innen zur Ausführung ihrer Aufgaben jeweils Stimmrecht in der BAG und Fahrtkostenerstattung gewährt werden. Dafür sollen ihre Positionen wieder mit den gerade vakanten beiden Kooptiertenplätzen verbunden werden. Ihre gemeinsame Vergabe in wieder je einem Wahlgang soll erst auf der nächsten Sitzung erfolgen, um die Wahlen transparent ankündigen und allen Interessierten die gleichen Chancen bieten zu können.

Die Amtszeit der stellvertretenden Sprecher*innen orientiert sich dann an der der bereits auf der aktuellen Sitzung gewählten Sprecher*innen. An sie ist auch die Amtszeit der anderen Kooptiertenplätze bei deren nächster Wahl anzupassen, um wieder einen gemeinsamen Turnus für alle Positionen zu sicherzustellen.

Sollte während der Dauer der nun beginnenden Amtsperiode ein*e oder mehrere ordentliche oder stellvertretende Sprecher*innen, oder ein*e oder mehrere Kooptierte*r, ausfallen, werden die jeweiligen Positionen ebenfalls nur bis zum Ende der an den Sprecher*innen ausgerichteten regulären Amtsperiode nachbesetzt.

• Bei der nächsten BAG-Sitzung (voraussichtlich Mitte 2020) werden die freien Kooptiertenplätze nachbesetzt mit einer Amtszeit bis zur nächsten regulären Kooptiertenwahl.

• Die nächste reguläre Kooptiertenwahl findet auf der ersten BAG-Sitzung im Jahr 2021 statt.

• Tritt eine Person aus dem Sprecher*innen-Team oder von den Kooptiertenplätzen vorzeitig zurück, ist die Position nur für die verbleibende Amtszeit zu besetzen.

Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden.setzt voraus, dass die Interessen aller Bevölkerungsgruppen, Minderheiten und Regionen des Jemen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene föderale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten, eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in

einen US-amerikanischen Drohnenangriff getötet. Präsident Trump selbst hatte den Angriff anscheinend schon vor längerer Zeit -persönlich authorisiert, welcher in eine langfristige Strategie eingebettet war. So hat ein extrem aggressives nationales Sicherheitsteam mit dem Außenminister Pompeo den Präsidenten zu diesem Vorhaben gedrängt und dafür wichtige personelle Veränderungen im Pentagon, wie die Absetzung des Generals Mattis vornahmen.
ttps://t.co/5L1FmL1xWV?amp=1
Trotzdem rechtfertigten er selbstrechtfertigte die US-Administration, sowie Mitglieder seiner Administration, ihn zunächst mit einer angeblich zentralen Rolle Soleimanis bei unmittelbar bevorstehenden

Wir erkennen anwissen , dass Qasem Soleimani – der im Iran ein großer Volksheld und Machtfaktor war - über die letzten Jahrzehnte eine tragende Rolle bei der rücksichtslosen Ausbreitung iranischerFestigung schiitischer Macht in der Region, und dabei auch direkt oder indirekt dem Tod vieler oft unschuldiger Menschen spielte. Seine Tötung war dennoch nicht zu rechtfertigen: Erstens schien sie Die Tötung des Soleimani war eingebunden in eine langfristig geplante Strategie der Vereinigten Staaten auf Wunsch Israels,um den iranischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Die Aufkündigung des Atomabkommen (JCPOA) war der Auftakt dieser Esklationsstrategie, in der der Sicherheitsberater John Bolton bis zu seiner Entlassung sowie der Außenminister Pompeo eine tragende Rolle spielten. In seiner Rede am Hoover-Institut der Stanford-Universität erwähnte Pompeo keine Bedrohung geplanter oder unmittelbar bevorstehender Angriffe durch Suleimani.
https://www.theguardian.com/world/2020/jan/14/pompeo-says-killing-of-suleimani-is-part-of-bigger-strategy-to-deter-us-foes
So schickte Pompeo schon im Dezember 2017 einen roten Warnbrief an Soleimani. https://www.defensenews.com/digital-show-dailies/reagan-defense-forum/2017/12/03/cia-director-confirms-he-sent-warning-letter-to-quds-commander/
Ein Jahr später berichtet die Haaretz, dass es eine Vereinbarung zwischen den beiden Staaten USA und Israel gäbe, Soleimani zu töten.
https://www.haaretz.com/israel-news/u-s-gives-israel-green-light-to-assassinate-iran-s-general-soleimani-1.563015
Als weiterer Anhaltspunkt einer umfassenden Strategie ist eine streng geheime, allerdings gescheiterte Operation im Jemen zu betrachten, durchgeführt am gleichen Tag, an dem das US-Militär den iranischen General Soleimani in Bagdad töteten.
https://www.washingtonpost.com/world/national-security/on-the-day-us-forces-killed-soleimani-they-launched-another-secret-operation-targeting-a-senior-iranian-official-in-yemen/2020/01/10/60f86dbc-3245-11ea-898f-eb846b7e9feb_story.html

Zwar ist der US-Präsident Donald Trump verantwortlich für die Außenpolitik der USA, aber es gibt unterschiedliche Interessen in der US-Administration. So war das Interesse John Boltons, einen Krieg gegen den Iran zu entfesseln, kein Geheimnis. Dessen kriegerische Haltung führte letztlich zu seiner Entlassung durch den Präsidenten Trump, der mehrmals signalisierte, dass er keinen Krieg gegen den Iran wolle.Das Jahr 2019 war ein Jahr permanenter Eskalationen zwischen Iran und USA, in der die Iraner auf die Politik Härte Reaktion auf gleicher Ebene beantworteten, wie zum Beispiel bei der Tankerkrise.
Neben diesem Schauplatz gab es zahlreiche Drohnanangriffe auf irakische Stellungen, die gegen den IS kämpften, aber auch mehrere Angriffe auf Saudi-Arabien. Besonders markant war der Angriff auf die saudische Ölindustrie, den Jemen für sich reklamierte und die Verletzlichkeit des US-Partners offenlegte. Da kaum jemande dem Armenhaus Jemen diese technologischen Fähigkeiten zutraute, wurde der Iran dafür beschuldigt. (Vermutungen gehen sogar davon aus, dass diese Angriffe vom irakischen Boden ausging, aber nicht im Auftrag der Regierung). Um diese Drohenangriffe zu beenden, machte sich Soleimani auf Geheiß des Premierministers Mahdi auf den Weg zu einer Verhandlung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Insofern kann diese Tötung als Signal gedeutet werden, eine Deeskalation und Beilegung des Konfliktes gezielt zu unterbinden. Soleimani zu töten sollte sicherstellen, dass es keinen Frieden mit dem Iran geben wird.

Zum einen entbehren solche Liquidationen jeder belegbaren bzw. belegten rechtlichen Grundlage zu entbehren. Und zweitensZum anderen war sie dazu geeignet, einen spätestens seit der US-amerikanischen Aufkündigung des

eindämmbaren Regionalkrieges hätte leicht die Folge sein können, mit dramatischem erwartbaren Verlust an Menschenleben und Fluchtbewegungen nach Europa, sowie schweren Folgen für Umwelt und Weltwirtschaft.

Das regionale Verhalten Irans, und z.B. seine aktive Rolle bei der UnterstützungBekämpfung der islamistischen Sölnertruppen wird von Assads Unterdrückung und Kriegsverbrechen in Syrien, istwestlichen Staaten verurteilt, aber ohne Frage oft nur zu verurteilen. Das gleiche gilt jedoch auch für andere regionale Akteure,diese Bodentruppen wäre der IS sowie die für ihr Verhalten oft sehr viel weniger Kritik, bzw. gar Unterstützung, aus den USA und Europa bekommenislamistischen Terrorormilizen nicht erfolgreich bekämpft worden.[Leerzeichen]Aktuelles Extrembeispiel ist der menschenverachtende aktuelle Krieg einer Koalition unter saudischer Führung gegen vor allem die

Verbündeten.

-Der aktuelle regionale Konflikt ist vielschichtig und komplex, und Bedarf einer detaillierten Auseinandersetzung, wie die BAG sie u.a. mit ihrem letzten BDK-Antrag zum Iran zu leisten versucht hat.Juristen des Deutschen Bundestages halten die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne für völkerrechtswidrig, was sie als "Verstoß gegen das Recht auf Leben" im Sinne von Artikel 6 des UN-Zivilpakts bewerten". Das wissenschaftliche Gutachten äußert auch Zweifel an der Begründung durch die US-Regierung, in der nach mehreren Stellungnahmen von Vertretern der US-Regierung nicht deutlich erkennbar sei, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren.
https://www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59db1e721e/W-D-2-001-20-pdf-data.pdf
Dabei halten wir die vermutlich illegale bzw. so oder so komplett verantwortungslose Tötung Soleimanis durch die

der leicht mögliche große Knall als Ergebnis ausblieb.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87147274/tid_amp/bundestags-wissenschaftler-gutachten-zweifelt-rechtmaessigkeit-der-soleimani-toetung-an.html

Eine Eskalation oder ein Krieg gegen den Iran ignoriert dabei die sicherheitspolitischen Interessen vor der Haustür der EU, da ein Krieg Fluchtbewegungen zur Folge hätte sowie zu innenpolitischen Spannungen durch das Ansteigen rechtspopulitischer Parteien, rechtsextremistischer Angriffe und Terroranschläge nach sich ziehen und zu einer weiteren Destabilisierung der EU führen würde.

Der Umgang mit der Causa Soleimani ist ein weiteres dramatisches Beispiel dafür, wie das zuhause täglich zur Schau gestellte mangelnde Rechts- und Wahrheitsverständnis Trumpseiniger US-Eliten auf die internationale Politik durchschlägt. Doch so verlockend es scheint, nur Trump für die gefährliche Überheblichkeit und

• eigenen Ermittlung und internationalen Strafverfolgung – so symbolisch letztere real auch sein mag – zu beschreiten.[Zeilenumbruch]
  

• revidieren. Konsequenter Maßstab müssen deutsche und internationale Rechtsgrundlagen sein.[Zeilenumbruch]
  

• fundamentale Menschenrechte oder internationales Recht verletzen, sind schonungslos zu benennen und nicht mehr zu dulden.[Zeilenumbruch]
  

• deutlich zu stärken, da die dortige wirtschaftliche Krise nur den Hardlinern hilft.[Zeilenumbruch]
  

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an WaffenWaffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu

WaffenWaffenstillstands- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur

Das Chaos des Krieges hat allerdings auch neue Möglichkeiten eröffnet: zwar werden die politischen Aktivitäten von Frauen* im öffentlichen Raum weiter beschränkt, jedoch werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv. Dabei nehmen sieIn den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen.der Militärkoalition, allen voran Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, sowie Irans im Jemen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Grundsätze müssen vor anderen politischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten StaatenAkteure stehen;

• vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen außenpolitischenpolitischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrantinnen und DemonstrantenDemonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen gehent von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und

AuchVor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wirdwwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lässtlassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Aktivitäten

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Bündnis90/Die Grünen müssen mit dafür sorgen, dass eine breite Öffentlichkeit auf die Situation aufmerksam gemacht wird. Das primäre Ziel ist es, das Leben von Assange zu schützen. Aber es geht auch darum, ihn frei zu bekommen, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird, uns für die Pressefreiheit sowie den Schutz von Whistleblowern einzusetzen. Wir müssen im Bundestag beantragen, dass die Bundesregierung die rechtlichen Bedingungen und Vorwürfe gegenüber Assange sachlich prüft. Wir können uns dafür einsetzen, dass Assange, Manning und Snowden politisches Asyl bekommen und für den Friedensnobelpreis nominiert werden.
Dazu können wir zahlreiche Aktivitäten auf den Fraktionsebenen, Infostände, Informations- und Diskussionsabende von den Kreisverbänden starten. Wir können uns um seine medizinische Versorgung, medienwirksame Aktivitäten sowie zu Spenden für die Anwaltskosten aufrufen.

und das wir im Sinne der Konfliktprävention Konzepte der Schutzverantwortung weiterentwickeln wollen. Das Ziel ist, nicht ein neues Militärbündnis zu formen, sondern zur Landverteigung der EU Staaten die notwendige Strukturen zu bereitzustellen, sie auch für UN Friedensmissionen verfügbar sein sollten. Ziel und Aufgabe dieser Strukturen, ist es zugleich auf Dauer militärische Sicherheitsapparate zu vermindern und global Abrüstung zu unterstützen. Das heisst auch, dass unsere Wohlstandskonzepte nicht auf Kosten anderer Länder und Bevölkerungen erhalten werden können. Das Ressourcengerechtigkeit unabhängig von nationalen Besitztümern gedacht werden soll und das der eine Welt Gedanke, wenn er ernst genommen wird Kriege auf lange Sicht unnötig macht.

Einbettung in ein politisches Gesamtkonzept, das Prävention und zivilen Wiederaufbau, eine Exitstrategie sowie eine begleitende und abschliessende Evalution miteinbezieht. Insgesamt ist es an der Zeit, den Sicherheitsrat entsprechend den veränderten internationalen Beziehungen so zu reformieren, dass

auf der einen Seite und der Achtung des VN-
Mandatsgebots für Militäreinsätze auf der anderen Seite zu stellen. Falls der Sicherheitsrat Friedens- schaffung bzw sicherung blockiert, ist ein Beschluss der Gesamtversammlung anzustreben, der die Handlungsfägikeit der UN wieder herstellt.

Parallelstrukturen und Überkapazitäten werden durch eine Umschichtung nationaler Mittel auf die europäische Ebene abgebaut. Damit dies nachhaltig strukturell geschieht, ist ein durch zB gesetzliche Regelungen zu unterstützen. Ein erheblicher Teil der nationalen Verteidigungsetats der

etwas weiterzuführen und zu finanzieren, das parallel bereits europäisch getan wird. So kommen wir auch insgesamt zu mehr Abrüstung. Über die reduzierung von auf die gesamte EU betrachtet, militärischer Fähigkeiten ist zu koppeln mit Abrüstungsangeboten sowohl an Russland wie auch, was zB atomare und andere Massenvernichtungswaffen betrifft die entsprechnenden Länder. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist an eine Stärkung der europäischen Ebene geknüpft, die auf

europäische multinationale Einheiten. Partner sollen sich auf die EU verlassen können. (Ä6) DieIn wie weit die NATO ist ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur – auch wennbleiben kann nicht zuletzt wegen der zunehmend divergierende sicherheitspolitische Interessen innerhalb derdieser Allianz offenbar werden und die NATO in ihrer jetzigen Form nicht in Stein
gemeißelt istist ergebnisoffen zu prüfen.[Zeilenumbruch]
Die EU sollte sehr viel stärker auf militärische Zusammenarbeit und

Interessen – gerade auch innerhalb der NATO – vertreten zu können, wobei Dopplungen vermieden werden sollten, darüber hinaus ist anzustreben, dass über die EU hinaus neue Friedens- und Sicherheitsbündnisse zukünftig wichtige Aufgaben wahrnehmen.

wie das zuhause täglich zur Schau gestellte mangelnde Rechts- und Wahrheitsverständnis Trumps auf die internationale Politik durchschlägt. Doch so verlockend es scheint, nur Trump für die gefährliche Überheblichkeit und Kurzsichtigkeit aktueller US-Außenpolitik verantwortlich zu machen - real ist er in vielem nur der sicht- und hörbarste Ausdruck von schon länger anhaltenden, von mehreren Amtsvorgängern längst zu Strukturen verfestigten Trends. Sowohl eine Abwahl Trumps dieses Jahr, als auch eine fundamental andere Außenpolitik selbst für diesen Fall, scheinen alles andere als gesichert. Deshalb muss diese Episode auch als ein weiterer von vielen krassen Anlässen zur fundamentalen Neubewertung US-amerikanischer Außenpolitik, und unserer Beziehung zu ihr, genommen werden.

Unsere Beziehungen zu den USA und den dort lebenden Menschen werden seit je her als Elitenprojekt wahrgenommen, gedacht und geprägt von sog. „Transatlantiker*innen“, als denjenigen, denen sie vermeintlich einzig wirklich am Herzen liegen. Kritiker*innen von US-geführter Außen- und Militärpolitik wird dagegen oft pauschal Antiamerkanismus vorgeworfen. Diese Erzählung lehnen wir ab, und stellen ihr ab nun viel aktiver unsere eigene, von tiefer Verbundenheit mit US-amerikanischer Zivilgesellschaft, sowie vielen Freund*innen und Verwandten dort, entgegen: Zusammen mit ihnen streben wir eine miteinander solidarische, aber jeweils schonungslose Neubewertung unseres gesamten staatlichen, mal mehr, mal weniger gemeinsamen Handelns in der Welt an. Das wird nicht einfach, aber es ist Grundvoraussetzung für einen nachhaltigen, weil sinnvollen Bestand unserer transatlantischen Partnerschaft - im Sinne unserer proklamierten Werte, und unseres gemeinsamen Ziels einer friedlicheren und gerechteren Welt.

• eigenen Ermittlung und internationalen Strafverfolgung – so symbolisch letztere real auch sein mag – zu beschreiten.[Zeilenumbruch]
  

• revidieren. Konsequenter Maßstab müssen deutsche und internationale Rechtsgrundlagen sein.[Zeilenumbruch]
  

• fundamentale Menschenrechte oder internationales Recht verletzen, sind schonungslos zu benennen und nicht mehr zu dulden.[Zeilenumbruch]
  

• deutlich zu stärken, da die dortige wirtschaftliche Krise nur den Hardlinern hilft.[Zeilenumbruch]
  

Mittelfristig und auf auf unsere Beziehungen zu den USA generell bezogen fordern wir die grüne Bundestagsfraktion und Parteiführung, sowie die deutsche Bundesregierung, außerdem dazu auf, anhand der u.g. Themen eine grundsätzliche Überprüfung unserer Beziehungen zu den USA, sowie deren Rolle in der Welt, vorzunehmen. Messlatten müssen dabei Demokratie und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, sowie deren effektive weltweite Förderung, sein. Selbstverständlich müssen die Rollen Deutschlands und der EU, als Unterstützer*innen von US-Politik, wie je auch selbst als Aktive, dabei jeweils schonungslos mitbehandelt werden. Die BAG bietet hierzu ihre Mitarbeit an.

Einige Außenpolitische Themen hierfür, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Die durch alle US-Regierungen seit 9/11 dramatisch überdehnte und zum endlosen weltweiten „Krieg gegen den Terror“ missbrauchte Authorisierung zur Gewaltanwendung durch den US-Kongress

• Die bis heute nur lückenhaft aufgeklärten, nicht erkennbar geahndeten, und unter Trump nun auch offen enttabuisierten US-Praktiken der Entführungen und Folter. S. auch einen früheren BAG- und dann BDK-Beschluss dazu

• Massive, weltweite Programme der außerrechtlichen Tötungen per Drohne, deren Zahlen, auch an komplett unbeteiligten Zivilist*innen, unter Trump nochmal deutlich steigen dürfte. S. auch einen früheren BAG- und dann BDK-Beschluss dazu

• Versuchte Massenüberwachung jeglicher Kommunikation

• Drakonische, oft mit Rechtsstaatsprinzipien unvereinbare, teils folterähnliche (oder potentiell Todes-) Strafen gegen viele, die sich diesem System empfindlich entgegenstellen bzw. über es aufklären, s. Bsp. Manning, Assange, Snowden,...

• Ignorierung, Behinderung der Ächtung und Nichtverbreitung, sowie profitreiche Verbreitung von diversen besonders grausamen oder verheerender Waffen, z.B. Massenvernichtungswaffen, Uranmunition, Cluster-Bomben, Weißer Phosphor, Landminen, div. automatisierte/autonome Waffensysteme, schwer kontrollierbare Cyberwaffen,...

• Teils dramatische Einschnitte bei Maßnahmen der realen Minderung menschlichen Leids in Konflikt- und Armutsgebieten, sprich der Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit

• Weigerung, unserer gemeinsamen Fähigkeit (und oft auch schuldhafter Rolle) gemäß Geflüchtete aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt aufzunehmen

• Rassistische und sonstwie sozial krass ungleiche Innen- wie Außenpolitiken auf beiden Seiten des Atlantiks

In Zeiten zunehmender Akzeptanz, dass dieser Planet seinen BewohnernBewohner*innen nur dann Lebensgrundlage sein kann, wenn dieselben seine vorhandenen Ressourcen und sein

Verteilungskämpfe geben wird, deren Ausmaß wir uns nicht im geringsten vorstellen können, ist jeder*r dazu aufgerufen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aktiv mitzugestalten.

90/ Die Grünen mutiger und stärker in der Öffentlichkeit für die Freiheit von Julian Assange und der Pressefreiheit eintreten. Im Vergleich zur Diskussion um die Rückführung von IS-Gefangenen, denen die Todesstrafe oder schwere Haftbedingungen drohen, legen wir bei bei Gefangenen dieser weltweit gefürchteten Terrororganisation humanistischere Prinzipien zugrunde als bei Assange.

der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

aktuelle Krieg einer Koalition unter saudischer Führung gegen vor allem die Zivilbevölkerung Jemens. Kaum einer der wichtigsten AkteureAkteur*innen in der Region ist komplett unschuldig. Wir müssen ihr Verhalten differenziert beurteilen - wofür

• eigenen Ermittlung und internationalen Strafverfolgung – so symbolisch letztere real auch sein mag – zu beschreiten.[Zeilenumbruch]
  

• revidieren. Konsequenter Maßstab müssen deutsche und internationale Rechtsgrundlagen sein.[Zeilenumbruch]
  

• fundamentale Menschenrechte oder internationales Recht verletzen, sind schonungslos zu benennen und nicht mehr zu dulden.[Zeilenumbruch]
  

• deutlich zu stärken, da die dortige wirtschaftliche Krise nur den Hardlinern hilft.[Zeilenumbruch]
  

• Eine umfassende regionale Friedensinitiative unter Beteiligung aller maßgeblicher Akteuremaßgeblichen Akteur*innen ist anzustreben und mit allen Mitteln die Deutschland und der EU zur Verfügung stehen zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, VornameAli Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für

Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

In den Verhandlungen muss eine Strategie für die Entwaffnung der Konfliktgruppen im Zentrum der Bemühungen stehen. Es besteht bisher eine große Befürchtung, dass Rache an einer Konfliktpartei genommen wird, sollte sie im Rahmen eines Friedensprozesses die Waffen abgegeben. Solange die Konfliktparteien sich aber auf Waffengewalt stützen, ist eine nachhaltige Friedenslösung nicht in Sicht. Damit es gelingt, dass Mitglieder bewaffneter Gruppen ihre Waffen abgeben und sie Unterstützung bei ihrer Rückkehr in eine friedliche Gesellschaft erhalten, sollte ein konkrete Entwaffnungsstrategie unter Beteiligung aller relevanter Akteur*innen erarbeitet werden werden.