„EUROPA“ UND „EUROPÄISCHE UNION“ BESSER UNTERSCHEIDEN

Der Begriff "Europa" beinhaltet für uns Grüne die Vision einer friedlichen
Zukunft des Kontinents: die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und
sozialer Gerechtigkeit sowie die Überwindung von Spaltungen, Konflikten und
Kriegen. Zusammen mit vielen anderen arbeiten wir daran, diese
Zukunftsvorstellung zu realisieren.

Die Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ (EU) müssen im Grundsatzprogramm
und in zukünftigen Wahlprogrammen je nach Bezugnahme konsequent unterschieden
werden, sie dürfen nicht pauschal gleichgesetzt werden. Dies gilt ebenso für die
Adjektive „europäisch“ und „paneuropäisch“: wenn es um die EU geht, müssen
jeweils differenzierende Formulierungen verwendet werden wie z.B. „EU-Ebene“,
„EU-weit“ oder „im Rahmen der EU“. Der utopische Überschuss und der Identität
stiftende Aspekt des Europa-Begriffs können z.B. durch Bezeichnungen wie „EU-
Europa“ oder EU-europäisch“ einbezogen werden.

In Eigennamen kann das Adjektiv „europäisch“ wie üblich verwendet werden: „das
Europäische Parlament“, „die Föderale Europäische Republik“. - Nach dem Austritt
Großbritanniens aus der EU ist die Gleichsetzung der Begriffe „Europa“ und
„Europäische Union“ noch weniger angemessen als vorher schon.

Denn Europa ist mehr als die EU mit ihren jetzt 27 Staaten. Der Europarat hat 47
Mitgliedstaaten, Weißrussland ist - wegen der Todesstrafe - seit 1993 nur
Beitrittskandidat. Zu den 21 Nicht-EU-Staaten des Europarats gehören sehr kleine
Staaten wie Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein sowie mittlere Staaten
wie Norwegen und die Schweiz. Einige der 21 durch die Gleichsetzung von „Europa“
und „EU“ übergangenen Staaten haben intensive Beziehungen zur EU bzw. sind
Beitrittskandidaten. Die bedeutendsten Nicht-EU-Staaten des Europarats sind
Großbritannien und Russland.

Wir Grünen wollen die Vertiefung und Verbesserung der EU hin zu einer Föderalen
Europäischen Republik. Auch die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden
europäischen Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder den Europarat wollen wir unterstützen. Und
wir wollen neue Wege der Kooperation und der Solidarität im gesamten Europa
entwickeln, mit der Perspektive, auch durch neue Vertragswerke alle europäischen
Staaten einzubinden.

Die Metapher „das europäische Haus“ darf nicht auf die Europäische Union verengt
werden. Dieses sprachliche Bild, von Gorbatschow am Ende des Kalten Krieges
verwendet, um die Überwindung des Gegensatzes von NATO und Warschauer Pakt in
den Blick zu nehmen und um die Idee einer friedlichen Zukunft Europas unter
Einschluss Russlands zu formulieren, sollte auch weiterhin die Zielsetzung einer
Überwindung der Konflikte und Spaltungen im gesamten Europa ausdrücken, auch
wenn insbesondere die Gegensätze zu Russland zur Zeit unüberwindbar erscheinen
mögen.

Denn Sprache schafft Wirklichkeit. Sprache kann den Raum offen halten und neu
öffnen, damit für alle Europäer*innen die Vision einer gemeinsamen Zukunft in
einem demokratischen und friedlichen Europa Wirklichkeit werden kann.