Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien, ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit werden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik der Militärkoalition, allen voran Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, sowie Irans im Jemen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen politischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Akteure stehen;

• alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählen die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabische Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern die Bundesregierung auf:

• einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• sich gegenüber weiteren Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt im Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

In den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher setzen wir uns dafür ein:

• die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung setzt voraus, dass die Interessen aller Bevölkerungsgruppen, Minderheiten und Regionen des Jemen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene föderale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten, eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

In den Verhandlungen muss eine Strategie für die Entwaffnung der Konfliktgruppen im Zentrum der Bemühungen stehen. Es besteht bisher eine große Befürchtung, dass Rache an einer Konfliktpartei genommen wird, sollte sie im Rahmen eines Friedensprozesses die Waffen abgegeben. Solange die Konfliktparteien sich aber auf Waffengewalt stützen, ist eine nachhaltige Friedenslösung nicht in Sicht. Damit es gelingt, dass Mitglieder bewaffneter Gruppen ihre Waffen abgeben und sie Unterstützung bei ihrer Rückkehr in eine friedliche Gesellschaft erhalten, sollte eine konkrete Entwaffnungsstrategie unter Beteiligung aller relevanter Akteur*innen erarbeitet werden werden.

Deshalb fordern wir den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Fraktion im Europäischen Parlament auf, sich dafür einzusetzen, dass:

• die EU eine Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche übernimmt, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• bei den VN die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt eingebunden werden.

• Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt unterstützt werden.

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden bzw. in die USA zuvorzukommen. Aktuell wird Assange in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten.

Die US-Regierung drängt auf seine Auslieferung, wo ihm aufgrund des Vorwurfs der Spionage die Todesstrafe oder bis zu 175 Jahre Haft drohen. Hintergrund dafür ist, dass Julian Assange die Enthüllungsplattform WikiLeaks gründete und dort Kriegsverbrechen veröffentlichte. Ärzt*innen, Journalist*innen und Politiker*innen haben in den letzten Wochen seine Freilassung gefordert, darunter auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es wird insbesondere der Vorwurf erhoben, dass die Haftbedingungen einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen und lebensbedrohlich sein können, da schon jetzt schwere Gesundheitsschäden eingetreten sind.

• Wir unterstützen die gemeinsame Kampagne des Journalisten Günter Wallraff, dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP), dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Parlamentarierin Sevim Dagdelen (Die LINKE) und über 130 Prominenten, die sich für eine Freilassung von Assange einsetzt. Auch Grüne Politiker*innen, wie Daniel Cohn-Bendit, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin, Margit Stump und Antje Vollmer haben die Kampagne unterzeichnet.

• Wir fordern die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.

Der Begriff "Europa" beinhaltet für uns Grüne die Vision einer friedlichen Zukunft des Kontinents: die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowie die Überwindung von Spaltungen, Konflikten und Kriegen. Zusammen mit vielen anderen arbeiten wir daran, diese Zukunftsvorstellung zu realisieren.

Die Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ (EU) müssen im Grundsatzprogramm und in zukünftigen Wahlprogrammen je nach Bezugnahme konsequent unterschieden werden, sie dürfen nicht pauschal gleichgesetzt werden. Dies gilt ebenso für die Adjektive „europäisch“ und „paneuropäisch“: wenn es um die EU geht, müssen jeweils differenzierende Formulierungen verwendet werden wie z.B. „EU-Ebene“, „EU-weit“ oder „im Rahmen der EU“. Der utopische Überschuss und der Identität stiftende Aspekt des Europa-Begriffs können z.B. durch Bezeichnungen wie „EU-Europa“ oder EU-europäisch“ einbezogen werden.

In Eigennamen kann das Adjektiv „europäisch“ wie üblich verwendet werden: „das Europäische Parlament“, „die Föderale Europäische Republik“. - Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist die Gleichsetzung der Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ noch weniger angemessen als vorher schon.

Denn Europa ist mehr als die EU mit ihren jetzt 27 Staaten. Der Europarat hat 47 Mitgliedstaaten, Weißrussland ist - wegen der Todesstrafe - seit 1993 nur Beitrittskandidat. Zu den 21 Nicht-EU-Staaten des Europarats gehören sehr kleine Staaten wie Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein sowie mittlere Staaten wie Norwegen und die Schweiz. Einige der 21 durch die Gleichsetzung von „Europa“ und „EU“ übergangenen Staaten haben intensive Beziehungen zur EU bzw. sind Beitrittskandidaten. Die bedeutendsten Nicht-EU-Staaten des Europarats sind Großbritannien und Russland.

Wir Grünen wollen die Vertiefung und Verbesserung der EU hin zu einer Föderalen Europäischen Republik. Auch die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder den Europarat wollen wir unterstützen. Und wir wollen neue Wege der Kooperation und der Solidarität im gesamten Europa entwickeln, mit der Perspektive, auch durch neue Vertragswerke alle europäischen Staaten einzubinden.

Die Metapher „das europäische Haus“ darf nicht auf die Europäische Union verengt werden. Dieses sprachliche Bild, von Gorbatschow am Ende des Kalten Krieges verwendet, um die Überwindung des Gegensatzes von NATO und Warschauer Pakt in den Blick zu nehmen und um die Idee einer friedlichen Zukunft Europas unter Einschluss Russlands zu formulieren, sollte auch weiterhin die Zielsetzung einer Überwindung der Konflikte und Spaltungen im gesamten Europa ausdrücken, auch wenn insbesondere die Gegensätze zu Russland zur Zeit unüberwindbar erscheinen mögen.

Denn Sprache schafft Wirklichkeit. Sprache kann den Raum offen halten und neu öffnen, damit für alle Europäer*innen die Vision einer gemeinsamen Zukunft in einem demokratischen und friedlichen Europa Wirklichkeit werden kann.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen politischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

In den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung setzt voraus, dass die Interessen aller Bevölkerungsgruppen, Minderheiten und Regionen des Jemen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene föderale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten, eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

In den Verhandlungen muss eine Strategie für die Entwaffnung der Konfliktgruppen im Zentrum der Bemühungen stehen. Es besteht bisher eine große Befürchtung, dass Rache an einer Konfliktpartei genommen wird, sollte sie im Rahmen eines Friedensprozesses die Waffen abgegeben. Solange die Konfliktparteien sich aber auf Waffengewalt stützen, ist eine nachhaltige Friedenslösung nicht in Sicht. Damit es gelingt, dass Mitglieder bewaffneter Gruppen ihre Waffen abgeben und sie Unterstützung bei ihrer Rückkehr in eine friedliche Gesellschaft erhalten, sollte ein konkrete Entwaffnungsstrategie unter Beteiligung aller relevanter Akteur*innen erarbeitet werden werden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen politischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

In den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung setzt voraus, dass die Interessen aller Bevölkerungsgruppen, Minderheiten und Regionen des Jemen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene föderale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten, eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen politischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

In den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen politischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

In den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffen- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffen- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen außenpolitischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

In den letzten Jahren werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv und nehmen dabei beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffen- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffen- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen geht von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Vor allem Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wwerden während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lassen im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen außenpolitischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

Das Chaos des Krieges hat allerdings auch neue Möglichkeiten eröffnet: zwar werden die politischen Aktivitäten von Frauen* im öffentlichen Raum weiter beschränkt, jedoch werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv. Dabei nehmen sie beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffen- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffen- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen, Friedensgespräche und Überlegungen zur Postkonfliktphase.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konvention sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen gehen von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Auch Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wird während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lässt im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen außenpolitischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

Das Chaos des Krieges hat allerdings auch neue Möglichkeiten eröffnet: zwar werden die politischen Aktivitäten von Frauen* im öffentlichen Raum weiter beschränkt, jedoch werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv. Dabei nehmen sie beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffen- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffen- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konvention sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen gehen von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Auch Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wird während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lässt im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen außenpolitischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

Das Chaos des Krieges hat allerdings auch neue Möglichkeiten eröffnet: zwar werden die politischen Aktivitäten von Frauen* im öffentlichen Raum weiter beschränkt, jedoch werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv. Dabei nehmen sie beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffen- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffen- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Am 11. April wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden bzw. in die USA zuvorzukommen.

Aktuell wird Assange in Auslieferungshaft in dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen gehalten, in dem normalerweise nur Schwerverbrecher einsitzen. Ihm wird der Verstoß gegen Kautionsauflagen vorgeworfen. Unter den Haftbedingungen werden ihm seine Rechte auf Vorbereitung seines juristischen Verfahrens, das am 24. Februar 2020 startet, verwehrt bzw. massiv behindert. So bekommt er nicht genügend Möglichkeiten, sich mit seinen Anwälten auf seine Verteidigung vorzubereiten und auch keine ausreichende Einsicht in die Anklagepunkte.

„Die Enthüllungen von WikiLeaks reichen vom Nachweis der Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo über die Aufdeckung massenhafter Steuerhinterziehung von Superreichen und illegaler Überwachungsmaßnahmen bis hin zu den umfassenden Leaks über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan. Allein im Irakkrieg hat WikiLeaks 15.000 Tötungen von Zivilisten nachgewiesen, die zuvor vom US-Militär unter Verschluss gehalten worden waren. Hinzu kamen unzählige Einzelheiten über das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen Männer, Frauen und Kinder.“[1]

Die US-Regierung drängt auf seine Auslieferung, wo ihm die Todesstrafe oder bis zu 175 Jahre Haft drohen, obwohl Assange lediglich Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, er australischer Staatsbürger und der USA gegenüber nicht verpflichtet ist.

Der Gesundheitszustand von Assange ist jedoch sehr bedenklich. Ende November haben 60 Ärzte die umgehende Freilassung von Assange aus medizinischen sowie rechtsstaatlichen Gründen gefordert.[2] Julian Assange wurde in Belmarsh in Isolationshaft gehalten. Nachdem sich Gefangene der Justizanstalt aber für ihn eingesetzten, befindet er sich in der Krankenstation zusammen mit anderen Häftlingen.[3]

Beim Start einer Kampagne des Journalisten Günter Wallraff, zusammen mit dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP) und dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Parlamentarierin Sevim Dagdelen (Die LINKE), die mehr als 130 Prominente unterzeichnet haben, wurde auf der Pressekonferenz darauf verwiesen, dass Julian Assange in Haft das Ende des Prozesses nicht überleben würde.[4][5] Auch Grüne Prominente, wie Daniel Cohn-Bendit, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin und Antje Vollmer haben die Kampagne unterzeichnet.[6]

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass Assange willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden sei.[7] Nach Prüfung der Haftbedingungen durch den „Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ verkündete Nils Melzer am 9. Mai 2019, dass Herr Assange neben körperlichen Beschwerden auch Symptome zeigte, die bei psychologischer Folter typisch sind, einschließlich extremer Belastungen, chronischer Ängste und schwerer psychischer Traumata.[8] "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung, so Melzer, habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen."[9]
Assanges Gesundheitszustand erfordert, dass die Haft- und Vollzugsfähigkeit geprüft werden muss, die Teil von Rechtsstaatlichkeit ist.[10]

Bis zum Jahr 2010 genoss Julian Assange als Gründer von Wikileaks eine große Unterstützung für seine Enthüllungen. Dies änderte sich durch einen internationalen Haftbefehl durch Schweden im November 2010[11] aufgrund von Anschuldigungen wegen Vergewaltigung. Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen nach 9 Jahren eingestellt.[12] Der Uno-Beauftragte Nils Melzer hat die Aktenlage in Schweden geprüft und spricht in einem ausführlichen Interview der Schweizer Magazin Republik von konstruierter Vergewaltigung und manipulierten Beweisen in Schweden.[13] Er beschreibt den Druck von Großbritannien das Verfahren nicht einzustellen, spricht von befangenen Richtern, auch von Falschbehauptungen gegenüber angeblichen Verstößen von Wikileaks, Inhaftierung und psychologischer Folter - nur weil Assange Kriegsverbrechen aufdeckte. Statt die Verbrechen zu untersuchen, die Julian Assange öffentlich gemacht hat, sitzt er in Haft, unter Bedingungen, die sein Leben bedrohen.

Großbritannien ist auch nach dem Brexit Mitglied der Europaversammlung und bleibt unterzeichnerin des Europäischen Gerichtshofs. Es verpflichtet sich, die höchsten Menschenrechtsstandards aufrecht zu erhalten. Die „Magna Charta Libertatum“ (1215), die “Bill of Rights“ (1689), die “Parliament Acts“ (1911 und 1949), sowie diverse Gerichtsentscheidungen zu Verfassungsfragen sind sehr umfassende Meilensteine in der Verankerung von Freiheit und Menschenrechten. Diese hohen ethischen Grundsätze gebieten es, den Fall Assange nach den entwickelten Rechtsgrundsätzen zu behandeln.

In einem Gesetzentwurf von 2014 hat sich die Grüne Fraktion bereits zum Schutz von Whistleblowern eingesetzt,[14] wobei Assange mit seiner Enthüllungsplattform lediglich eine Veröffentlichung von Informationen betrieb - jedoch kein strafrechtlich relevantes Eindringen in Datenbanken.

In einer Klage vom April 2018 hatte das Nationalkomitee der Demokratischen Partei (DNC) eine Reihe von Behauptungen vorgelegt, die vom US-Gericht zurückgewiesen wurden.[15] "Richter Koeltl, der von Bill Clinton nominiert wurde und zuvor stellvertretender Sonderermittler im Sonderermittlungsausschuss zum Watergateskandal war, wies eine Klage des Nationalkomitees der Demokratischen Partei (DNC) vom April 2018 „rechtskräftig“ zurück. Das DNC behauptete darin, WikiLeaks sei zivilrechtlich haftbar für eine Verschwörung, die es mit der russischen Regierung eingegangen sei, um E-Mails und Daten des DNC zu stehlen und der Öffentlichkeit zuzuspielen.“[16] „Richter Koeltl erklärte, das Argument des DNC, Assange und WikiLeaks hätten „mit der Russischen Föderation konspiriert, um das Material des DNC zu stehlen und zu verbreiten“ decke sich „in keiner Weise mit den Fakten.“ Der Richter erklärte weiter, das Gericht „ist nicht verpflichtet, abschließende Unterstellungen als Tatsachen zu akzeptieren“ (ebenda).

Insofern ist Assange anders als Snowden kein klassischer Whistleblower. Ende Januar hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zum Schutz von Journalisten und Julian Assange die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange sowie die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten gefordert. Die Fraktion hat eine Stellungnahme zur Einhaltung besserer Haftbedingungen abgegeben, die wir begrüßen. „Als Anwalt der Menschenrechte und Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich bei seinem Partner Großbritannien nach diesen Vorwürfen zu erkundigen“, heißt es in einer Erklärung Stumpps mit der Grünen-Menschenrechts-Expertin Margarete Bause und Rechtsexpertin Manuela Rottmann, die dem RND vorliegt. „Wegzusehen und still zu bleiben ist mutlos.“Zudem steht in der Presseerklärung: "Es gehe nicht darum, Großbritannien die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Aber Assanges medizinische Versorgung während des Prozesses müsse gewährleistet werden. Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit seien nötig. „Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet“, erklärten die Grünen-Politikerinnen."[17]

Es braucht aber noch viel mehr Aktivitäten und Aktionen: Angesichts der Lebensgefahr und der Bedeutung der Pressefreiheit müssen wir als Partei Bündnis 90/ Die Grünen mutiger und stärker in der Öffentlichkeit für die Freiheit von Julian Assange und der Pressefreiheit eintreten. Im Vergleich zur Diskussion um die Rückführung von IS-Gefangenen, denen die Todesstrafe oder schwere Haftbedingungen drohen, legen wir bei bei Gefangenen dieser weltweit gefürchteten Terrororganisation humanistischere Prinzipien zugrunde als bei Assange.

Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten wäre ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, die weitere Kreise nach sich ziehen würde – wie sich bereits bei Glenn Greenwald in Brasilien abzeichnete.[18] Die Rechte und Freiheiten unserer Zivilgesellschaft müssen täglich neu verteidigt und behauptet werden. Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist daher auch ein Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert.

Forderungen
Als BAG fordern wir die gesamte Partei Bündnis90/Die Grünen auf sich auf verschiedenen Ebenen für die Freilassung bzw. das Wohlergehen Julian Assanges und dem Einhalten seiner Rechte einzusetzen. Die Verantwortung, sich für Assange einzusetzen, kann nicht nur eine Frage von Fachexperten bleiben, sondern erfordert das Einstehen der gesamten Partei.

Dabei soll sich die Fraktion für ein Eintreten der Bundesregierung für dessen Freilassung einsetzen, um den bekanntgewordenen Rechtsverletzungen gegenüber Assange nachzugehen bzw. Missstände anzusprechen und dafür einzutreten, diese Verletzungen zu beseitigen. Dies kann die Fraktion auch durch Kontakte nach Großbritannien zu Abgeordneten verschiedener Parteien selbst in die Hand nehmen. Sowohl die Regierung als auch die Fraktion kann sich den Forderungen australischer Abgeordneter anschließen und diese unterstützen.

Wir fordern dabei die Einhaltung sämtlicher Rechtsstaatsprinzipien und den Schutz des Lebens von Assange sowie die Gewährleistung von ärztlicher Versorgung. Dazu zählen u.a. folgende Punkte:

• die Prüfung seiner Haft- und Vollzugsfähigkeit, ggf. Haftentlassung unter Kautionsauflagen

• die Gewährleistung von Verteidigungsrechten sowie die Vorbereitung auf das Verteidigungsverfahren, besonders auch die Zustellung der Anklageschrift

• Anwaltsrechte der Verteidigung sowie andere Formen von Einschüchterungen oder Verletzungen seines Unterstützungsumfeldes sind zu schützen.

• Es darf keine Auslieferung aufgrund der Gefahr von Leib und Leben geben: bei Bedarf Aufnahmebereitschaft und Gewährung von Schutz

Forderungen für die Allgemeinheit
Der Fall Julian Assange ist ein Präzedenzfall, der uns aufzeigt, dass nicht nur seine persönlichen Rechte in Gefahr sind, sondern auch generell erworbene Grund- bzw. Menschenrechte bedroht werden, wenn Verbrechen von Staaten aufgedeckt werden. Sollte es den USA gelingen, Julian Assange ausgeliefert zu bekommen und ihn zu verurteilen, kann dies Journalisten und Whistleblower auf der ganzen Welt zum Schweigen bringen. Aufklärung bzw. der Umgang mit kritischen Journalist*innen und ihren Quellen, darf daher nicht kriminalisiert werden oder zu neuen Formen von Hexenprozessen führen.

• Wir fordern die Verteidigung unserer Rechtsprinzipien, den Schutz von Medien und der Freiheiten, insbesondere der Pressefreiheit,

• Wir fordern den Schutz von Whistleblower*innen sowie von Informant*innen, die ein hohes Risiko eingehen, wenn sie der Öffentlichkeit brisante Informationen zukommen lassen, die von Akteuren des Staates oder anderen Organisationen vertuscht werden.
  Dazu gehören nicht nur klassische Zeitungen und Medien, sondern auch Informationsplattformen wie WikiLeaks oder auch The Intercept, Social-Media-Aktivisten etc. Der Versuch einer engstirnigen Ausgrenzung von Seiten wie Wikileaks missachten dabei bewusst innovative Entwicklungen.

• Auch für Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit gelten Schutz- und Menschenrechte sowie Pressefreiheit – diese Rechte dürfen nicht aberkannt werden.

• Bisher galt das Denken, dass gravierende Verletzungen von rechtsstaatlichen Prinzipien, Freiheiten und Menschenrechten in Demokratien kaum möglich sind. Der Fall Assange zeigt jedoch, dass wir bei bestimmten Grenzfällen neue Schutzregelungen für Menschen brauchen, die das unethische Verhalten von Regierungen und Unternehmen enthüllen, Missbrauch aufdecken und unsere Prinzipien verteidigen. Diese Menschen haben ein Anspruch auf Schutz - auch bei demokratischen Staaten, die ansonsten rechtstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind.

Darüber hinaus können wir uns auch für die Vergabe des Friedensnobelpreises an Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden einsetzen. Sie erfüllen alle Kriterien für den Friedensnobelpreis und haben sich unter hohen Risiken dazu entschlossen geheime Informationen über Kriegsverbrechen zu veröffentlichen. Wir erkennen Zusammenhängen zwischen der Ausbeutung von Ressourcen und der Verwüstung durch Kriege sowie neue Gefahren von Cyberspionage, wie bei den Enthüllungen von Snowden.

Die Partei kann dazu vielfältige Aktivitäten in Form von Infoständen, Informations- und Diskussionsabenden organisieren sowie Aufklärung betreiben.

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Links

[1]http://blog.globale-gleichheit.de/?p=6443

[2]https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-aerzte-sorgen-sich-um-gesundheit-von-wikileaks-gruender-a-1298050.html

[3]https://twitter.com/DEAcampaign

[4]https://www.youtube.com/watch?v=Tit_Zr4fBJA&feature=youtu.be siehe min. 50:24

[5]https://www.heise.de/tp/features/Assange-helfen-aber-wie-4654718.html

[6]https://assange-helfen.de/

[7]https://www.welt.de/newsticker/news2/article192885737/Justiz-UN-Arbeitsgruppe-verurteilt-Haftstrafe-fuer-Assange-als-unverhaeltnismaessig.html

[8]https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangI-D=E

[9]https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html

[10]https://www.aerzteblatt.de/archiv/36173/Problematik-der-Gewahrsamstauglichkeit

[11]https://www.bbc.com/news/world-europe-11803703

[12]https://www.tagesschau.de/ausland/assange-229.html

[13]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

[14]http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803039.pdf

[15]https://abcnews.go.com/Politics/federal-judge-dismisses-dnc-suit-russia-trump-campaign/story?id=64664813. Man beachte auch den Hinweis auf den Mueller-Report, „dass die 22-monatige Untersuchung keine kriminelle Verschwörung zwischen der Kampagne und den Russen nachgewiesen habe“.

[16]https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/02/assa-a02-1.html

[17]https://www.rnd.de/politik/fall-assange-grune-werfen-regierung-feigheit-vor-KQ6HKTHJVFFFRCIIQBYVHUELME.html

[18]https://www.tagesschau.de/ausland/greenwald-anklage-103.html

Am 11. April wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden bzw. in die USA zuvorzukommen.

Aktuell wird Assange in Auslieferungshaft in dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen gehalten, in dem normalerweise nur Schwerverbrecher einsitzen. Ihm wird der Verstoß gegen Kautionsauflagen vorgeworfen. Unter den Haftbedingungen werden ihm seine Rechte auf Vorbereitung seines juristischen Verfahrens, das am 24. Februar 2020 startet, verwehrt bzw. massiv behindert. So bekommt er nicht genügend Möglichkeiten, sich mit seinen Anwälten auf seine Verteidigung vorzubereiten und auch keine ausreichende Einsicht in die Anklagepunkte.

„Die Enthüllungen von WikiLeaks reichen vom Nachweis der Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo über die Aufdeckung massenhafter Steuerhinterziehung von Superreichen und illegaler Überwachungsmaßnahmen bis hin zu den umfassenden Leaks über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan. Allein im Irakkrieg hat WikiLeaks 15.000 Tötungen von Zivilisten nachgewiesen, die zuvor vom US-Militär unter Verschluss gehalten worden waren. Hinzu kamen unzählige Einzelheiten über das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen Männer, Frauen und Kinder.“[1]

Die US-Regierung drängt auf seine Auslieferung, wo ihm die Todesstrafe oder bis zu 175 Jahre Haft drohen, obwohl Assange lediglich Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, er australischer Staatsbürger und der USA gegenüber nicht verpflichtet ist.

Der Gesundheitszustand von Assange ist jedoch sehr bedenklich. Ende November haben 60 Ärzte die umgehende Freilassung von Assange aus medizinischen sowie rechtsstaatlichen Gründen gefordert.[2] Julian Assange wurde in Belmarsh in Isolationshaft gehalten. Nachdem sich Gefangene der Justizanstalt aber für ihn eingesetzten, befindet er sich in der Krankenstation zusammen mit anderen Häftlingen.[3]

Beim Start einer Kampagne des Journalisten Günter Wallraff, zusammen mit dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP) und dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Parlamentarierin Sevim Dagdelen (Die LINKE), die mehr als 130 Prominente unterzeichnet haben, wurde auf der Pressekonferenz darauf verwiesen, dass Julian Assange in Haft das Ende des Prozesses nicht überleben würde.[4][5] Auch Grüne Prominente, wie Daniel Cohn-Bendit, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin und Antje Vollmer haben die Kampagne unterzeichnet.[6]

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass Assange willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden sei.[7] Nach Prüfung der Haftbedingungen durch den „Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ verkündete Nils Melzer am 9. Mai 2019, dass Herr Assange neben körperlichen Beschwerden auch Symptome zeigte, die bei psychologischer Folter typisch sind, einschließlich extremer Belastungen, chronischer Ängste und schwerer psychischer Traumata.[8] "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung, so Melzer, habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen."[9]
Assanges Gesundheitszustand erfordert, dass die Haft- und Vollzugsfähigkeit geprüft werden muss, die Teil von Rechtsstaatlichkeit ist.[10]

Bis zum Jahr 2010 genoss Julian Assange als Gründer von Wikileaks eine große Unterstützung für seine Enthüllungen. Dies änderte sich durch einen internationalen Haftbefehl durch Schweden im November 2010[11] aufgrund von Anschuldigungen wegen Vergewaltigung. Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen nach 9 Jahren eingestellt.[12] Der Uno-Beauftragte Nils Melzer hat die Aktenlage in Schweden geprüft und spricht in einem ausführlichen Interview der Schweizer Magazin Republik von konstruierter Vergewaltigung und manipulierten Beweisen in Schweden.[13] Er beschreibt den Druck von Großbritannien das Verfahren nicht einzustellen, spricht von befangenen Richtern, auch von Falschbehauptungen gegenüber angeblichen Verstößen von Wikileaks, Inhaftierung und psychologischer Folter - nur weil Assange Kriegsverbrechen aufdeckte. Statt die Verbrechen zu untersuchen, die Julian Assange öffentlich gemacht hat, sitzt er in Haft, unter Bedingungen, die sein Leben bedrohen.

Großbritannien ist auch nach dem Brexit Mitglied der Europaversammlung und bleibt unterzeichnerin des Europäischen Gerichtshofs. Es verpflichtet sich, die höchsten Menschenrechtsstandards aufrecht zu erhalten. Die „Magna Charta Libertatum“ (1215), die “Bill of Rights“ (1689), die “Parliament Acts“ (1911 und 1949), sowie diverse Gerichtsentscheidungen zu Verfassungsfragen sind sehr umfassende Meilensteine in der Verankerung von Freiheit und Menschenrechten. Diese hohen ethischen Grundsätze gebieten es, den Fall Assange nach den entwickelten Rechtsgrundsätzen zu behandeln.

In einem Gesetzentwurf von 2014 hat sich die Grüne Fraktion bereits zum Schutz von Whistleblowern eingesetzt,[14] wobei Assange mit seiner Enthüllungsplattform lediglich eine Veröffentlichung von Informationen betrieb - jedoch kein strafrechtlich relevantes Eindringen in Datenbanken.

In einer Klage vom April 2018 hatte das Nationalkomitee der Demokratischen Partei (DNC) eine Reihe von Behauptungen vorgelegt, die vom US-Gericht zurückgewiesen wurden.[15] "Richter Koeltl, der von Bill Clinton nominiert wurde und zuvor stellvertretender Sonderermittler im Sonderermittlungsausschuss zum Watergateskandal war, wies eine Klage des Nationalkomitees der Demokratischen Partei (DNC) vom April 2018 „rechtskräftig“ zurück. Das DNC behauptete darin, WikiLeaks sei zivilrechtlich haftbar für eine Verschwörung, die es mit der russischen Regierung eingegangen sei, um E-Mails und Daten des DNC zu stehlen und der Öffentlichkeit zuzuspielen.“[16] „Richter Koeltl erklärte, das Argument des DNC, Assange und WikiLeaks hätten „mit der Russischen Föderation konspiriert, um das Material des DNC zu stehlen und zu verbreiten“ decke sich „in keiner Weise mit den Fakten.“ Der Richter erklärte weiter, das Gericht „ist nicht verpflichtet, abschließende Unterstellungen als Tatsachen zu akzeptieren“ (ebenda).

Insofern ist Assange anders als Snowden kein klassischer Whistleblower. Ende Januar hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zum Schutz von Journalisten und Julian Assange die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange sowie die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten gefordert. Die Fraktion hat eine Stellungnahme zur Einhaltung besserer Haftbedingungen abgegeben, die wir begrüßen. „Als Anwalt der Menschenrechte und Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich bei seinem Partner Großbritannien nach diesen Vorwürfen zu erkundigen“, heißt es in einer Erklärung Stumpps mit der Grünen-Menschenrechts-Expertin Margarete Bause und Rechtsexpertin Manuela Rottmann, die dem RND vorliegt. „Wegzusehen und still zu bleiben ist mutlos.“Zudem steht in der Presseerklärung: "Es gehe nicht darum, Großbritannien die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Aber Assanges medizinische Versorgung während des Prozesses müsse gewährleistet werden. Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit seien nötig. „Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet“, erklärten die Grünen-Politikerinnen."[17]

Es braucht aber noch viel mehr Aktivitäten und Aktionen: Angesichts der Lebensgefahr und der Bedeutung der Pressefreiheit müssen wir als Partei Bündnis 90/ Die Grünen mutiger und stärker in der Öffentlichkeit für die Freiheit von Julian Assange und der Pressefreiheit eintreten. Im Vergleich zur Diskussion um die Rückführung von IS-Gefangenen, denen die Todesstrafe oder schwere Haftbedingungen drohen, legen wir bei bei Gefangenen dieser weltweit gefürchteten Terrororganisation humanistischere Prinzipien zugrunde als bei Assange.

Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten wäre ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, die weitere Kreise nach sich ziehen würde – wie sich bereits bei Glenn Greenwald in Brasilien abzeichnete.[18] Die Rechte und Freiheiten unserer Zivilgesellschaft müssen täglich neu verteidigt und behauptet werden. Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist daher auch ein Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert.

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Links

[1]http://blog.globale-gleichheit.de/?p=6443

[2]https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-aerzte-sorgen-sich-um-gesundheit-von-wikileaks-gruender-a-1298050.html

[3]https://twitter.com/DEAcampaign

[4]https://www.youtube.com/watch?v=Tit_Zr4fBJA&feature=youtu.be siehe min. 50:24

[5]https://www.heise.de/tp/features/Assange-helfen-aber-wie-4654718.html

[6]https://assange-helfen.de/

[7]https://www.welt.de/newsticker/news2/article192885737/Justiz-UN-Arbeitsgruppe-verurteilt-Haftstrafe-fuer-Assange-als-unverhaeltnismaessig.html

[8]https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E

[9]https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html

[10]https://www.aerzteblatt.de/archiv/36173/Problematik-der-Gewahrsamstauglichkeit

[11]https://www.bbc.com/news/world-europe-11803703

[12]https://www.tagesschau.de/ausland/assange-229.html

[13]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

[14]http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803039.pdf

[15]https://abcnews.go.com/Politics/federal-judge-dismisses-dnc-suit-russia-trump-campaign/story?id=64664813. Man beachte auch den Hinweis auf den Mueller-Report, „dass die 22-monatige Untersuchung keine kriminelle Verschwörung zwischen der Kampagne und den Russen nachgewiesen habe“.

[16]https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/02/assa-a02-1.html

[17]https://www.rnd.de/politik/fall-assange-grune-werfen-regierung-feigheit-vor-KQ6HKTHJVFFFRCIIQBYVHUELME.html

[18]https://www.tagesschau.de/ausland/greenwald-anklage-103.html

Am 11. April wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden bzw. in die USA zuvorzukommen.

Aktuell wird Assange in Auslieferungshaft in dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen gehalten, in dem normalerweise nur Schwerverbrecher einsitzen. Ihm wird der Verstoß gegen Kautionsauflagen vorgeworfen. Unter den Haftbedingungen werden ihm seine Rechte auf Vorbereitung seines juristischen Verfahrens, das am 24. Februar 2020 startet, verwehrt bzw. massiv behindert. So bekommt er nicht genügend Möglichkeiten, sich mit seinen Anwälten auf seine Verteidigung vorzubereiten und auch keine ausreichende Einsicht in die Anklagepunkte.

„Die Enthüllungen von WikiLeaks reichen vom Nachweis der Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo über die Aufdeckung massenhafter Steuerhinterziehung von Superreichen und illegaler Überwachungsmaßnahmen bis hin zu den umfassenden Leaks über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan. Allein im Irakkrieg hat WikiLeaks 15.000 Tötungen von Zivilisten nachgewiesen, die zuvor vom US-Militär unter Verschluss gehalten worden waren. Hinzu kamen unzählige Einzelheiten über das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen Männer, Frauen und Kinder.“[1]

Die US-Regierung drängt auf seine Auslieferung, wo ihm die Todesstrafe oder bis zu 175 Jahre Haft drohen, obwohl Assange lediglich Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, er australischer Staatsbürger und der USA gegenüber nicht verpflichtet ist.

Der Gesundheitszustand von Assange ist jedoch sehr bedenklich. Ende November haben 60 Ärzte die umgehende Freilassung von Assange aus medizinischen sowie rechtsstaatlichen Gründen gefordert.[2] Julian Assange wurde in Belmarsh in Isolationshaft gehalten. Nachdem sich Gefangene der Justizanstalt aber für ihn eingesetzten, befindet er sich in der Krankenstation zusammen mit anderen Häftlingen.[3]

Beim Start einer Kampagne des Journalisten Günter Wallraff, zusammen mit dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP) und dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Parlamentarierin Sevim Dagdelen (Die LINKE), die mehr als 130 Prominente unterzeichnet haben, wurde auf der Pressekonferenz darauf verwiesen, dass Julian Assange in Haft das Ende des Prozesses nicht überleben würde.[4][5] Auch Grüne Prominente, wie Daniel Cohn-Bendit, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin und Antje Vollmer haben die Kampagne unterzeichnet.[6]

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass Assange willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden sei.[7] Nach Prüfung der Haftbedingungen durch den „Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ verkündete Nils Melzer am 9. Mai 2019, dass Herr Assange neben körperlichen Beschwerden auch Symptome zeigte, die bei psychologischer Folter typisch sind, einschließlich extremer Belastungen, chronischer Ängste und schwerer psychischer Traumata.[8] "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung, so Melzer, habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen."[9]
Assanges Gesundheitszustand erfordert, dass die Haft- und Vollzugsfähigkeit geprüft werden muss, die Teil von Rechtsstaatlichkeit ist.[10]

Bis zum Jahr 2010 genoss Julian Assange als Gründer von Wikileaks eine große Unterstützung für seine Enthüllungen. Dies änderte sich durch einen internationalen Haftbefehl durch Schweden im November 2010[11] aufgrund von Anschuldigungen wegen Vergewaltigung. Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen nach 9 Jahren eingestellt.[12] Der Uno-Beauftragte Nils Melzer hat die Aktenlage in Schweden geprüft und spricht in einem ausführlichen Interview der Schweizer Magazin Republik von konstruierter Vergewaltigung und manipulierten Beweisen in Schweden.[13] Er beschreibt den Druck von Großbritannien das Verfahren nicht einzustellen, spricht von befangenen Richtern, auch von Falschbehauptungen gegenüber angeblichen Verstößen von Wikileaks, Inhaftierung und psychologischer Folter - nur weil Assange Kriegsverbrechen aufdeckte. Statt die Verbrechen zu untersuchen, die Julian Assange öffentlich gemacht hat, sitzt er in Haft, unter Bedingungen, die sein Leben bedrohen.

Großbritannien ist auch nach dem Brexit Mitglied der Europaversammlung und bleibt unterzeichnerin des Europäischen Gerichtshofs. Es verpflichtet sich, die höchsten Menschenrechtsstandards aufrecht zu erhalten. Die „Magna Charta Libertatum“ (1215), die “Bill of Rights“ (1689), die “Parliament Acts“ (1911 und 1949), sowie diverse Gerichtsentscheidungen zu Verfassungsfragen sind sehr umfassende Meilensteine in der Verankerung von Freiheit und Menschenrechten. Diese hohen ethischen Grundsätze gebieten es, den Fall Assange nach den entwickelten Rechtsgrundsätzen zu behandeln.

In einem Gesetzentwurf von 2014 hat sich die Grüne Fraktion bereits zum Schutz von Whistleblowern eingesetzt,[14] wobei Assange mit seiner Enthüllungsplattform lediglich eine Veröffentlichung von Informationen betrieb - jedoch kein strafrechtlich relevantes Eindringen in Datenbanken.

In einer Klage vom April 2018 hatte das Nationalkomitee der Demokratischen Partei (DNC) eine Reihe von Behauptungen vorgelegt, die vom US-Gericht zurückgewiesen wurden.[15] "Richter Koeltl, der von Bill Clinton nominiert wurde und zuvor stellvertretender Sonderermittler im Sonderermittlungsausschuss zum Watergateskandal war, wies eine Klage des Nationalkomitees der Demokratischen Partei (DNC) vom April 2018 „rechtskräftig“ zurück. Das DNC behauptete darin, WikiLeaks sei zivilrechtlich haftbar für eine Verschwörung, die es mit der russischen Regierung eingegangen sei, um E-Mails und Daten des DNC zu stehlen und der Öffentlichkeit zuzuspielen.“[16] „Richter Koeltl erklärte, das Argument des DNC, Assange und WikiLeaks hätten „mit der Russischen Föderation konspiriert, um das Material des DNC zu stehlen und zu verbreiten“ decke sich „in keiner Weise mit den Fakten.“ Der Richter erklärte weiter, das Gericht „ist nicht verpflichtet, abschließende Unterstellungen als Tatsachen zu akzeptieren“ (ebenda).

Insofern ist Assange anders als Snowden kein klassischer Whistleblower. Ende Januar hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zum Schutz von Journalisten und Julian Assange die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange sowie die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten gefordert. Die Fraktion hat eine Stellungnahme zur Einhaltung besserer Haftbedingungen abgegeben, die wir begrüßen. „Als Anwalt der Menschenrechte und Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich bei seinem Partner Großbritannien nach diesen Vorwürfen zu erkundigen“, heißt es in einer Erklärung Stumpps mit der Grünen-Menschenrechts-Expertin Margarete Bause und Rechtsexpertin Manuela Rottmann, die dem RND vorliegt. „Wegzusehen und still zu bleiben ist mutlos.“Zudem steht in der Presseerklärung: "Es gehe nicht darum, Großbritannien die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Aber Assanges medizinische Versorgung während des Prozesses müsse gewährleistet werden. Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit seien nötig. „Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet“, erklärten die Grünen-Politikerinnen."[17]

Es braucht aber noch viel mehr Aktivitäten und Aktionen: Angesichts der Lebensgefahr und der Bedeutung der Pressefreiheit müssen wir als Partei Bündnis 90/ Die Grünen mutiger und stärker in der Öffentlichkeit für die Freiheit von Julian Assange und der Pressefreiheit eintreten. Im Vergleich zur Diskussion um die Rückführung von IS-Gefangenen, denen die Todesstrafe oder schwere Haftbedingungen drohen, legen wir bei bei Gefangenen dieser weltweit gefürchteten Terrororganisation humanistischere Prinzipien zugrunde als bei Assange.

Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten wäre ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, die weitere Kreise nach sich ziehen würde – wie sich bereits bei Glenn Greenwald in Brasilien abzeichnete.[18] Die Rechte und Freiheiten unserer Zivilgesellschaft müssen täglich neu verteidigt und behauptet werden. Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist daher auch ein Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert.

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Links

[1]http://blog.globale-gleichheit.de/?p=6443

[2]https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-aerzte-sorgen-sich-um-gesundheit-von-wikileaks-gruender-a-1298050.html

[3]https://twitter.com/DEAcampaign

[4]https://www.youtube.com/watch?v=Tit_Zr4fBJA&feature=youtu.be siehe min. 50:24

[5]https://www.heise.de/tp/features/Assange-helfen-aber-wie-4654718.html

[6]https://assange-helfen.de/

[7]https://www.welt.de/newsticker/news2/article192885737/Justiz-UN-Arbeitsgruppe-verurteilt-Haftstrafe-fuer-Assange-als-unverhaeltnismaessig.html

[8]https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E

[9]https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html

[10]https://www.aerzteblatt.de/archiv/36173/Problematik-der-Gewahrsamstauglichkeit

[11]https://www.bbc.com/news/world-europe-11803703

[12]https://www.tagesschau.de/ausland/assange-229.html

[13]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

[14]http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803039.pdf

[15]https://abcnews.go.com/Politics/federal-judge-dismisses-dnc-suit-russia-trump-campaign/story?id=64664813. Man beachte auch den Hinweis auf den Mueller-Report, „dass die 22-monatige Untersuchung keine kriminelle Verschwörung zwischen der Kampagne und den Russen nachgewiesen habe“.

[16]https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/02/assa-a02-1.html

[17]https://www.rnd.de/politik/fall-assange-grune-werfen-regierung-feigheit-vor-KQ6HKTHJVFFFRCIIQBYVHUELME.html

[18]https://www.tagesschau.de/ausland/greenwald-anklage-103.html

Entwicklungszusammenarbeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Entwicklungspolitik ist Zusammenarbeit von Partnern, die darauf abzielt gegenseitigen Respekt auch auf alle Politikfelder auszudehnen. Darunter verstehen wir eine faire Handelspolitik, einen Austausch der Beziehungen auf Augenhöhe, gegenseitige Unterstützung bei Projekten und in der Finanzierung derselben, Erfahrungsaustausch, Abkehr einer einseitigen Wissenstransferpolitik.

Dieses Verständnis von Zusammenarbeit muss zwingend auf allen Ebenen der Gesellschaft stattfinden. Eine Deutungshoheit und Konzentration auf Bundesebene ist nicht zeitgemäß. Die Länder, die Kommunen und die zivilen Akteure verfügen über ein nachhaltiges Wissen und Informationen, die es stärker zu berücksichtigen gilt.

Die enge Zusammenarbeit mit den Partnern in aller Welt vor Ort hat einen stetigen Zuwachs an Vertrauen und persönlichen Kontakten generiert, den es zu erhalten und zu fördern gilt.

Die professionalisierte Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene kann hier unterstützend wirken, jedoch kann sich hieraus kein Alleinvertretungsanspruch ableiten. Entwicklungszusammenarbeit muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen und akzeptiert werden. Der Regierungsansatz auf Bundesebene, dass Entwicklungszusammenarbeit „Außenpolitik“ ist, muss anders gedacht werden.

In Zeiten zunehmender Akzeptanz, dass dieser Planet seinen Bewohner*innen nur dann Lebensgrundlage sein kann, wenn dieselben seine vorhandenen Ressourcen und sein „Menschsein ermöglichendes Klima“ nicht derart schädigen und übernutzen, dass ebendiese Lebensgrundlage für alle Menschen sich dergestalt verändert, dass es Verteilungskämpfe geben wird, deren Ausmaß wir uns nicht im geringsten vorstellen können, ist jede*r dazu aufgerufen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aktiv mitzugestalten.

Wir Grüne werden Entwicklungszusammenarbeit partnerschaftlich, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, verfolgen und damit alle Akteure gleichberechtigt unterstützen, sowie den Ländern und Kommunen bei dieser Aufgabe die ihnen notwendigen Kompetenzen an die Hand geben.

Am 3.1.2020 wurde der prominente General und Befehlshaber der Al-Quds-Brigaden, d.h. des Auslandsarmes der iranischen Revolutionsgarden, Qasem Soleimani, durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff getötet. Präsident Trump selbst hatte den Angriff anscheinend schon vor längerer Zeit persönlich authorisiert. Trotzdem rechtfertigten er selbst, sowie Mitglieder seiner Administration, ihn zunächst mit einer angeblich zentralen Rolle Soleimanis bei unmittelbar bevorstehenden Angriffen auf US-Personal und/oder Einrichtungen, sowie auf europäische Verbündete - d.h. mit dringend nötiger Selbst- bzw. Bündnisverteidigung. Später wurden diese Aussagen relativiert, jedoch weder klar zurückgenommen, noch belegt.

Es besteht die Möglichkeit, dass dieser Drohnen-Angriff, wie auch viele weitere, unter essentieller Beteiligung von US-Infrastruktur in Deutschland erfolgte. Militärstützpunkte wie z.B. der in Rammstein beherbergen insgesamt mehrere zehntausend Soldat*innen, dienen als logistische Drehkreuze der USA inkl. für ihre Operationen im Mittleren und Nahen Osten, und vielen Berichten zufolge auch mindestens als Relaisstationen für den Betrieb von außerrechtlichen Tötungsoperationen dort und in Afrika. Anscheinend erhebliche Teile der US-amerikanischen Infrastruktur zur versuchten Totalüberwachung jeglicher Kommunikation befinden sich ebenfalls in Deutschland, scheinbar tlw. in Kooperation mit deutschen Stellen betrieben. Neben der routinierten eklatanten Verletzung der Privatsphäre von Milliarden Menschen rund um die Welt dienen diese Aktivitäten auch der – oft zudem fehlerhaften – Identifizierung von Zielen des Tötungsprogrammes.

Wir erkennen an, dass Qasem Soleimani – der im Iran ein großer Volksheld und Machtfaktor war - über die letzten Jahrzehnte eine tragende Rolle bei der rücksichtslosen Ausbreitung iranischer Macht in der Region, und dabei auch direkt oder indirekt dem Tod vieler oft unschuldiger Menschen spielte. Seine Tötung war dennoch nicht zu rechtfertigen: Erstens schien sie jeder belegbaren bzw. belegten rechtlichen Grundlage zu entbehren. Und zweitens war sie dazu geeignet, einen spätestens seit der US-amerikanischen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) sich dramatisch verschärfenden Konflikt vollends eskalieren zu lassen. Der Ausbruch eines unkalkulierbaren und schwer eindämmbaren Regionalkrieges hätte leicht die Folge sein können, mit dramatischem erwartbaren Verlust an Menschenleben, sowie schweren Folgen für Umwelt und Weltwirtschaft.

Dass es hierzu nicht gekommen ist, ist im Vergleich eher iranischer als US-amerikanischer Zurückhaltung zuzuschreiben. Ein eher symbolischer Vergeltungsangriff Irans - auch wenn wir diesen natürlich ebenso verurteilen - forderte wohl nicht zufällig keine Menschenleben. Und schon im Falle des JCPOA war es Trump, der die USA einseitig aussteigen ließ, woraufhin der Iran ein ganzes Jahr lang wartete, bis er seinerseits schrittweise begann, die Umsetzung des Abkommens auszusetzen.

Das regionale Verhalten Irans, und z.B. seine aktive Rolle bei der Unterstützung von Assads Unterdrückung und Kriegsverbrechen in Syrien, ist ohne Frage oft nur zu verurteilen. Das gleiche gilt jedoch auch für andere regionale Akteure, die für ihr Verhalten oft sehr viel weniger Kritik, bzw. gar Unterstützung, aus den USA und Europa bekommen. Aktuelles Extrembeispiel ist der menschenverachtende aktuelle Krieg einer Koalition unter saudischer Führung gegen vor allem die Zivilbevölkerung Jemens. Kaum einer der wichtigsten Akteure in der Region ist komplett unschuldig. Wir müssen ihr Verhalten differenziert beurteilen - wofür wir aber dringend einheitlichere Standarts brauchen. Dies gilt auch für unsere Verbündeten.

Der aktuelle regionale Konflikt ist vielschichtig und komplex, und Bedarf einer detaillierten Auseinandersetzung, wie die BAG sie u.a. mit ihrem letzten BDK-Antrag zum Iran zu leisten versucht hat. Dabei halten wir die vermutlich illegale bzw. so oder so komplett verantwortungslose Tötung Soleimanis durch die USA jedoch für einen weiteren klaren Kristallisationspunkt vieler schon länger andauernden Fehlentwicklungen in der westlichen und speziell US-amerikanischen Politik in der Region. Es wäre sträflich, den Fall jetzt nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Dringlichkeit zu behandeln, nur weil - dieses Mal, bisher – der leicht mögliche große Knall als Ergebnis ausblieb.

Der Umgang mit der Causa Soleimani ist ein weiteres dramatisches Beispiel dafür, wie das zuhause täglich zur Schau gestellte mangelnde Rechts- und Wahrheitsverständnis Trumps auf die internationale Politik durchschlägt. Doch so verlockend es scheint, nur Trump für die gefährliche Überheblichkeit und Kurzsichtigkeit aktueller US-Außenpolitik verantwortlich zu machen - real ist er in vielem nur der sicht- und hörbarste Ausdruck von schon länger anhaltenden, von mehreren Amtsvorgängern längst zu Strukturen verfestigten Trends. Sowohl eine Abwahl Trumps dieses Jahr, als auch eine fundamental andere Außenpolitik selbst für diesen Fall, scheinen alles andere als gesichert. Deshalb muss diese Episode auch als ein weiterer von vielen krassen Anlässen zur fundamentalen Neubewertung US-amerikanischer Außenpolitik, und unserer Beziehung zu ihr, genommen werden.

Unsere Beziehungen zu den USA und den dort lebenden Menschen werden seit je her als Elitenprojekt wahrgenommen, gedacht und geprägt von sog. „Transatlantiker*innen“, als denjenigen, denen sie vermeintlich einzig wirklich am Herzen liegen. Kritiker*innen von US-geführter Außen- und Militärpolitik wird dagegen oft pauschal Antiamerkanismus vorgeworfen. Diese Erzählung lehnen wir ab, und stellen ihr ab nun viel aktiver unsere eigene, von tiefer Verbundenheit mit US-amerikanischer Zivilgesellschaft, sowie vielen Freund*innen und Verwandten dort, entgegen: Zusammen mit ihnen streben wir eine miteinander solidarische, aber jeweils schonungslose Neubewertung unseres gesamten staatlichen, mal mehr, mal weniger gemeinsamen Handelns in der Welt an. Das wird nicht einfach, aber es ist Grundvoraussetzung für einen nachhaltigen, weil sinnvollen Bestand unserer transatlantischen Partnerschaft - im Sinne unserer proklamierten Werte, und unseres gemeinsamen Ziels einer friedlicheren und gerechteren Welt.

Maßnahmen:

Kurzfristig auf den Irankonflikt bzw. den Fall Soleimani bezogen fordern wir die grüne Bundestagsfraktion und Parteiführung, sowie die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für Folgendes entschieden einzusetzen:

• Die USA müssen aufgefordert werden, endlich Beweise vorzulegen für die als Tötungsgrund angeführte direkte Involvierung Soleimanis in unmittelbar bevorstehende Angriffe auf westliche Ziele. Können oder wollen sie dies nicht, sind diese Tat als krimineller Akt einzustufen, und alle Wege der eigenen Ermittlung und internationalen Strafverfolgung – so symbolisch letztere real auch sein mag – zu beschreiten.
  

• Deutschland muss seine Haltung des blinden Vertrauens bzw. aktiven Wegschauens bzgl. der möglichen Involvierung von hiesiger US-Infrastruktur in die Tötung Soleimanis, aber davon ausgehend auch generell in die Programme von massenhafter illegaler Hinrichtung Verdächtiger im real immer noch andauernden sog. „Krieg gegen den Terror“, grundlegend revidieren. Konsequenter Maßstab müssen deutsche und internationale Rechtsgrundlagen sein.
  

• Von den USA sind belastbare Angaben zur tatsächlichen Nutzung all ihrer Anlagen in Deutschland einzufordern, und wo dem offensichtlich nicht zu trauen ist, diese selbst aktiv einzuholen bzw. zu überprüfen. Aktivitäten, die – hier oder andernorts, militärisch oder nachrichtendienstlich – fundamentale Menschenrechte oder internationales Recht verletzen, sind schonungslos zu benennen und nicht mehr zu dulden.
  

• Deutschland und die EU müssen alles unternehmen, um weiter ihrerseits ihren Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran nachzukommen. Dazu gehört vor allem, zur Not auch gegen die USA und unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Nachteile, Möglichkeiten des Handels mit dem Iran deutlich zu stärken, da die dortige wirtschaftliche Krise nur den Hardlinern hilft.
  

• Eine umfassende regionale Friedensinitiative unter Beteiligung aller maßgeblicher Akteure ist anzustreben und mit allen Mitteln die Deutschland und der EU zur Verfügung stehen zu unterstützen.

Mittelfristig und auf auf unsere Beziehungen zu den USA generell bezogen fordern wir die grüne Bundestagsfraktion und Parteiführung, sowie die deutsche Bundesregierung, außerdem dazu auf, anhand der u.g. Themen eine grundsätzliche Überprüfung unserer Beziehungen zu den USA, sowie deren Rolle in der Welt, vorzunehmen. Messlatten müssen dabei Demokratie und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, sowie deren effektive weltweite Förderung, sein. Selbstverständlich müssen die Rollen Deutschlands und der EU, als Unterstützer*innen von US-Politik, wie je auch selbst als Aktive, dabei jeweils schonungslos mitbehandelt werden. Die BAG bietet hierzu ihre Mitarbeit an.

Einige Außenpolitische Themen hierfür, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Die durch alle US-Regierungen seit 9/11 dramatisch überdehnte und zum endlosen weltweiten „Krieg gegen den Terror“ missbrauchte Authorisierung zur Gewaltanwendung durch den US-Kongress

• Die bis heute nur lückenhaft aufgeklärten, nicht erkennbar geahndeten, und unter Trump nun auch offen enttabuisierten US-Praktiken der Entführungen und Folter. S. auch einen früheren BAG- und dann BDK-Beschluss dazu

• Massive, weltweite Programme der außerrechtlichen Tötungen per Drohne, deren Zahlen, auch an komplett unbeteiligten Zivilist*innen, unter Trump nochmal deutlich steigen dürfte. S. auch einen früheren BAG- und dann BDK-Beschluss dazu

• Versuchte Massenüberwachung jeglicher Kommunikation

• Drakonische, oft mit Rechtsstaatsprinzipien unvereinbare, teils folterähnliche (oder potentiell Todes-) Strafen gegen viele, die sich diesem System empfindlich entgegenstellen bzw. über es aufklären, s. Bsp. Manning, Assange, Snowden,...

• Ignorierung, Behinderung der Ächtung und Nichtverbreitung, sowie profitreiche Verbreitung von diversen besonders grausamen oder verheerender Waffen, z.B. Massenvernichtungswaffen, Uranmunition, Cluster-Bomben, Weißer Phosphor, Landminen, div. automatisierte/autonome Waffensysteme, schwer kontrollierbare Cyberwaffen,...

• Teils dramatische Einschnitte bei Maßnahmen der realen Minderung menschlichen Leids in Konflikt- und Armutsgebieten, sprich der Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit

• Weigerung, unserer gemeinsamen Fähigkeit (und oft auch schuldhafter Rolle) gemäß Geflüchtete aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt aufzunehmen

• Rassistische und sonstwie sozial krass ungleiche Innen- wie Außenpolitiken auf beiden Seiten des Atlantiks

Durch den Rücktritt des bisherigen BAG-Sprecher*innenteams wird auf der aktuellen Sitzung automatisch eine bereits rechtzeitig angekündigte Neuwahl der lt. BAG-Statut mindestens vorgesehenen Positionen der beiden Sprecher*innen nötig. Die Wahl soll wieder für eine Amtszeit von zwei Jahren erfolgen.

Auch für die Dauer der kommenden Amtsperiode Frühjahr 2020 bis Frühjahr 2022 sollen wieder je ein*e stellvertretende*n Sprecherin* und Sprecher*in gewählt werden. Die zwei stellvertretenden Sprecher*innen unterstützen die BAG-Sprecher*innen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und können sie z.B. in parteiinternen Gremiensitzungen nach Absprache vertreten. Dabei gilt selbstverständlich das Frauenstatut.

Wie bisher soll den stellvertretenden Sprecher*innen zur Ausführung ihrer Aufgaben jeweils Stimmrecht in der BAG und Fahrtkostenerstattung gewährt werden. Dafür sollen ihre Positionen wieder mit den gerade vakanten beiden Kooptiertenplätzen verbunden werden. Ihre gemeinsame Vergabe in wieder je einem Wahlgang soll erst auf der nächsten Sitzung erfolgen, um die Wahlen transparent ankündigen und allen Interessierten die gleichen Chancen bieten zu können.

Die Amtszeit der stellvertretenden Sprecher*innen orientiert sich dann an der der bereits auf der aktuellen Sitzung gewählten Sprecher*innen. An sie ist auch die Amtszeit der anderen Kooptiertenplätze bei deren nächster Wahl anzupassen, um wieder einen gemeinsamen Turnus für alle Positionen zu sicherzustellen.

Sollte während der Dauer der nun beginnenden Amtsperiode ein*e oder mehrere ordentliche oder stellvertretende Sprecher*innen, oder ein*e oder mehrere Kooptierte*r, ausfallen, werden die jeweiligen Positionen ebenfalls nur bis zum Ende der an den Sprecher*innen ausgerichteten regulären Amtsperiode nachbesetzt.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Vorname Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Um eine Normalisierung der humanitären Katastrophe zu verhindern, fordern wir eine konsequente Verurteilung und Sanktionierung der illegalen Blockaden humanitärer Hilfsgüter, einen Stopp der Waffenlieferungen an die beteiligten Kriegsparteien und eine umfangreiche und feministische Herangehensweise an mögliche Waffenstillstandsverhandlungen.

1. Aktiv gegen die humanitäre Katastrophe im Jemen - keine Normalisierung des Leidens!

Laut UNICEF benötigen rund 80% der jemenitischen Bevölkerung dringend humanitäre Hilfeleistungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen dabei die gezielte See- und Luftblockade von humanitärer Hilfe als perfide Kriegstaktik ein. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konvention sowie die Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216.

Zu den weiteren Verstößen aller Kriegsparteien gehören gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die Blockade elektronischer Kommunikation, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Reporter ohne Grenzen gehen von eine Dunkelziffer verschwundener Personen aus, unter anderem geflüchteter und getöteter Journalist*innen. Eine flächendeckende Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen kann nicht gewährleistet werden.

Auch Kinder leiden stark unter der im Jemen vorherrschenden Gewalt. Ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, sowie ihr Schutz vor Missbrauch, Zwangsrekrutierung und Zwangsarbeit wird während des bewaffneten Konflikts nicht gewährleistet. Mehr als 12 Millionen der jemenitischen Kinder benötigen dringende humanitäre Hilfe. Unterernährung, der fehlende Zugang zu Bildung und die Traumatisierung durch ständige Konfrontation mit Gewalt lässt im Jemen eine ganze Generation verelenden.

Wir verurteilen die Politik Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, die im Jemen einen Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Die Bundesregierung auf, auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• Die Bundesregierung auf, sich für targeted sanctions gegen die Verantwortlichen der Kriegsparteien einzusetzen, die Schlüsselpositionen in der Entscheidung für die Blockade humanitärer Hilfeleistungen tragen. Dies ist auch in den Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen.Die Wahrung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtliche Grundsätze müssen vor anderen außenpolitischen Abwägungen der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der im Krieg beteiligten Staaten stehen;

• Alle Beteiligten auf, die besonderen Bedürfnissen der von der humanitären Krise im Jemen betroffenen Kinder bei Hilfeleistungen besonders zu berücksichtigen

2. Die EU trägt ihre Mitschuld: Waffenexporte stoppen!

Um die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen nicht zu verschlimmern, muss die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an die Kriegsparteien umsetzen. Zu den von der EU belieferten Kriegsparteien zählt die arabische Koalition aus Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sowie der Sudan.

Ein Bericht der Expert*innenkommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (VN) vom August 2018 bestätigt mehrfach Brüche des humanitären Völkerrechts seitens der kriegführenden Parteien. Die Prämisse, zivile Opfer zu meiden, wurde von keiner der Kriegsparteien eingehalten. Dabei wurden mehrfach zivile Infrastruktur wie Märkte, Krankenhäuser und Schulen zur Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Recherchen von German Arms sowie der investigativen Plattform Disclose belegen deutlich die Nutzung von deutschen und französischen Waffen durch die im Jemenkrieg beteiligte arabischen Allianz.

Lieferungen an die Kriegsparteien verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, sowie mehrere vom Europäischen Parlament gefassten Beschlüsse, darunter der Beschluss 2017/2849. Diese sehen vor, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten unmittelbar zu stoppen. Die temporär eingeführten Exportstopps an Saudi-Arabien im November 2018 haben dabei nicht zu einem langfristigen und umfangreichen Stopp der Exporte geführt. Erstens wurden trotz Exportstopp sondergeschützte Geländewagen im Wert von rund 800.000€ exportiert. Zweitens betraf der Exportstopp keine Gemeinschaftsprojekte, sodass die Lieferung von deutschen Zwischenprodukten an Waffenlieferant*innen in Frankreich und Großbritannien weiter ging. Drittens stoppte die Bundesregierungen nicht die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Teil der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg agieren und allein im ersten Halbjahr 2019 Waffenlieferungen in erschreckender Höhe von 200 Millionen Euro aus Deutschland erhielten.

Wir bekräftigen die Forderungen der BDK 2018 und fordern:

• Einen dauerhafter Stopp von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu verhängen, keine neuen Genehmigungen von Waffenlieferungen an diese Staaten zu erteilen, bereits erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Eine de-minimis-Regelung für die Lieferung von Zwischenteilen an Waffenproduzent*innen außerhalb Deutschlands lehnen wir ab;

• Sich gegenüber weiterer Waffenlieferant*innen, inklusive der USA, Großbritannien und Frankreich, für einen Stopp der Lieferungen einzusetzen.

3. Frauen*, inter* und trans* Personen (FIT): marginalisierte Gruppen schützen und stärken!

Im ersten halben Jahr des Konflikts ist die geschlechtsspezifische Gewalt in Jemen über 70 Prozent angestiegen. Von Kinderehen waren 2017 14 Prozent mehr Mädchen* unter 18 betroffen als noch im Jahr zuvor. Das hängt damit zusammen, dass sich ökonomische Situation von Frauen* und Kindern aufgrund traditioneller Familienrollen rapide verschlechtert, sobald der Ehemann und Familienvater aus kriegsbedingten Gründen ausfällt. Jemen ist derzeit auf dem letzten Platz des Women, Peace and Security Index des Georgetown Instituts - hinter Syrien und Afghanistan. Von dem Index werden unter anderem die durchschnittliche Anzahl an Schuljahren, die Beschäftigungsquote, die Verbreitung der Handynutzung durch Frauen*, die finanzielle Inklusion, der Anteil an Parlamentssitzen und Diskriminierung erfasst - in allen diesen Kategorien schnitt Jemen im Jahr 2019 am schlechtesten ab. Dabei betrifft auf Geschlecht basierende Diskriminierung nicht nur Frauen*, sondern oft auch inter* und trans* Personen. Genaue Angaben zu diesen Personengruppen sind aufgrund fehlender Datenerhebung leider nicht möglich.

Für eine Nachkriegsordnung sind die Folgeschäden eines bewaffneten Konfliktes mitzudenken: die Traumatisierung eines großen Teils der Bevölkerung erhöht das Risiko von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Hier müssen Prävention und Nothilfe gewährleistet werden.

Das Chaos des Krieges hat allerdings auch neue Möglichkeiten eröffnet: zwar werden die politischen Aktivitäten von Frauen* im öffentlichen Raum weiter beschränkt, jedoch werden Frauen* zunehmend in zivilgesellschaftlichen Räumen aktiv. Dabei nehmen sie beispielsweise Einfluss auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration und die Reduktion von Waffenproliferation. Auf kommunaler Ebene arbeiten Frauen* in einigen Situationen an Frieden, indem sie bewaffnete Akteure konfrontieren und informell Konflikte schlichten. Zusätzlich zeigt sich, dass die Frauen* Bewusstsein für Friedensarbeit in lokalen Gemeinschaften schaffen und diese aktiv vorantreiben - so gibt es bereits Beispiele, in denen Frauen* Friedensverträge zwischen ihren Gemeinschaften und Rebellengruppen vermittelt haben. Bisher haben die VN Frauen* oder Frauen*rechtsgruppen jedoch nicht am offiziellen Friedensprozess beteiligt, was einem umfassenden, inklusiven und nachhaltigem Frieden klar im Weg steht und die Chancen von dauerhaftem Erfolg mindert.

Ohne die Frauen* ist ein nachhaltiger Frieden nicht denkbar. Doch feministische Friedenspolitik sollte auch immer intersektional gedacht werden: Personen, die aufgrund von - einschließlich, aber nicht ausschließlich - ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Ethnie, Religion oder ökonomischen Lage marginalisiert oder mehrfach diskriminiert werden, müssen am Friedensprozess beteiligt werden. Nur so kann ein Frieden inklusiv und damit nachhaltig gestaltet werden.

Das Friedenspotential verschobener Geschlechterhierarchien durch den Krieg muss genutzt und Frauen* und andere marginalisierte Gruppen für einen Friedensprozess und die daraus resultierende Nachkriegsordnung ermächtigt werden. Daher fordern wir:

• Die Teilnahme von Frauen* und anderen marginalisierten Gruppen an Waffen- und Friedensverhandlungen zu ermöglichen, anzuerkennen und zu unterstützen;

• Frauen* in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung zu stärken. Dazu gehören

  • die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen*, Frieden und Sicherheit,

  • Mediations- und Verhandlungstrainings

  • sowie die Vernetzung verschiedener Frauen*gruppen im Jemen und in anderen Konfliktkontexten;

• Die Situation von inter* und trans* Personen, die in den Statistiken bisher nicht aufgegriffen werden, zu untersuchen und aktiv zu unterstützen.

4. Die Post-war Phase im Blick behalten und begleiten

Trotz der festgefahrenen Situation im Jemen sind Reflektionen über die Gestaltung der Post-war-Phase wichtig. Aktuell kann durch das Sammeln von Daten vermutlicher Kriegsverbrechen dazu beigetragen werden, eine angemessene Ahndung dieser nach Ende des Konflikts zu ermöglichen. Die unrechtmäßigen Angriffe auf zivile Ziele, die Zwangsrekrutierung von Kindersoldat*innen und das Foltern und Verschleppen von Dissident*innen, müssen in einer Post-Konfliktphase in einem Prozess der Gerechtigkeit aufgearbeitet werden.

Waffen- und Friedensverhandlungen können nur mit einer breiten Einbindung der jemenitischen Gesellschaft erfolgreich sein. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Interessen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungsgruppen sowie religiöser Minderheiten, und auch weitere regionale Präferenzen berücksichtigt werden. Um die divergierenden Interessengruppen in einem Staat zu vereinen, könnten verschiedene regionale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Die geostrategischen Vorteile der Küstenregion um Aden müssen in Friedensverhandlungen in gerechter Weise berücksichtigt werden.

Die Verteilung von natürlichen Ressourcen könnten in einer möglichen regionalen Aufschlüsselung berücksichtigt werden. Auch der Jemen ist von der Klimakrise in Form von Dürren und Wüstenbildung auf der einen Seite, und starken Überschwemmungen auf der anderen Seite, betroffen. Die Bevölkerung sollte in die Diskussion um Problembereiche wie die Wasserressourcen des Landes mit eingebunden werden, um die Entstehung neuer Konfliktherde zu vermeiden.

Deshalb fordern wir:

• Die EU auf, in einer Rolle als Mediatorin und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss. Die Beteiligung von FIT-Personen an den Friedensgesprächen muss dabei durch die VN unterstützt werden.

• Die VN auf, die divergierenden regionalen Interessensgruppen in der jemenitischen Gesellschaft bei Verhandlungen über die Zukunft des Jemen gleichberechtigt einzubinden.

• Die Bundesregierung und die EU auf, Untersuchungen und Datenbanken, welche die Ahndung der Kriegsverbrechen nach Ende des Konflikts ermöglichen, gezielt zu unterstützen.

Hiermit stellen wir den Antrag auf Wiedereinrichtung des Mail-Debattenverteilers der BAG Frieden und Internationales. Er soll unmoderiert bleiben unter der Maßgabe, dass Teilnehmer*innen, die sich unsachlich, verletzend oder diskriminierend äußern, gemahnt und für drei Monate gesperrt werden. Wiederholt sich ein Vorfall nach Sperrung erneut, wird der/die Teilnehmer*in von der Liste ausgeschlossen.

Angesichts der ungewissen Weltlage und der zukünftigen Herausforderungen braucht es eine stärkere europäische Zusammenarbeit für Stabilität und Frieden. Wir wollen die EU zu einer globalen Friedensakteurin machen, die ihre Sicherheit zunehmend selbst in die Hand nimmt und stärkt. Dabei leitet uns das Konzept der menschlichen Sicherheit, das Menschenrechte, globale Gerechtigkeit, Konfliktprävention und Wiederaufbau ins Zentrum rückt. Zu diesem erweiterten Sicherheitsbegriff gehört auch, dass Frauenrechte und die Lebensrealitäten von Frauen und Mädchen stärker als bisher in den Fokus der Außen- und Sicherheitspolitik genommen werden müssen. (Ä1) Wesentlich bleibt für uns, dass die VN Menschen vor schwersten
Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützen soll und das wir im Sinne der Konfliktprävention Konzepte der Schutzverantwortung weiterentwickeln wollen.

Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion. Eine
permanente und enge Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte ist dringend geboten. (Ä2) Auf dem Weg dorthin wollen wir die Bundeswehr in die Lage versetzen, einen verlässlichen Beitrag zur europäischen und globalen Sicherheit zu leisten, zum Beispiel im Rahmen von VN-Friedensmissionen und insbesondere der Landes- und Bündnisverteidigung. Das bedeutet, sie bestmöglich entsprechend ihrem Auftrag auszustatten, ihre Strukturen effizienter zu gestalten. (Ä3) Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, Teil unseres demokratischen Rechtsstaats und braucht einen gut ausgebildeten und vielfältigen Personalkörper. Die Entsendung der Bundeswehr in militärische Einsätze ist für uns unverrückbar die Ultima Ratio der Sicherheitspolitik. Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. (siehe Ä2) Darum brauchen legitimierte Auslandseinsätze eine Einbettung in ein politisches Gesamtkonzept, das Prävention und zivilen Wiederaufbau miteinbezieht. Insgesamt ist es an der Zeit, den Sicherheitsrat entsprechend den veränderten internationalen Beziehungen so zu reformieren, dass eine gerechte Repräsentation der Staaten und Weltregionen in ihm abgebildet wird. Gleichzeitig muss ein Veto in Fällen von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord ausgeschlossen sein, um sich dem Dilemma zwischen der Verpflichtung zum Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen auf der einen Seite und der Achtung des VN-
Mandatsgebots für Militäreinsätze auf der anderen Seite zu stellen.

Um zu mehr Synergien zu kommen, setzen wir auf den (H1) Ausbau multinationaler Einheiten sowie auf die Stärkung des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers in Brüssel. Es soll mehr Kompetenzen und Personal erhalten, um Auslandseinsätze europäischer Einheiten zentral planen und durchführen zu können. (Ä4) Europäische Cybereinheiten sollen, in Ergänzung zur Verstärkung nationaler Fähigkeiten, mögliche Cyberangriffe, zum Beispiel auf kritische Infrastruktur, abwehren und gegen gezielte Desinformation vorgehen können. (H2) Militärische Parallelstrukturen und Überkapazitäten werden durch eine Umschichtung nationaler Mittel auf die europäische Ebene abgebaut. Ein erheblicher Teil der nationalen Verteidigungsetats der
Mitgliedstaaten kann für diese Integration der Streitkräfte auf EU-Ebene genutzt werden. (Ä5) So kann sichergestellt werden, dass keine (zivilen) Mittel auf EU-Ebene für militärische Zwecke umgewidmet werden. Es macht wenig Sinn, national etwas weiterzuführen und zu finanzieren, das parallel bereits europäisch getan wird. So kommen wir auch insgesamt zu mehr Abrüstung. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist an eine Stärkung der europäischen Ebene geknüpft, die auf der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament fußt.

Nach diesen Grundsätzen soll die EU die ihr übertragenen sicherheitspolitischen Aufgaben wie Krisenprävention, Krisenmanagement oder die Stabilisierung nach Konflikten stetig ausbauen und sich deutlich stärker als Auftragnehmerin an Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligen, insbesondere durch europäische multinationale Einheiten. Partner sollen sich auf die EU verlassen können. (Ä6) Die NATO ist ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur – auch wenn zunehmend divergierende sicherheitspolitische Interessen innerhalb der Allianz offenbar werden und die NATO in ihrer jetzigen Form nicht in Stein
gemeißelt ist. Die EU sollte sehr viel stärker auf militärische Zusammenarbeit und
Koordinierung setzen, um als Kontinent stärker europäische strategische Interessen – gerade auch innerhalb der NATO – vertreten zu können, wobei Dopplungen vermieden werden sollten.