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            <title>BAG Sitzung 21.-23. Februar 2020: Kommentare</title>
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                <title>BAG Sitzung 21.-23. Februar 2020: Kommentare</title>
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                        <title>Kommentar zu: A11: Iran-Krise und Tötung Soleimanis als Wendepunkt nehmen hin zu friedensfähiger Bündnispolitik und Transatlantizismus, der seinen proklamierten Werten entspricht</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Iran-Krise_und_Toetung_Soleimanis_als_Wendepunkt_nehmen_hin_zu_friedens-32294?commentId=3111#comm3111</link>
                        <author>Tabitha Elkins</author>
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                        <description><![CDATA[Wäre es nicht möglich, die umstrittene Bezeichnungen von Assad in Zeile 44 bis 46 könnte rauszulassen? Es ist nicht ganz klar, wer die Gasattacken in Syrien gemacht haben, und der Antrag scheint zu viele Randthemen zu beeinhalten.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 22 Feb 2020 11:23:12 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A9: Jemen- der vergessene Krieg</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/motion/18360?commentId=3110#comm3110</link>
                        <author>Charlotte Steinmetz</author>
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                        <description><![CDATA[Liebe BAG, liebe Juliana, lieber Dominik, liebe Sara, vielen Dank für eure ÄAs!

Wir nehmen Ä2 bis Ä6 sowie Ä8 bis Ä10 an. Für Ä11 haben wir einen Vorschlag zur modifizierten Übernahme unter dem Antrag gepostet. Ä7 würde durch die Änderung entfallen.

Wir freuen uns auf die Diskussion!
Viele Grüße, Paula und Charlotte]]></description>
                        <pubDate>Sat, 22 Feb 2020 08:41:26 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä11 zu A9NEU8: Jemen- der vergessene Krieg</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/motion/18803/amendment/26480?commentId=1869#comm1869</link>
                        <author>Charlotte Steinmetz</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/motion/18803/amendment/26480?commentId=1869#comm1869</guid>
                        <description><![CDATA[Vielen Dank, Sava, für deinen Änderungsantrag und die vielen wichtigen Punkte. Um im Fluss unseres Antrags zu bleiben, schlagen wir für Ä11 folgende modifizierte Übernahme vor:

ab Zeile 30: "Zur arabischen Militärkoalition gehören neben Saudi-Arabien auch Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten, Marokko, Jordanien, Sudan und Senegal. Auch die USA sind durch Luftangriffe auf Stützpunkte vom sogenannten Islamischen Staat und al-Qaida im Krieg involviert. Der Iran hat Partei für die Houthis ergriffen, die gegen die Koalition kämpfen. Iranische Beamte haben auch angedeutet, dass sie möglicherweise Militärberater zur Unterstützung der Houthis schicken.

Wir fordern sämtliche Staaten auf, die Koalitionen im Jemen gebildet haben und eine Kriegspartei unterstützen, sich zurückzuziehen, um den Krieg zu beenden. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:"

außerdem ab Zeile 81: "Sich gegenüber der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Waffenlieferungen und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen einzusetzen."

Könntest du dich damit anfreunden?]]></description>
                        <pubDate>Sat, 22 Feb 2020 08:36:52 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A9: Jemen- der vergessene Krieg</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/motion/18360?commentId=3107#comm3107</link>
                        <author>Paula Moser</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/motion/18360?commentId=3107#comm3107</guid>
                        <description><![CDATA[Lieber Dominik, 
vielen Dank für diesen guten Impuls - insbesondere die Dialogförderung der Berghof-Stiftung sehen spannend und vielversprechend aus. 
Bisher haben wir den Antrag nicht an jemenitische Akteur*innen und Konflikttransformations-NGOs weitergegeben. Das wäre sicherlich wichtiges Feedback und Reflexion, sollten wir den Antrag über die BAG-Sitzung hinaus weiterverfolgen wollen!
LG Charlotte und Paula]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Feb 2020 18:49:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A11: Iran-Krise und Tötung Soleimanis als Wendepunkt nehmen hin zu friedensfähiger Bündnispolitik und Transatlantizismus, der seinen proklamierten Werten entspricht</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Iran-Krise_und_Toetung_Soleimanis_als_Wendepunkt_nehmen_hin_zu_friedens-32294?commentId=3102#comm3102</link>
                        <author>Jan Schierkolk</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Iran-Krise_und_Toetung_Soleimanis_als_Wendepunkt_nehmen_hin_zu_friedens-32294?commentId=3102#comm3102</guid>
                        <description><![CDATA[Lieber Dominik, liebe Charlotte,

vielen Dank für Eure Kommentare. Dazu:

- Zur bemängelten Verbindung der drei Themen: So etwas halte ich für gängige politische (nicht: akademische) Praxis, wenn der inhaltliche Zusammenhang dafür ausreicht, und damit legitimen Positionen Kontext und Nachdruck verleiht werden kann. S. dazu auch die von Dir Dominik ja verlinkte Behandlung des Themas durch die Bundestagsfraktion, die mindestens auch eine Verbindung zwischen den Themen Soleimani und Ramstein herstellt.

Das in seiner Deutlichkeit neue hier ist, dies explizit zu einem weiteren Anlass zu nehmen, sich über die transatlantische Sicherheitskooperation etc. generell Gedanken zu machen, sowie einige unterschiedliche Nuancen in der Bewertung der Iran-Krise.

- Ich stimme Euch zu, wenn Ihr sagt, dass ein so wichtiges und umfassendes Projekt wie die (explizit NICHT anti-amerikanische!) Neuvermessung der sog. transatlantischen Beziehungen ein umfangreiches Vorhaben ist, welches eingehender Behandlung bedarf. Deshalb vermeidet der Antrag was das angeht bewusst auch detaillierte Vorfestlegungen, sondern zählt am Ende (nichtmal mit Anspruch auf Vollständigkeit) einige dafür relevante Faktoren auf, und bietet die weitere Mitarbeit der BAG hierzu an. Interesse hieran soll über den Antrag auch anderen Stellen in der Partei signalisiert werden.

Was mir dazu vorschwebt, und was Ihr noch nicht wissen konntet, ist, dann u.a. hierfür eine Unter-Arbeitsgruppe einzusetzen. Vielleicht etwas, woran Ihr mitarbeiten möchtet?

Liebe Grüße, und bis morgen in Mainz hoffentlich,

Jan ]]></description>
                        <pubDate>Thu, 20 Feb 2020 21:51:21 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A7: Eine strategische friedensgeleitete sicherheits- und verteidigungspolitische Programmatik</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Eine_strategische_friedensgeleitete_sicherheits-_und_verteidigungspoli-43550?commentId=3099#comm3099</link>
                        <author>Sava Stomporowski</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Eine_strategische_friedensgeleitete_sicherheits-_und_verteidigungspoli-43550?commentId=3099#comm3099</guid>
                        <description><![CDATA[Lieber Daniel, liebe andere,

ich denke, dass wir uns mit einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der KSZE schwerpunktmäßig befassen sollten und nicht mit solchen Anträgen. 
Unsere Sicherheitsarchitektur sollte eine defensive, rein verteidigungspolitische Ausrichtung bekommen, in der auch die europäischen Staaten eingeschlossen werden, die bislang am Katzentisch sitzen - mehr nicht. 
Was wir im Windschatten der verantwortungslosen Konflikteskalation unseres transatlantischen Partners mitbekommen, brauchen wir nicht durch eine EU-Armee zu ersetzen oder versuchen, diese in Form einer Mini-Nato nachzuahmen. 

Überhaupt finde ich diese Dauerschleifen eines naiven Pazifismus ermüdend und als Zeichen von Ignoranz gegenüber den Opfern und potentiellen Gefahren eines vermeintlichen Realismus', der seit Anbruch des neuen Milleniums zu einer Explosion von Kriegen und Opfern geführt hat. Wie kann man sich dabei auch noch überlegen fühlen und so etwas auch noch in eine grünen Antrag als Zeichen einer "richtigen" Haltung einfließen lassen kann, ist mir unverständlich.

Die heutigen Schlagzeilen über Interessenkonflikte sind i.d.R. die Kriege von morgen. Es gibt schlicht keine Kriege, die plötzlich, willkürlich und ohne Voranbahnung "ausbrechen". Nein, das gehört zu den Ammenmärchen von Herrschaftsinteressen. Auch ein uns willkürlich erscheinender Erdogan hat mehrfach seinen Widerstand zu bestimmten Entwicklungen in Syrien geäußert und sie dann nach mehrfachen Konsultationen und Reisen in die USA oder nach Deutschland militärisch durchgesetzt. Diese Handlungen werden nicht nur verschämt gebilligt, sondern durch Hilfsgelder protegiert. 
Nein, Kriege sind gemacht und Gegenstand von Interessen - kurz geopolitischen Auseinandersetzungen. 

Wenn wir einen Krieg mit China verhindern wollen, müssten wir jetzt schon versuchen, am Verhandlungstisch ein faires Handels- und Wirtschaftssystem zu installieren. Dabei wird es wahrscheinlich nicht den einen großen Krieg geben, sondern entlang der chinesischen Handelsrouten Krisen aufbrechen, vielleicht auch in einigen Provinzen selbst Unruhen ausbrechen - alles nach bekannten Mustern von Farbrevolutionen und CIA-Handbüchern. Und wir sollten uns hüten, dabei die Verteidigung von Menschenrechten als Vorwand zu nehmen, auch wenn es da ganz bestimmt Bedarf an Entwicklung von Menschenrechten gibt. Nicht aber militärisch oder verdeckter Geheimoperationen.  
Dass es solche Geheimoperationen gibt, sie von der USA sogar nach etlichen Jahren bekannt werden, ist dadurch 1. kein Geheimnis, wie beispielsweise der Iran-Putsch 1953, der den Schah an die Macht hievte,  und 2. eine Aufforderung, dass wir uns mit diesen Mitteln von Politik befassen sollten, um präventive Maßnahmen und deeskalierend Handeln zu können.  

Kriege haben höchstens Sieger und Besiegte produziert, meist aber kaum die Ursachen von Problemen bewältigt. Selbst wenn man gut und gerne behaupten kann, dass der NS-Staat erfolgreich besiegt wurde, haben die Nachwirkungen des II. Weltkrieges uns einen langen Kalten Krieg eingebracht. Nach einer kurzen Phase der Entspannung  stehen wir jedoch wieder vor zahlreichen ungelösten Problemen der Sicherheitsarchitektur.  Die heutige Ost-West-Konfrontation ist ein bisschen weiter gen Osten gerutscht aber es stehen sich wieder Ost und West gegenüber. 

Und eine Anmerkung zu R2P: 
Eine R2P aufgrund von Schutzberechtigten, wie Frauen oder oft gegenüber Minderheiten, muss kritisch hinterfragt und aufgrund seiner Schwächen zumindest weiterzuentwickelt, wenn nicht gar verworfen werden.

R2P kann nicht polizeilich agieren und Angriffe verhindern, sondern erst in Kraft gesetzt werden, wenn etwas passiert. Allein dieses Prozedere ist ein Akt (selbst wenn man ihn verkürzen würde auf eine Gruppe gleichgesinnt Handelnder, wie zurzeit angestrebt), der eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Sollte es einen hypothetischen Fall geben, wäre da viel Blut vergossen.  
So ein hypothetischer Fall wäre heute der Schutz der Kurden. Nur redet keiner von R2P!
Na, warum? Weil R2P nur in bestimmten Fällen angewendet wird. 

Besonders anfällig ist das R2P durch False-Flag oder schlicht durch Lügen, wie uns das Beispiel Libyen mit der Viagra-Lüge und den angeblichen Massenvergewaltigungen gezeigt hat - propagiert u.a. von international höchst Angesehenen Akteuren, wie Hillary Clinton. 
Danach stützt ein Land in einen unendlichen Krieg, der durch Regionalkräfte und Waffenlieferanten befeuert wird. Dass besonders Libyen ein Beispiel ist, in dem die EU-Staaten keine gute Rolle gespielt haben, sollte auch bekannt sein. 

Mal abgesehen davon, dass eine EU-Armee eine gemeinsame außenpolitische Linie bräuchte, die ich nirgends erkennen kann, stehen sogar zwei EU-Staaten heute mit ihren Interessen auf unterschiedlichen Seiten (Italien und Frankreich). 
Das sind alles sehr reale Blicke auf die Auswirken von angeblicher Realpolitik. Es geht um Interessen, die gegenüber dem anderen durchgesetzt werden sollen. Wir sollten dem nicht blind hinterherlaufen, sondern bessere Vorschläge machen. ]]></description>
                        <pubDate>Thu, 20 Feb 2020 15:12:34 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A9: Jemen- der vergessene Krieg</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/motion/18360?commentId=3077#comm3077</link>
                        <author>Dominik Reich</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/motion/18360?commentId=3077#comm3077</guid>
                        <description><![CDATA[Danke für diesen sehr guten Antrag, soweit ich das als jemand, der nicht mit allen Tiefen und Feinheiten des Jemen-Konfliktes vertraut ist, beurteilen kann. Ich hätte es sehr spannend gefunden, so einen Text einmal in einen Art Consulting- oder Reviewprozess an verschiedene Jemen-Akteur*innen zu geben, damit v.a. Forderungen noch präziser und fundierter sind, eine klare Vision einer grünen Jemenpolitik zu Tage tritt...
z.B.
(1) Jeminitische Bürger*in 
(2) Berghof Stiftung (Projekte zzur Unterstützung für Politischen Dialog und Transition; Konfliktbearbeitung, Track-II) 
https://www.berghof-foundation.org/de/programme/naher-osten-nordafrika/unterstuetzung-fuer-politischen-dialog-und-transition-in-jemen/
(3) Vertreter*in einer NGO, die Projekte der Humanitären Hilfe implementiert wie Caritas oder NRC oder DRC....
(4) Wissenschaftler*in zu Konfliktlinien 

]]></description>
                        <pubDate>Wed, 19 Feb 2020 21:19:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A11: Iran-Krise und Tötung Soleimanis als Wendepunkt nehmen hin zu friedensfähiger Bündnispolitik und Transatlantizismus, der seinen proklamierten Werten entspricht</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Iran-Krise_und_Toetung_Soleimanis_als_Wendepunkt_nehmen_hin_zu_friedens-32294?commentId=3072#comm3072</link>
                        <author>Charlotte Steinmetz</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Iran-Krise_und_Toetung_Soleimanis_als_Wendepunkt_nehmen_hin_zu_friedens-32294?commentId=3072#comm3072</guid>
                        <description><![CDATA[Ich stimme Dominik vollkommen zu.

Vor allem die Neuausrichtung der Transatlantischen Beziehungen (z.B. jenseits der NATO, "von unten", ...) wäre auf jeden Fall ein ganz eigenen, tiefgehenden Antrag wert - vor allem, wenn wir uns glaubhaft gegen den Vorwurf des Antiamerikanismus positionieren wollen.]]></description>
                        <pubDate>Wed, 19 Feb 2020 12:27:54 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A5: Mitgliederbegehren A333 Aus der Geschichte lernen - Holocaust und zweiter Weltkrieg</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Mitgliederbegehren_A333_Aus_der_Geschichte_lernen_-_Holocaust_und_zwei-56427?commentId=3071#comm3071</link>
                        <author>Ursula Hertel-Lenz</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Mitgliederbegehren_A333_Aus_der_Geschichte_lernen_-_Holocaust_und_zwei-56427?commentId=3071#comm3071</guid>
                        <description><![CDATA[Für Interessierte zur Info:

Auf Arte ist aktuell der Film: "Der Hitler-Stalin-Pakt" in der Mediathek verfügbar:
https://www.arte.tv/de/videos/080961-000-A/der-hitler-stalin-pakt/



https://www.arte.tv/de/videos/080961-000-A/der-hitler-stalin-pakt/]]></description>
                        <pubDate>Wed, 19 Feb 2020 10:05:26 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A5: Mitgliederbegehren A333 Aus der Geschichte lernen - Holocaust und zweiter Weltkrieg</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Mitgliederbegehren_A333_Aus_der_Geschichte_lernen_-_Holocaust_und_zwei-56427?commentId=3069#comm3069</link>
                        <author>Ursula Hertel-Lenz</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Mitgliederbegehren_A333_Aus_der_Geschichte_lernen_-_Holocaust_und_zwei-56427?commentId=3069#comm3069</guid>
                        <description><![CDATA[Veranstaltung:
2. Phase Grundsatzprogramm
Antragsteller*in:
Ralph Urban (Herzogtum Lauenburg KV)
Status:
Noch nicht beantwortet
Eingereicht:
09.02.2020, 19:34
Themenbereich:
Internationales
Ersetzt:
Aus der Geschichte lernen - Holocaust und zweiter Weltkrieg
 Änderungen anzeigen
Beantwortungsfrist:
22.03.2020
 Private Notiz 
Text des Begehrens


Wir – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – sind in der Pflicht, die Erinnerungen an den Holocaust und den 

zweiten Weltkrieg wach zu halten. Wir müssen aus den Katastrophen der Vergangenheit lernen, 

um sie für die Zukunft zu vermeiden. Wir wollen den Zeitzeugen, von denen nur noch wenige 

leben, unsere Stimmen leihen. Wir stehen zur Verantwortung der Deutschen für die 

systematische Judenvernichtung, und wir stehen dazu, dass der zweite Weltkrieg mit dem 

Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen begann. Geschichtsfälschungen treten wir 

entschlossen entgegen.

Begründung

Es kann keinen Schlussstrich unter die Erinnerung an den Holocaust geben und ebenso wenig darf der zweite Weltkrieg in Vergessenheit geraten.


Die allgemein gehaltene Formulierung im Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm auf S. 8 „Die Lehren aus den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Verpflichtung“ reicht hier nicht aus. Denn auf S. 34 gerät der Weltkrieg aus dem Blick. In den „Grundsätzen einer gerechten und friedlichen Weltordnung“ - als Politik der Europäischen Union beschrieben – wird auf die Rolle und die Verantortung der Bundesrepublik nicht näher eingegangen, hier heißt es lediglich: „Der Friedensauftrag der Europäischen Union leitet sich auch aus der kolonialen Geschichte der Nationalstaaten Europas ab...“.


Die Notwendigkeit eines kritischen historischen Bewusstseins wurde kürzlich auf erschreckende Weise belegt: Das EU-Parlament hat mit der “Entschließung zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas” ein Dokument beschlossen, in dem behauptet wird, dass der zweite Weltkrieg „als unmittelbare Folge des auch als ‚Hitler-Stalin-Pakt‘ bezeichneten ... Nichtangriffsvertrags ... ausbrach“. Die Sowjetunion und Nazi-Deutschland hätten „gleichermaßen“ das „Ziel der Welteroberung“ verfolgt.


Mit diesem Beschluss wendet das EU-Parlament kurzerhand die Hälfte der Kriegsschuld von Deutschland ab und verschiebt sie auf Russland. Zudem verdeckt die Gleichsetzung von Hitler und Stalin hier den Blick auf die Tatsache, dass das faschistische Deutlschland letztlich auch die Sowjetunion überfallen hat und diese mit 27 Millionen Toten die Hauptlast im Krieg gegen Deutschland und bei der Befreiung vom Faschismus zu tragen hatte.


Schon ein Blick auf Wikipedia zeigt ein sehr komplexes historisches Geschehen, das eine derart klischeehafte Verkürzung nicht zulässt. Der Vorwurf, Stalin habe Hitlers Überfall auf Polen erst ermöglich, lässt sich nur erheben, wenn man die Vorgeschichte ignoriert.


Winston Churchill schrieb in seinen Memoiren (Der zweite Weltkrieg): „Vom Standpunkt der Sowjetregierung muss gesagt werden, dass es für sie lebenswichtig war, das Aufmarschgebiet der deutschen Armeen so weit wie möglich im Westen zu halten, damit die Russen mehr Zeit gewinnen, ihre Streitkräfte aus allen Teilen des ungeheuren Reiches zusammenzuziehen. Sie erinnerten sich noch lebhaft an das Verhängnis, das 1914 über ihre Länder gkommen war.“


Hitler selbst sagte dazu am 11. August 1939 (zitiert nach Sebastian Haffner, Von Bismarck zu Hitler): „Alles, was ich unternehme, ist gegen Russland gerichtet; wenn der Westen zu dumm und zu blind ist, um dies zu begreifen, werde ich gezwungen sein, mich mit den Russen zu verständigen, den Westen zu schlagen und dann nach seiner Niederlage mich mit meinen versammelten Kräften gegen die Sowjetunion zu wenden.“


Wie konnte es angesichts dieser historischen Tatsachen zu einem solchen Beschluss des EU-Parlaments kommen? Ein Geschichtsbild, das sich so weit von der Wirklichkeit entfernt, kann uns nicht als Erfahrungsschatz für die Zukunft dienen, es kann nur in die Irre führen.

Unterstützer*innen
Du! Ursula Hertel-Lenz (Berlin-Steglitz/Zehlendorf KV)
Ralf Henze (Odenwald-Kraichgau KV)
Dietmar Beckmann (Duisburg KV)
Horst Schiermeyer (Görlitz KV)
Andreas Müller (Essen KV)
Berti Furtner-Loleit (München KV)
Tillmann Nöldeke (Köln KV)
Gregor Kaiser (Olpe KV)
Ingrid Bäumler (Cochem-Zell KV)
Olaf Weber (Weimar-Stadt KV)
Walther Moser (Freiburg KV)
Hans Schmidt (Bad Tölz-Wolfratshausen KV)
Maria Regina Feckl (Erding KV)
Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)
Karl-Wilhelm Koch (Vulkaneifel KV)
Fritz Lothar Winkelhoch (Oberberg KV)
Bernd Lupfer (Berlin-Kreisfrei KV)
Thomas Mohr (München KV)
Thomas Götzelmann (Rhein-Kreis-Neuss KV)
Andreas Knoblauch (Salzgitter KV)
Verena Fuchslocher (Mannheim KV)
Joachim Reiss (Hamburg-Nord KV)
Alfred Mayer (München KV)
Barbara Romanowski (Oberberg KV)
Jutta Jankowsky-Urban (Herzogtum Lauenburg KV)
Sebastian Riebandt (Ennepe-Ruhr KV)
Benno Andresen (Bremen-Ost KV)
Jochen Hansen (Herzogtum Lauenburg KV)
Jens Mulzer (Herzogtum Lauenburg KV)
Jens Kaldenbach (Aachen KV)
Oliver Panak (Herzogtum Lauenburg KV)
Macel David Marin (Herzogtum Lauenburg KV)
Hendrik Mulzer (Herzogtum Lauenburg KV)
David Baltzer (Berlin-Kreisfrei KV)
Michael Fuest (Emsland-Süd KV)
Paul Jürgen Kaiser (Schwalm-Eder KV)
Regina Klünder (Kiel KV)
Christoph Gaa (Darmstadt-Dieburg KV)
Franz Krützmann (Herzogtum Lauenburg KV)
Ali Demirhan (Herzogtum Lauenburg KV)
Renate Kohlund (Ortenau KV)
Detlef Kröger (Hamburg-Eimsbüttel KV)
Peter Borgmann (Bochum KV)
Danny Kröger (Köln KV)
Kajo Aicher (Bodenseekreis KV)
Maximilian Betten (Bodenseekreis KV)
Frank-Christian Baum (Hannover RV)
Christian Knapp (Bodenseekreis KV)
Achim Stump (Köln KV)

Kommentare
08.01.2020
Tillmann Nöldeke: 
Ich halte die Intention des Antrags für sehr wichtig und finde es richtig, die deutsche Verantwortlichkeit konkret zu benennen. Die Formulierung "wir stehen dazu, dass der zweite Weltkrieg mit dem
Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen begann" wirkt allerdings etwas seltsam (weil ja Schulbuchwissen) und wird nur verständlich vor dem Hintergrund des irren EU-Parlamentsbeschlusses. Deutschland trägt die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. So ist das und so sollten wir es sagen. 

 Antworten

15.01.2020
Joachim Reiss: 
Es ist völlig klar, dass Deutschland die alleine Schuld am 2. Weltkrieg hat. Der Holocaust, als das historisch schlimmste Verbrechen überhaupt, ist einzig und allein vom deutschen Faschismus begangen worden. Wie schändlich der Hitler-Stalin Packt auch war, so kann er nicht dazu dienen, die deutschen Verbrechen zu relativieren. 

 Antworten

15.01.2020
Alfred Mayer: 
Ja, wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Dazu gehört auch die nicht immer bequeme innerparteiliche Demokratie, bei der der Gesetzgeber weiter ist als wir "Basisdemokraten" .
Ich denke an § 15 Abs. 3 Parteiengesetz
"Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. "
Wir sollten darauf achten, daß dieses Recht nicht immer mehr durch Geschäftsordnungsakrobaten im Interesse eines flüssigen, "Geschlossenheit demonstrierenden" Versammlungsablaufs zu Schanden geritten wird.

 Antworten

07.02.2020
Detlef Kröger: 
Kann es sein, dass ein paar grüne Geisterfahrer*innen im EP sitzen? 

 Antworten

10.02.2020
Hans Horst Schöpf: 
Schon die koloniale Vergangenheit Europas gerät mangels Zeitzeug*innen immer mehr in Vergangenheit. Und jetzt fangen die Nachfahren der Zeitzeugen des 3. Reiches schon an, auch diese Vergangenheit zu verbiegen. Dem muss entgegengewirkt werden. 

 Antworten

11.02.2020
Sava Stomporowski: 
Vielen Dank für den Antrag, den ich auch noch unterstützt hätte. 

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Ursula Hertel-Lenz (u.hertel-lenz@t-online.de)
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ImpVeranstaltung:
2. Phase Grundsatzprogramm
Antragsteller*in:
Ralph Urban (Herzogtum Lauenburg KV)
Status:
Noch nicht beantwortet
Eingereicht:
09.02.2020, 19:34
Themenbereich:
Internationales
Ersetzt:
Aus der Geschichte lernen - Holocaust und zweiter Weltkrieg
 Änderungen anzeigen
Beantwortungsfrist:
22.03.2020
 Private Notiz 
Text des Begehrens


Wir – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – sind in der Pflicht, die Erinnerungen an den Holocaust und den 

zweiten Weltkrieg wach zu halten. Wir müssen aus den Katastrophen der Vergangenheit lernen, 

um sie für die Zukunft zu vermeiden. Wir wollen den Zeitzeugen, von denen nur noch wenige 

leben, unsere Stimmen leihen. Wir stehen zur Verantwortung der Deutschen für die 

systematische Judenvernichtung, und wir stehen dazu, dass der zweite Weltkrieg mit dem 

Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen begann. Geschichtsfälschungen treten wir 

entschlossen entgegen.

Begründung

Es kann keinen Schlussstrich unter die Erinnerung an den Holocaust geben und ebenso wenig darf der zweite Weltkrieg in Vergessenheit geraten.


Die allgemein gehaltene Formulierung im Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm auf S. 8 „Die Lehren aus den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Verpflichtung“ reicht hier nicht aus. Denn auf S. 34 gerät der Weltkrieg aus dem Blick. In den „Grundsätzen einer gerechten und friedlichen Weltordnung“ - als Politik der Europäischen Union beschrieben – wird auf die Rolle und die Verantortung der Bundesrepublik nicht näher eingegangen, hier heißt es lediglich: „Der Friedensauftrag der Europäischen Union leitet sich auch aus der kolonialen Geschichte der Nationalstaaten Europas ab...“.


Die Notwendigkeit eines kritischen historischen Bewusstseins wurde kürzlich auf erschreckende Weise belegt: Das EU-Parlament hat mit der “Entschließung zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas” ein Dokument beschlossen, in dem behauptet wird, dass der zweite Weltkrieg „als unmittelbare Folge des auch als ‚Hitler-Stalin-Pakt‘ bezeichneten ... Nichtangriffsvertrags ... ausbrach“. Die Sowjetunion und Nazi-Deutschland hätten „gleichermaßen“ das „Ziel der Welteroberung“ verfolgt.


Mit diesem Beschluss wendet das EU-Parlament kurzerhand die Hälfte der Kriegsschuld von Deutschland ab und verschiebt sie auf Russland. Zudem verdeckt die Gleichsetzung von Hitler und Stalin hier den Blick auf die Tatsache, dass das faschistische Deutlschland letztlich auch die Sowjetunion überfallen hat und diese mit 27 Millionen Toten die Hauptlast im Krieg gegen Deutschland und bei der Befreiung vom Faschismus zu tragen hatte.


Schon ein Blick auf Wikipedia zeigt ein sehr komplexes historisches Geschehen, das eine derart klischeehafte Verkürzung nicht zulässt. Der Vorwurf, Stalin habe Hitlers Überfall auf Polen erst ermöglich, lässt sich nur erheben, wenn man die Vorgeschichte ignoriert.


Winston Churchill schrieb in seinen Memoiren (Der zweite Weltkrieg): „Vom Standpunkt der Sowjetregierung muss gesagt werden, dass es für sie lebenswichtig war, das Aufmarschgebiet der deutschen Armeen so weit wie möglich im Westen zu halten, damit die Russen mehr Zeit gewinnen, ihre Streitkräfte aus allen Teilen des ungeheuren Reiches zusammenzuziehen. Sie erinnerten sich noch lebhaft an das Verhängnis, das 1914 über ihre Länder gkommen war.“


Hitler selbst sagte dazu am 11. August 1939 (zitiert nach Sebastian Haffner, Von Bismarck zu Hitler): „Alles, was ich unternehme, ist gegen Russland gerichtet; wenn der Westen zu dumm und zu blind ist, um dies zu begreifen, werde ich gezwungen sein, mich mit den Russen zu verständigen, den Westen zu schlagen und dann nach seiner Niederlage mich mit meinen versammelten Kräften gegen die Sowjetunion zu wenden.“


Wie konnte es angesichts dieser historischen Tatsachen zu einem solchen Beschluss des EU-Parlaments kommen? Ein Geschichtsbild, das sich so weit von der Wirklichkeit entfernt, kann uns nicht als Erfahrungsschatz für die Zukunft dienen, es kann nur in die Irre führen.

Unterstützer*innen
Du! Ursula Hertel-Lenz (Berlin-Steglitz/Zehlendorf KV)
Ralf Henze (Odenwald-Kraichgau KV)
Dietmar Beckmann (Duisburg KV)
Horst Schiermeyer (Görlitz KV)
Andreas Müller (Essen KV)
Berti Furtner-Loleit (München KV)
Tillmann Nöldeke (Köln KV)
Gregor Kaiser (Olpe KV)
Ingrid Bäumler (Cochem-Zell KV)
Olaf Weber (Weimar-Stadt KV)
Walther Moser (Freiburg KV)
Hans Schmidt (Bad Tölz-Wolfratshausen KV)
Maria Regina Feckl (Erding KV)
Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)
Karl-Wilhelm Koch (Vulkaneifel KV)
Fritz Lothar Winkelhoch (Oberberg KV)
Bernd Lupfer (Berlin-Kreisfrei KV)
Thomas Mohr (München KV)
Thomas Götzelmann (Rhein-Kreis-Neuss KV)
Andreas Knoblauch (Salzgitter KV)
Verena Fuchslocher (Mannheim KV)
Joachim Reiss (Hamburg-Nord KV)
Alfred Mayer (München KV)
Barbara Romanowski (Oberberg KV)
Jutta Jankowsky-Urban (Herzogtum Lauenburg KV)
Sebastian Riebandt (Ennepe-Ruhr KV)
Benno Andresen (Bremen-Ost KV)
Jochen Hansen (Herzogtum Lauenburg KV)
Jens Mulzer (Herzogtum Lauenburg KV)
Jens Kaldenbach (Aachen KV)
Oliver Panak (Herzogtum Lauenburg KV)
Macel David Marin (Herzogtum Lauenburg KV)
Hendrik Mulzer (Herzogtum Lauenburg KV)
David Baltzer (Berlin-Kreisfrei KV)
Michael Fuest (Emsland-Süd KV)
Paul Jürgen Kaiser (Schwalm-Eder KV)
Regina Klünder (Kiel KV)
Christoph Gaa (Darmstadt-Dieburg KV)
Franz Krützmann (Herzogtum Lauenburg KV)
Ali Demirhan (Herzogtum Lauenburg KV)
Renate Kohlund (Ortenau KV)
Detlef Kröger (Hamburg-Eimsbüttel KV)
Peter Borgmann (Bochum KV)
Danny Kröger (Köln KV)
Kajo Aicher (Bodenseekreis KV)
Maximilian Betten (Bodenseekreis KV)
Frank-Christian Baum (Hannover RV)
Christian Knapp (Bodenseekreis KV)
Achim Stump (Köln KV)

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08.01.2020
Tillmann Nöldeke: 
Ich halte die Intention des Antrags für sehr wichtig und finde es richtig, die deutsche Verantwortlichkeit konkret zu benennen. Die Formulierung "wir stehen dazu, dass der zweite Weltkrieg mit dem
Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen begann" wirkt allerdings etwas seltsam (weil ja Schulbuchwissen) und wird nur verständlich vor dem Hintergrund des irren EU-Parlamentsbeschlusses. Deutschland trägt die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. So ist das und so sollten wir es sagen. 

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15.01.2020
Joachim Reiss: 
Es ist völlig klar, dass Deutschland die alleine Schuld am 2. Weltkrieg hat. Der Holocaust, als das historisch schlimmste Verbrechen überhaupt, ist einzig und allein vom deutschen Faschismus begangen worden. Wie schändlich der Hitler-Stalin Packt auch war, so kann er nicht dazu dienen, die deutschen Verbrechen zu relativieren. 

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15.01.2020
Alfred Mayer: 
Ja, wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Dazu gehört auch die nicht immer bequeme innerparteiliche Demokratie, bei der der Gesetzgeber weiter ist als wir "Basisdemokraten" .
Ich denke an § 15 Abs. 3 Parteiengesetz
"Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. "
Wir sollten darauf achten, daß dieses Recht nicht immer mehr durch Geschäftsordnungsakrobaten im Interesse eines flüssigen, "Geschlossenheit demonstrierenden" Versammlungsablaufs zu Schanden geritten wird.

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07.02.2020
Detlef Kröger: 
Kann es sein, dass ein paar grüne Geisterfahrer*innen im EP sitzen? 

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10.02.2020
Hans Horst Schöpf: 
Schon die koloniale Vergangenheit Europas gerät mangels Zeitzeug*innen immer mehr in Vergangenheit. Und jetzt fangen die Nachfahren der Zeitzeugen des 3. Reiches schon an, auch diese Vergangenheit zu verbiegen. Dem muss entgegengewirkt werden. 

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11.02.2020
Sava Stomporowski: 
Vielen Dank für den Antrag, den ich auch noch unterstützt hätte. 

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Ursula Hertel-Lenz (u.hertel-lenz@t-online.de)
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Imp]]></description>
                        <pubDate>Tue, 18 Feb 2020 17:10:59 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A11: Iran-Krise und Tötung Soleimanis als Wendepunkt nehmen hin zu friedensfähiger Bündnispolitik und Transatlantizismus, der seinen proklamierten Werten entspricht</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Iran-Krise_und_Toetung_Soleimanis_als_Wendepunkt_nehmen_hin_zu_friedens-32294?commentId=3068#comm3068</link>
                        <author>Dominik Reich</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Iran-Krise_und_Toetung_Soleimanis_als_Wendepunkt_nehmen_hin_zu_friedens-32294?commentId=3068#comm3068</guid>
                        <description><![CDATA[Herzlichen Dank für diesen umfassenden Antragsentwurf, der viele wichtige Punkte enthält. Gleichwohl handelt es sich hier meiner Meinung um drei Themenkomplexe, nämlich 
1) Iran/Tötung Suleimanis 
2) US-Militärbasen in DEU/Drohnen und 
3) Transatlantische Beziehungen/DEU-USA-Verhältnis,
die alle eine intensive und eigenständige Behandlung verdienen und erfordern. Gerade zur (Neu-) Bewertung und Gestaltung der Transatlantischen Partnerschaft hat bisher noch kein umfassender Diskussionsprozess unter uns stattgefunden. Es würde uns gut anstehen hier einen ergebnissoffenen Prozess anzustoßen und uns über die nächsten Wochen und Monate dazu auszustauschen. Insofern verstehe ich diesen Teil nicht als verabschiedbaren Antrag, sondern als "food for thought". 

Mit Blick auf Rammstein/Illegale völkerrechtswidrige Tötungen sowie Iran wäre es m. E. sehr hilfreich, wenn du uns das Rational hinter dem Antrag noch erläutern könntest. Mir erklärt sich hier der schnelle Handlungsbedarf durch die BAG nur zu teilen, BuVo und vor allem BT-Fraktion sind hier relativ klar und engagiert, siehe diverse Reden, PMS und Anträge. 
Es gibt einen BT-Antrag vom 28.01 unter dem Titel "Im Konflikt zwischen den USA und Iran auf Deeskalation setzen, Krisendiplomatie verstärken und Bundeswehr aus dem Irak abziehen" 
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/168/1916847.pdf

Und auch die erneuerte Position zu Rammstein/Soleimani
https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/ramstein-nicht-fuer-voelkerrechtswidrige-toetungen-nutzen

]]></description>
                        <pubDate>Tue, 18 Feb 2020 15:46:03 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A1: Wiedereinführung eines Debatte- und Info-Verteilers</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Wiedereinfuehrung_eines_Debatte-_und_Info-Verteilers-28196?commentId=3066#comm3066</link>
                        <author>Felix Pahl</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Wiedereinfuehrung_eines_Debatte-_und_Info-Verteilers-28196?commentId=3066#comm3066</guid>
                        <description><![CDATA["BAG-Mitglieder" und "Interessierte, die nicht Parteimitglied sind" überschneidet sich :-)]]></description>
                        <pubDate>Mon, 17 Feb 2020 19:57:04 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A5: Mitgliederbegehren A333 Aus der Geschichte lernen - Holocaust und zweiter Weltkrieg</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Mitgliederbegehren_A333_Aus_der_Geschichte_lernen_-_Holocaust_und_zwei-56427?commentId=3065#comm3065</link>
                        <author>Felix Pahl</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Mitgliederbegehren_A333_Aus_der_Geschichte_lernen_-_Holocaust_und_zwei-56427?commentId=3065#comm3065</guid>
                        <description><![CDATA[Dieser Antrag ist für Freie Mitarbeiter*innen der BAG, die nicht Parteimitglieder sind und keinen Zugang zu "Beteiligungsgrün" haben, nicht zugänglich. Vielleicht könnte jemand noch den Text hier einstellen?]]></description>
                        <pubDate>Mon, 17 Feb 2020 19:43:31 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A2: Entwicklungszusammenarbeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe - zum Grundsatzprogramm</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/motion/17948?commentId=3063#comm3063</link>
                        <author>Dominik Reich</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/motion/17948?commentId=3063#comm3063</guid>
                        <description><![CDATA[Lieber BaWüler, 
handelt es sich denn dabei um einen Begehren, einen Antrag, den ihr vorstellen wollt oder soll dieser von der BAG beschlossen werden? 
Grüße]]></description>
                        <pubDate>Mon, 17 Feb 2020 14:09:13 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A8: Antrag auf Wiedereinrichtung des Mail-Debattenverteilers</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Antrag_auf_Wiedereinrichtung_des_Mail-Debattenverteilers-21727?commentId=3031#comm3031</link>
                        <author>Melanie Müller</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Antrag_auf_Wiedereinrichtung_des_Mail-Debattenverteilers-21727?commentId=3031#comm3031</guid>
                        <description><![CDATA[Siehe mein Kommentar oben. Ich denke, dies müsste vielleicht nicht unbedingt noch in die Verantwortlichkeit der Sprecher*innen fallen, die ja ohnehin schon recht viele Aufgaben haben. ]]></description>
                        <pubDate>Sun, 16 Feb 2020 17:41:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A8: Antrag auf Wiedereinrichtung des Mail-Debattenverteilers</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Antrag_auf_Wiedereinrichtung_des_Mail-Debattenverteilers-21727?commentId=3030#comm3030</link>
                        <author>Melanie Müller</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Antrag_auf_Wiedereinrichtung_des_Mail-Debattenverteilers-21727?commentId=3030#comm3030</guid>
                        <description><![CDATA[Man könnte ein Team wählen, dass sich darüber ernsthaft Gedanken macht: klare Kriterien definiert, die von der BAG bestätigt werden und das dann auch über den Verteiler wacht. Das Team sollte ausgeglichen besetzt sein, also mit unterschiedlichen Perspektiven und in Fällen von Verletzungen der Regeln sanktionsberechtigt sein. Ggf. ließe sich dies noch als ÄA formulieren. 

Der Vollständigkeit halber: ich bin KV Friedrichshain-Kreuzberg]]></description>
                        <pubDate>Sun, 16 Feb 2020 17:40:03 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A7: Eine strategische friedensgeleitete sicherheits- und verteidigungspolitische Programmatik</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Eine_strategische_friedensgeleitete_sicherheits-_und_verteidigungspoli-43550?commentId=3013#comm3013</link>
                        <author>Juliana Wimmer</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Eine_strategische_friedensgeleitete_sicherheits-_und_verteidigungspoli-43550?commentId=3013#comm3013</guid>
                        <description><![CDATA[Lieber Daniel,

in der BAG sprechen wir schon seit einiger Zeit über diese Themen. Auf unserer letzten Sitzung haben wir dazu dieses Papier verabschiedet: https://gruene-frieden.de/userspace/BV/bag_frieden/Dokumente/Beschluesse/1909_Unsere_gruene_Friedens-_und_Aussenpolitik_-_Antrag_BAG_Frieden_beschlossen.pdf 

Beste Grüße
Juliana]]></description>
                        <pubDate>Sun, 16 Feb 2020 10:14:43 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A7: Eine strategische friedensgeleitete sicherheits- und verteidigungspolitische Programmatik</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Eine_strategische_friedensgeleitete_sicherheits-_und_verteidigungspoli-43550?commentId=2992#comm2992</link>
                        <author>Angelika Wilmen</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Eine_strategische_friedensgeleitete_sicherheits-_und_verteidigungspoli-43550?commentId=2992#comm2992</guid>
                        <description><![CDATA[Lieber Daniel,
toll, dass Du das Konzept gelesen hast. Ja, "Sicherheit neu denken" hat noch inhaltliche Lücken, die im Rahmen einer Bildungskampagne weiter gefüllt werden sollen. Dennoch bietet das Konzept Anknüpfungspunkte für die Grünen, finde ich. 
Für unser Grundsatzprogramm wichtig, fände ich beispielsweise die Forderung einer konsequenten Umschichtung von Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt in den Haushalt des Auswärtigen Amtes.
Forderungen aus dem Konzept, den wir uns anschließen könnten, wären beispielsweise
- Aufstockung des Etats für zivile Krisenpräventions- und -interventionskräfte der OSZE
- Aufstockung der Polizist*innen und zivilen Friedensfachkräfte zu internationalen UNO-Friedensmissionen
- Flächendeckende Fort- und Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in konstruktiver	Konfliktbearbeitung und	reflexivem Konfliktverständnis.
- Verstärkte Sozialarbeit verhindert die Ausbreitung von Feindbildern und die Diffamierung von Fremden.
- Einrichtung von Mediationszentren für potentiell gewaltsame inter- und intragesellschaftliche	Konflikte
- Und was ich persönlich wichtig finde: Den Mythos der Wirksamkeit von Gewalt überwinden.

Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Wirksamkeit von Militäreinsätzen im Ausland zur Erreichung politischer Ziele sehr gering ist. Erst kürzlich berichtete die Washingtonpost in den sogenannten "Afghanistan Papers", dass die US-Regierung und des Militär die Öffentlichtkeit jahrelang angelogen haben, um den kostspieligen und blutigen Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen.
Weitere Informationen zu den wissenschaftlichen Untersuchungen unter https://www.ekiba.de/html/media/dl.html?i=234072

Viele Grüße, Angelika]]></description>
                        <pubDate>Sat, 15 Feb 2020 14:26:03 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A4NEU: „EUROPA“ UND „EUROPÄISCHE UNION“ BESSER UNTERSCHEIDEN</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/motion/18205?commentId=2988#comm2988</link>
                        <author>Ursula Hertel-Lenz</author>
                        <guid>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/motion/18205?commentId=2988#comm2988</guid>
                        <description><![CDATA[Lieber Dominik,
eine Diskussion mit der BAG Europa gab es nicht. - Ich habe den Antrag (BDK-Antrag V50) zusammen mit dem Brief von Michael Kellner (s.o.) über den Verteiler der BAG Europa gesendet. - Auf der Grundsatzakademie der BAGen im Sommer habe ich in einem Workshop der BAG Europa das Thema kurz angesprochen.
Viele Grüße
Ursula]]></description>
                        <pubDate>Fri, 14 Feb 2020 19:07:35 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A8: Antrag auf Wiedereinrichtung des Mail-Debattenverteilers</title>
                        <link>https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Antrag_auf_Wiedereinrichtung_des_Mail-Debattenverteilers-21727?commentId=2968#comm2968</link>
                        <author>Angelika Wilmen</author>
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                        <description><![CDATA[Das könnten entweder die Sprecher*innen sein oder jemand aus unseren Reihen. Ich könnte hier auch Unterstützung anbieten, obwohl ich sagen muss, dass meine Toleranzschwelle aufgrund meiner langjährigen NGO-Arbeit evt. höher liegt als bei anderen Teilnehmer*innen des Debattenverteilers.]]></description>
                        <pubDate>Thu, 13 Feb 2020 22:07:08 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>