Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | BAG Sitzung 21.-23. Februar 2020 |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 20.02.2020, 00:57 |
| Antragshistorie: |
A3NEU2: Freiheit für Julian Assange
Antragstext
Am 11. April wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft
Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen
neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die
diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden bzw. in
die USA zuvorzukommen.
Aktuell wird Assange in Auslieferungshaft in dem Londoner
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen gehalten, in dem normalerweise nur
Schwerverbrecher einsitzen. Ihm wird der Verstoß gegen Kautionsauflagen
vorgeworfen. Unter den Haftbedingungen werden ihm seine Rechte auf Vorbereitung
seines juristischen Verfahrens, das am 24. Februar 2020 startet, verwehrt bzw.
massiv behindert. So bekommt er nicht genügend Möglichkeiten, sich mit seinen
Anwälten auf seine Verteidigung vorzubereiten und auch keine ausreichende
Einsicht in die Anklagepunkte.
„Die Enthüllungen von WikiLeaks reichen vom Nachweis der Folter im US-
Gefangenenlager Guantánamo über die Aufdeckung massenhafter Steuerhinterziehung
von Superreichen und illegaler Überwachungsmaßnahmen bis hin zu den umfassenden
Leaks über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in
Afghanistan. Allein im Irakkrieg hat WikiLeaks 15.000 Tötungen von Zivilisten
nachgewiesen, die zuvor vom US-Militär unter Verschluss gehalten worden waren.
Hinzu kamen unzählige Einzelheiten über das brutale Vorgehen des US-Militärs
gegen Männer, Frauen und Kinder.“[1]
Die US-Regierung drängt auf seine Auslieferung, wo ihm die Todesstrafe oder bis
zu 175 Jahre Haft drohen, obwohl Assange lediglich Kriegsverbrechen aufgedeckt
hat, er australischer Staatsbürger und der USA gegenüber nicht verpflichtet ist.
Der Gesundheitszustand von Assange ist jedoch sehr bedenklich. Ende November
haben 60 Ärzte die umgehende Freilassung von Assange aus medizinischen sowie
rechtsstaatlichen Gründen gefordert.[2] Julian Assange wurde in Belmarsh in
Isolationshaft gehalten. Nachdem sich Gefangene der Justizanstalt aber für ihn
eingesetzten, befindet er sich in der Krankenstation zusammen mit anderen
Häftlingen.[3]
Beim Start einer Kampagne des Journalisten Günter Wallraff, zusammen mit dem
ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP) und dem ehemaligen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Parlamentarierin Sevim Dagdelen
(Die LINKE), die mehr als 130 Prominente unterzeichnet haben, wurde auf der
Pressekonferenz darauf verwiesen, dass Julian Assange in Haft das Ende des
Prozesses nicht überleben würde.[4][5] Auch Grüne Prominente, wie Daniel Cohn-
Bendit, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin und Antje Vollmer haben die
Kampagne unterzeichnet.[6]
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass Assange
willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden
sei.[7] Nach Prüfung der Haftbedingungen durch den „Sonderberichterstatter der
Vereinten Nationen für Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung oder Strafe“ verkündete Nils Melzer am 9. Mai 2019,
dass Herr Assange neben körperlichen Beschwerden auch Symptome zeigte, die bei
psychologischer Folter typisch sind, einschließlich extremer Belastungen,
chronischer Ängste und schwerer psychischer Traumata.[8] "In 20 Jahren Arbeit
mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung, so Melzer, habe er noch
nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um
eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der
Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln
und zu missbrauchen."[9]
Assanges Gesundheitszustand erfordert, dass die Haft- und Vollzugsfähigkeit
geprüft werden muss, die Teil von Rechtsstaatlichkeit ist.[10]
Bis zum Jahr 2010 genoss Julian Assange als Gründer von Wikileaks eine große
Unterstützung für seine Enthüllungen. Dies änderte sich durch einen
internationalen Haftbefehl durch Schweden im November 2010[11] aufgrund von
Anschuldigungen wegen Vergewaltigung. Die schwedische Justiz hat die
Ermittlungen nach 9 Jahren eingestellt.[12] Der Uno-Beauftragte Nils Melzer hat
die Aktenlage in Schweden geprüft und spricht in einem ausführlichen Interview
der Schweizer Magazin Republik von konstruierter Vergewaltigung und
manipulierten Beweisen in Schweden.[13] Er beschreibt den Druck von
Großbritannien das Verfahren nicht einzustellen, spricht von befangenen
Richtern, auch von Falschbehauptungen gegenüber angeblichen Verstößen von
Wikileaks, Inhaftierung und psychologischer Folter - nur weil Assange
Kriegsverbrechen aufdeckte. Statt die Verbrechen zu untersuchen, die Julian
Assange öffentlich gemacht hat, sitzt er in Haft, unter Bedingungen, die sein
Leben bedrohen.
Großbritannien ist auch nach dem Brexit Mitglied der Europaversammlung und
bleibt unterzeichnerin des Europäischen Gerichtshofs. Es verpflichtet sich, die
höchsten Menschenrechtsstandards aufrecht zu erhalten. Die „Magna Charta
Libertatum“ (1215), die “Bill of Rights“ (1689), die “Parliament Acts“ (1911 und
1949), sowie diverse Gerichtsentscheidungen zu Verfassungsfragen sind sehr
umfassende Meilensteine in der Verankerung von Freiheit und Menschenrechten.
Diese hohen ethischen Grundsätze gebieten es, den Fall Assange nach den
entwickelten Rechtsgrundsätzen zu behandeln.
In einem Gesetzentwurf von 2014 hat sich die Grüne Fraktion bereits zum Schutz
von Whistleblowern eingesetzt,[14] wobei Assange mit seiner Enthüllungsplattform
lediglich eine Veröffentlichung von Informationen betrieb - jedoch kein
strafrechtlich relevantes Eindringen in Datenbanken.
In einer Klage vom April 2018 hatte das Nationalkomitee der Demokratischen
Partei (DNC) eine Reihe von Behauptungen vorgelegt, die vom US-Gericht
zurückgewiesen wurden.[15] "Richter Koeltl, der von Bill Clinton nominiert wurde
und zuvor stellvertretender Sonderermittler im Sonderermittlungsausschuss zum
Watergateskandal war, wies eine Klage des Nationalkomitees der Demokratischen
Partei (DNC) vom April 2018 „rechtskräftig“ zurück. Das DNC behauptete darin,
WikiLeaks sei zivilrechtlich haftbar für eine Verschwörung, die es mit der
russischen Regierung eingegangen sei, um E-Mails und Daten des DNC zu stehlen
und der Öffentlichkeit zuzuspielen.“[16] „Richter Koeltl erklärte, das Argument
des DNC, Assange und WikiLeaks hätten „mit der Russischen Föderation
konspiriert, um das Material des DNC zu stehlen und zu verbreiten“ decke sich
„in keiner Weise mit den Fakten.“ Der Richter erklärte weiter, das Gericht „ist
nicht verpflichtet, abschließende Unterstellungen als Tatsachen zu akzeptieren“
(ebenda).
Insofern ist Assange anders als Snowden kein klassischer Whistleblower. Ende
Januar hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zum
Schutz von Journalisten und Julian Assange die Auslieferung des WikiLeaks-
Gründers Julian Assange sowie die "unverzügliche Freilassung" des australischen
Journalisten gefordert. Die Fraktion hat eine Stellungnahme zur Einhaltung
besserer Haftbedingungen abgegeben, die wir begrüßen. „Als Anwalt der
Menschenrechte und Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention
stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich bei seinem Partner Großbritannien
nach diesen Vorwürfen zu erkundigen“, heißt es in einer Erklärung Stumpps mit
der Grünen-Menschenrechts-Expertin Margarete Bause und Rechtsexpertin Manuela
Rottmann, die dem RND vorliegt. „Wegzusehen und still zu bleiben ist
mutlos.“Zudem steht in der Presseerklärung: "Es gehe nicht darum, Großbritannien
die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Aber Assanges medizinische Versorgung
während des Prozesses müsse gewährleistet werden. Maßnahmen zum Schutz seiner
Gesundheit seien nötig. „Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
verpflichtet“, erklärten die Grünen-Politikerinnen."[17]
Es braucht aber noch viel mehr Aktivitäten und Aktionen: Angesichts der
Lebensgefahr und der Bedeutung der Pressefreiheit müssen wir als Partei Bündnis
90/ Die Grünen mutiger und stärker in der Öffentlichkeit für die Freiheit von
Julian Assange und der Pressefreiheit eintreten. Im Vergleich zur Diskussion um
die Rückführung von IS-Gefangenen, denen die Todesstrafe oder schwere
Haftbedingungen drohen, legen wir bei bei Gefangenen dieser weltweit
gefürchteten Terrororganisation humanistischere Prinzipien zugrunde als bei
Assange.
Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten wäre ein massiver
Angriff auf die Pressefreiheit, die weitere Kreise nach sich ziehen würde – wie
sich bereits bei Glenn Greenwald in Brasilien abzeichnete.[18] Die Rechte und
Freiheiten unserer Zivilgesellschaft müssen täglich neu verteidigt und behauptet
werden. Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist daher auch ein Kampf
für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert.
Forderungen
Als BAG fordern wir die gesamte Partei Bündnis90/Die Grünen auf sich auf
verschiedenen Ebenen für die Freilassung bzw. das Wohlergehen Julian Assanges
und dem Einhalten seiner Rechte einzusetzen. Die Verantwortung, sich für Assange
einzusetzen, kann nicht nur eine Frage von Fachexperten bleiben, sondern
erfordert das Einstehen der gesamten Partei.
Dabei soll sich die Fraktion für ein Eintreten der Bundesregierung für dessen
Freilassung einsetzen, um den bekanntgewordenen Rechtsverletzungen gegenüber
Assange nachzugehen bzw. Missstände anzusprechen und dafür einzutreten, diese
Verletzungen zu beseitigen. Dies kann die Fraktion auch durch Kontakte nach
Großbritannien zu Abgeordneten verschiedener Parteien selbst in die Hand nehmen.
Sowohl die Regierung als auch die Fraktion kann sich den Forderungen
australischer Abgeordneter anschließen und diese unterstützen.
Wir fordern dabei die Einhaltung sämtlicher Rechtsstaatsprinzipien und den
Schutz des Lebens von Assange sowie die Gewährleistung von ärztlicher
Versorgung. Dazu zählen u.a. folgende Punkte:
- die Prüfung seiner Haft- und Vollzugsfähigkeit, ggf. Haftentlassung unter
Kautionsauflagen
- die Gewährleistung von Verteidigungsrechten sowie die Vorbereitung auf das
Verteidigungsverfahren, besonders auch die Zustellung der Anklageschrift
- Anwaltsrechte der Verteidigung sowie andere Formen von Einschüchterungen
oder Verletzungen seines Unterstützungsumfeldes sind zu schützen.
- Es darf keine Auslieferung aufgrund der Gefahr von Leib und Leben geben:
bei Bedarf Aufnahmebereitschaft und Gewährung von Schutz
Forderungen für die Allgemeinheit
Der Fall Julian Assange ist ein Präzedenzfall, der uns aufzeigt, dass nicht nur
seine persönlichen Rechte in Gefahr sind, sondern auch generell erworbene Grund-
bzw. Menschenrechte bedroht werden, wenn Verbrechen von Staaten aufgedeckt
werden. Sollte es den USA gelingen, Julian Assange ausgeliefert zu bekommen und
ihn zu verurteilen, kann dies Journalisten und Whistleblower auf der ganzen Welt
zum Schweigen bringen. Aufklärung bzw. der Umgang mit kritischen
Journalist*innen und ihren Quellen, darf daher nicht kriminalisiert werden oder
zu neuen Formen von Hexenprozessen führen.
- Wir fordern die Verteidigung unserer Rechtsprinzipien, den Schutz von
Medien und der Freiheiten, insbesondere der Pressefreiheit,
- Wir fordern den Schutz von Whistleblower*innen sowie von Informant*innen,
die ein hohes Risiko eingehen, wenn sie der Öffentlichkeit brisante
Informationen zukommen lassen, die von Akteuren des Staates oder anderen
Organisationen vertuscht werden.
Dazu gehören nicht nur klassische Zeitungen und Medien, sondern auch
Informationsplattformen wie WikiLeaks oder auch The Intercept, Social-
Media-Aktivisten etc. Der Versuch einer engstirnigen Ausgrenzung von
Seiten wie Wikileaks missachten dabei bewusst innovative Entwicklungen.
- Auch für Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit gelten Schutz- und
Menschenrechte sowie Pressefreiheit – diese Rechte dürfen nicht aberkannt
werden.
- Bisher galt das Denken, dass gravierende Verletzungen von
rechtsstaatlichen Prinzipien, Freiheiten und Menschenrechten in
Demokratien kaum möglich sind. Der Fall Assange zeigt jedoch, dass wir bei
bestimmten Grenzfällen neue Schutzregelungen für Menschen brauchen, die
das unethische Verhalten von Regierungen und Unternehmen enthüllen,
Missbrauch aufdecken und unsere Prinzipien verteidigen. Diese Menschen
haben ein Anspruch auf Schutz - auch bei demokratischen Staaten, die
ansonsten rechtstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind.
Darüber hinaus können wir uns auch für die Vergabe des Friedensnobelpreises an
Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden einsetzen. Sie erfüllen alle
Kriterien für den Friedensnobelpreis und haben sich unter hohen Risiken dazu
entschlossen geheime Informationen über Kriegsverbrechen zu veröffentlichen. Wir
erkennen Zusammenhängen zwischen der Ausbeutung von Ressourcen und der
Verwüstung durch Kriege sowie neue Gefahren von Cyberspionage, wie bei den
Enthüllungen von Snowden.
Die Partei kann dazu vielfältige Aktivitäten in Form von Infoständen,
Informations- und Diskussionsabenden organisieren sowie Aufklärung betreiben.
-
Links
[4]https://www.youtube.com/watch?v=Tit_Zr4fBJA&feature=youtu.be siehe min. 50:24
[15]https://abcnews.go.com/Politics/federal-judge-dismisses-dnc-suit-russia-
trump-campaign/story?id=64664813. Man beachte auch den Hinweis auf den Mueller-
Report, „dass die 22-monatige Untersuchung keine kriminelle Verschwörung
zwischen der Kampagne und den Russen nachgewiesen habe“.
Änderungsanträge
keine
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