| Veranstaltung: | BAG Sitzung 21.-23. Februar 2020 |
|---|---|
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | BAG Frieden & Internationales |
| Beschlossen am: | 22.02.2020 |
| Eingereicht: | 22.02.2020, 23:38 |
| Antragshistorie: | Version 1(10.02.2020) Version 1(19.02.2020) Version 1(19.02.2020) Version 1(20.02.2020) Version 1(22.02.2020) Version 1 |
Am 11. April 2019 wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der
Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land
durch einen neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war
2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach
Schweden bzw. in die USA zuvorzukommen. Aktuell wird Assange in einem Londoner
Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten.
Die US-Regierung drängt auf seine Auslieferung, wo ihm aufgrund des Vorwurfs der
Spionage die Todesstrafe oder bis zu 175 Jahre Haft drohen. Hintergrund dafür
ist, dass Julian Assange die Enthüllungsplattform WikiLeaks gründete und dort
Kriegsverbrechen veröffentlichte. Ärzt*innen, Journalist*innen und
Politiker*innen haben in den letzten Wochen seine Freilassung gefordert,
darunter auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es wird
insbesondere der Vorwurf erhoben, dass die Haftbedingungen einen Verstoß gegen
die Menschenrechte darstellen und lebensbedrohlich sein können, da schon jetzt
schwere Gesundheitsschäden eingetreten sind.