Forderungen
Als BAG fordern wir die gesamte Partei Bündnis90/Die Grünen auf sich auf verschiedenen Ebenen für die Freilassung bzw. das Wohlergehen Julian Assanges und dem Einhalten seiner Rechte einzusetzen. Die Verantwortung, sich für Assange einzusetzen, kann nicht nur eine Frage von Fachexperten bleiben, sondern erfordert das Einstehen der gesamten Partei.
Dabei soll sich die Fraktion für ein Eintreten der Bundesregierung für dessen Freilassung einsetzen, um den bekanntgewordenen Rechtsverletzungen gegenüber Assange nachzugehen bzw. Missstände anzusprechen und dafür einzutreten, diese Verletzungen zu beseitigen. Dies kann die Fraktion auch durch Kontakte nach Großbritannien zu Abgeordneten verschiedener Parteien selbst in die Hand nehmen. Sowohl die Regierung als auch die Fraktion kann sich den Forderungen australischer Abgeordneter anschließen und diese unterstützen.
Wir fordern dabei die Einhaltung sämtlicher Rechtsstaatsprinzipien und den Schutz des Lebens von Assange sowie die Gewährleistung von ärztlicher Versorgung. Dazu zählen u.a. folgende Punkte:
- die Prüfung seiner Haft- und Vollzugsfähigkeit, ggf. Haftentlassung unter Kautionsauflagen
- die Gewährleistung von Verteidigungsrechten sowie die Vorbereitung auf das Verteidigungsverfahren, besonders auch die Zustellung der Anklageschrift
- Anwaltsrechte der Verteidigung sowie andere Formen von Einschüchterungen oder Verletzungen seines Unterstützungsumfeldes sind zu schützen.
- Es darf keine Auslieferung aufgrund der Gefahr von Leib und Leben geben: bei Bedarf Aufnahmebereitschaft und Gewährung von Schutz
Forderungen für die Allgemeinheit
Der Fall Julian Assange ist ein Präzedenzfall, der uns aufzeigt, dass nicht nur seine persönlichen Rechte in Gefahr sind, sondern auch generell erworbene Grund- bzw. Menschenrechte bedroht werden, wenn Verbrechen von Staaten aufgedeckt werden. Sollte es den USA gelingen, Julian Assange ausgeliefert zu bekommen und ihn zu verurteilen, kann dies Journalisten und Whistleblower auf der ganzen Welt zum Schweigen bringen. Aufklärung bzw. der Umgang mit kritischen Journalist*innen und ihren Quellen, darf daher nicht kriminalisiert werden oder zu neuen Formen von Hexenprozessen führen.
- Wir fordern die Verteidigung unserer Rechtsprinzipien, den Schutz von Medien und der Freiheiten, insbesondere der Pressefreiheit,
- Wir fordern den Schutz von Whistleblower*innen sowie von Informant*innen, die ein hohes Risiko eingehen, wenn sie der Öffentlichkeit brisante Informationen zukommen lassen, die von Akteuren des Staates oder anderen Organisationen vertuscht werden.
Dazu gehören nicht nur klassische Zeitungen und Medien, sondern auch Informationsplattformen wie WikiLeaks oder auch The Intercept, Social-Media-Aktivisten etc. Der Versuch einer engstirnigen Ausgrenzung von Seiten wie Wikileaks missachten dabei bewusst innovative Entwicklungen. - Auch für Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit gelten Schutz- und Menschenrechte sowie Pressefreiheit – diese Rechte dürfen nicht aberkannt werden.
- Bisher galt das Denken, dass gravierende Verletzungen von rechtsstaatlichen Prinzipien, Freiheiten und Menschenrechten in Demokratien kaum möglich sind. Der Fall Assange zeigt jedoch, dass wir bei bestimmten Grenzfällen neue Schutzregelungen für Menschen brauchen, die das unethische Verhalten von Regierungen und Unternehmen enthüllen, Missbrauch aufdecken und unsere Prinzipien verteidigen. Diese Menschen haben ein Anspruch auf Schutz - auch bei demokratischen Staaten, die ansonsten rechtstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind.
Darüber hinaus können wir uns auch für die Vergabe des Friedensnobelpreises an Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden einsetzen. Sie erfüllen alle Kriterien für den Friedensnobelpreis und haben sich unter hohen Risiken dazu entschlossen geheime Informationen über Kriegsverbrechen zu veröffentlichen. Wir erkennen Zusammenhängen zwischen der Ausbeutung von Ressourcen und der Verwüstung durch Kriege sowie neue Gefahren von Cyberspionage, wie bei den Enthüllungen von Snowden.
Die Partei kann dazu vielfältige Aktivitäten in Form von Infoständen, Informations- und Diskussionsabenden organisieren sowie Aufklärung betreiben.
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