A11: Iran-Krise und Tötung Soleimanis als Wendepunkt nehmen hin zu friedensfähiger Bündnispolitik und Transatlantizismus, der seinen proklamierten Werten entspricht

Am 3.1.2020 wurde der prominente General und Befehlshaber der Al-Quds-Brigaden, d.h. des Auslandsarmes der iranischen Revolutionsgarden, Qasem Soleimani, durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff getötet. Präsident Trump selbst hatte den Angriff anscheinend schon vor längerer Zeit -persönlich authorisiert, welcher in eine langfristige Strategie eingebettet war. So hat ein extrem aggressives nationales Sicherheitsteam mit dem Außenminister Pompeo den Präsidenten zu diesem Vorhaben gedrängt und dafür wichtige personelle Veränderungen im Pentagon, wie die Absetzung des Generals Mattis vornahmen.
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Trotzdem rechtfertigten er selbstrechtfertigte die US-Administration, sowie Mitglieder seiner Administration, ihn zunächst mit einer angeblich zentralen Rolle Soleimanis bei unmittelbar bevorstehenden Angriffen auf US-Personal und/oder Einrichtungen, sowie auf europäische Verbündete - d.h. mit dringend nötiger Selbst- bzw. Bündnisverteidigung. Später wurden diese Aussagen relativiert, jedoch weder klar zurückgenommen, noch belegt.

Wir erkennen anwissen , dass Qasem Soleimani – der im Iran ein großer Volksheld und Machtfaktor war - über die letzten Jahrzehnte eine tragende Rolle bei der rücksichtslosen Ausbreitung iranischerFestigung schiitischer Macht in der Region, und dabei auch direkt oder indirekt dem Tod vieler oft unschuldiger Menschen spielte. Seine Tötung war dennoch nicht zu rechtfertigen: Erstens schien sie Die Tötung des Soleimani war eingebunden in eine langfristig geplante Strategie der Vereinigten Staaten auf Wunsch Israels,um den iranischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Die Aufkündigung des Atomabkommen (JCPOA) war der Auftakt dieser Esklationsstrategie, in der der Sicherheitsberater John Bolton bis zu seiner Entlassung sowie der Außenminister Pompeo eine tragende Rolle spielten. In seiner Rede am Hoover-Institut der Stanford-Universität erwähnte Pompeo keine Bedrohung geplanter oder unmittelbar bevorstehender Angriffe durch Suleimani.
https://www.theguardian.com/world/2020/jan/14/pompeo-says-killing-of-suleimani-is-part-of-bigger-strategy-to-deter-us-foes
So schickte Pompeo schon im Dezember 2017 einen roten Warnbrief an Soleimani. https://www.defensenews.com/digital-show-dailies/reagan-defense-forum/2017/12/03/cia-director-confirms-he-sent-warning-letter-to-quds-commander/
Ein Jahr später berichtet die Haaretz, dass es eine Vereinbarung zwischen den beiden Staaten USA und Israel gäbe, Soleimani zu töten.
https://www.haaretz.com/israel-news/u-s-gives-israel-green-light-to-assassinate-iran-s-general-soleimani-1.563015
Als weiterer Anhaltspunkt einer umfassenden Strategie ist eine streng geheime, allerdings gescheiterte Operation im Jemen zu betrachten, durchgeführt am gleichen Tag, an dem das US-Militär den iranischen General Soleimani in Bagdad töteten.
https://www.washingtonpost.com/world/national-security/on-the-day-us-forces-killed-soleimani-they-launched-another-secret-operation-targeting-a-senior-iranian-official-in-yemen/2020/01/10/60f86dbc-3245-11ea-898f-eb846b7e9feb_story.html

Zwar ist der US-Präsident Donald Trump verantwortlich für die Außenpolitik der USA, aber es gibt unterschiedliche Interessen in der US-Administration. So war das Interesse John Boltons, einen Krieg gegen den Iran zu entfesseln, kein Geheimnis. Dessen kriegerische Haltung führte letztlich zu seiner Entlassung durch den Präsidenten Trump, der mehrmals signalisierte, dass er keinen Krieg gegen den Iran wolle.Das Jahr 2019 war ein Jahr permanenter Eskalationen zwischen Iran und USA, in der die Iraner auf die Politik Härte Reaktion auf gleicher Ebene beantworteten, wie zum Beispiel bei der Tankerkrise.
Neben diesem Schauplatz gab es zahlreiche Drohnanangriffe auf irakische Stellungen, die gegen den IS kämpften, aber auch mehrere Angriffe auf Saudi-Arabien. Besonders markant war der Angriff auf die saudische Ölindustrie, den Jemen für sich reklamierte und die Verletzlichkeit des US-Partners offenlegte. Da kaum jemande dem Armenhaus Jemen diese technologischen Fähigkeiten zutraute, wurde der Iran dafür beschuldigt. (Vermutungen gehen sogar davon aus, dass diese Angriffe vom irakischen Boden ausging, aber nicht im Auftrag der Regierung). Um diese Drohenangriffe zu beenden, machte sich Soleimani auf Geheiß des Premierministers Mahdi auf den Weg zu einer Verhandlung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Insofern kann diese Tötung als Signal gedeutet werden, eine Deeskalation und Beilegung des Konfliktes gezielt zu unterbinden. Soleimani zu töten sollte sicherstellen, dass es keinen Frieden mit dem Iran geben wird.

Zum einen entbehren solche Liquidationen jeder belegbaren bzw. belegten rechtlichen Grundlage zu entbehren. Und zweitensZum anderen war sie dazu geeignet, einen spätestens seit der US-amerikanischen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) sich dramatisch verschärfenden Konflikt vollends eskalieren zu lassen. Der Ausbruch eines unkalkulierbaren und schwer eindämmbaren Regionalkrieges hätte leicht die Folge sein können, mit dramatischem erwartbaren Verlust an Menschenleben und Fluchtbewegungen nach Europa, sowie schweren Folgen für Umwelt und Weltwirtschaft.

Dass es hierzu nicht gekommen ist, ist im Vergleich eher iranischer als US-amerikanischer Zurückhaltung zuzuschreiben. Ein eher symbolischer Vergeltungsangriff Irans - auch wenn wir diesen natürlich ebenso verurteilen - forderte wohl nicht zufällig keine Menschenleben. Und schon im Falle des JCPOA war es Trump, der die USA einseitig aussteigen ließ, woraufhin der Iran ein ganzes Jahr lang wartete, bis er seinerseits schrittweise begann, die Umsetzung des Abkommens auszusetzen.

Das regionale Verhalten Irans, und z.B. seine aktive Rolle bei der Unterstützung von Assads Unterdrückung und Kriegsverbrechen in Syrien, ist ohne Frage oft nur zu verurteilen. Das gleiche gilt jedoch auch für andere regionale Akteure, die für ihr Verhalten oft sehr viel weniger Kritik, bzw. gar Unterstützung, aus den USA und Europa bekommen. Aktuelles Extrembeispiel ist der menschenverachtende aktuelle Krieg einer Koalition unter saudischer Führung gegen vor allem die Zivilbevölkerung Jemens. Kaum einer der wichtigsten AkteureAkteur*innen in der Region ist komplett unschuldig. Wir müssen ihr Verhalten differenziert beurteilen - wofür wir aber dringend einheitlichere Standarts brauchen. Dies gilt auch für unsere Verbündeten.

Der aktuelle regionale Konflikt ist vielschichtig und komplex, und Bedarf einer detaillierten Auseinandersetzung, wie die BAG sie u.a. mit ihrem letzten BDK-Antrag zum Iran zu leisten versucht hat. Dabei halten wir die vermutlich illegale bzw. so oder so komplett verantwortungslose Tötung Soleimanis durch die USA jedoch für einen weiteren klaren Kristallisationspunkt vieler schon länger andauernden Fehlentwicklungen in der westlichen und speziell US-amerikanischen Politik in der Region. Es wäre sträflich, den Fall jetzt nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Dringlichkeit zu behandeln, nur weil - dieses Mal, bisher – der leicht mögliche große Knall als Ergebnis ausblieb.

Der Umgang mit der Causa Soleimani ist ein weiteres dramatisches Beispiel dafür, wie das zuhause täglich zur Schau gestellte mangelnde Rechts- und Wahrheitsverständnis Trumps auf die internationale Politik durchschlägt. Doch so verlockend es scheint, nur Trump für die gefährliche Überheblichkeit und Kurzsichtigkeit aktueller US-Außenpolitik verantwortlich zu machen - real ist er in vielem nur der sicht- und hörbarste Ausdruck von schon länger anhaltenden, von mehreren Amtsvorgängern längst zu Strukturen verfestigten Trends. Sowohl eine Abwahl Trumps dieses Jahr, als auch eine fundamental andere Außenpolitik selbst für diesen Fall, scheinen alles andere als gesichert. Deshalb muss diese Episode auch als ein weiterer von vielen krassen Anlässen zur fundamentalen Neubewertung US-amerikanischer Außenpolitik, und unserer Beziehung zu ihr, genommen werden.

Das regionale Verhalten Irans, und z.B. seine aktive Rolle bei der UnterstützungBekämpfung der islamistischen Sölnertruppen wird von Assads Unterdrückung und Kriegsverbrechen in Syrien, istwestlichen Staaten verurteilt, aber ohne Frage oft nur zu verurteilen. Das gleiche gilt jedoch auch für andere regionale Akteure,diese Bodentruppen wäre der IS sowie die für ihr Verhalten oft sehr viel weniger Kritik, bzw. gar Unterstützung, aus den USA und Europa bekommenislamistischen Terrorormilizen nicht erfolgreich bekämpft worden. Aktuelles Extrembeispiel ist der menschenverachtende aktuelle Krieg einer Koalition unter saudischer Führung gegen vor allem die Zivilbevölkerung Jemens. Kaum einer der wichtigsten Akteure in der Region ist komplett unschuldig. Wir müssen ihr Verhalten differenziert beurteilen - wofür wir aber dringend einheitlichere Standarts brauchen. Dies gilt auch für unsere Verbündeten.

-Der aktuelle regionale Konflikt ist vielschichtig und komplex, und Bedarf einer detaillierten Auseinandersetzung, wie die BAG sie u.a. mit ihrem letzten BDK-Antrag zum Iran zu leisten versucht hat.Juristen des Deutschen Bundestages halten die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne für völkerrechtswidrig, was sie als "Verstoß gegen das Recht auf Leben" im Sinne von Artikel 6 des UN-Zivilpakts bewerten". Das wissenschaftliche Gutachten äußert auch Zweifel an der Begründung durch die US-Regierung, in der nach mehreren Stellungnahmen von Vertretern der US-Regierung nicht deutlich erkennbar sei, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren.
https://www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59db1e721e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf
Dabei halten wir die vermutlich illegale bzw. so oder so komplett verantwortungslose Tötung Soleimanis durch die USA jedoch für einen weiteren klaren Kristallisationspunkt vieler schon länger andauernden Fehlentwicklungen in der westlichen und speziell US-amerikanischen Politik in der Region. Es wäre sträflich, den Fall jetzt nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Dringlichkeit zu behandeln, nur weil - dieses Mal, bisher – der leicht mögliche große Knall als Ergebnis ausblieb.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87147274/tid_amp/bundestags-wissenschaftler-gutachten-zweifelt-rechtmaessigkeit-der-soleimani-toetung-an.html

Eine Eskalation oder ein Krieg gegen den Iran ignoriert dabei die sicherheitspolitischen Interessen vor der Haustür der EU, da ein Krieg Fluchtbewegungen zur Folge hätte sowie zu innenpolitischen Spannungen durch das Ansteigen rechtspopulitischer Parteien, rechtsextremistischer Angriffe und Terroranschläge nach sich ziehen und zu einer weiteren Destabilisierung der EU führen würde.

Der Umgang mit der Causa Soleimani ist ein weiteres dramatisches Beispiel dafür, wie das zuhause täglich zur Schau gestellte mangelnde Rechts- und Wahrheitsverständnis Trumpseiniger US-Eliten auf die internationale Politik durchschlägt. Doch so verlockend es scheint, nur Trump für die gefährliche Überheblichkeit und Kurzsichtigkeit aktueller US-Außenpolitik verantwortlich zu machen - real ist er in vielem nur der sicht- und hörbarste Ausdruck von schon länger anhaltenden, von mehreren Amtsvorgängern längst zu Strukturen verfestigten Trends. Sowohl eine Abwahl Trumps dieses Jahr, als auch eine fundamental andere Außenpolitik selbst für diesen Fall, scheinen alles andere als gesichert. Deshalb muss diese Episode auch als ein weiterer von vielen krassen Anlässen zur fundamentalen Neubewertung US-amerikanischer Außenpolitik, und unserer Beziehung zu ihr, genommen werden.